Dass Rüttgers jetzt von allen Seiten Prügel
bezieht, hat er dennoch verdient. Als selbst ernannter Arbeiterführer
hat er in der Vergangenheit immer wieder den Sozialpopulisten
gegeben, der Freibier für alle forderte und die Rechnung künftigen
Generationen überlie&szl ...
Jetzt ist es sozusagen amtlich: Die Wirtschaftskrise
ist in Deutschland beendet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) hat auch offiziell vor dem Bundestag verkündet, was Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) vor einer Woche festgestellt hatte: Es geht
wieder kräftig aufwärt ...
Leidenschaft war Merkels Stärke nie. Nun schwinden
in den Augen der Bürger auch Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Wie
kann die Kanzlerin sich "neu erfinden", ohne sich untreu zu werden?
Und die SPD? Nähert sich in Umfragen wieder der 30-Prozent-Marke. Die
schwarze- ...
Kein Neustart für Schwarz-Gelb
Von Winfried Dolderer Der Wahl eines Bundespräsidenten politischen
Signalcharakter zuzuschreiben, ist eine seit langem beliebte Übung.
Tastet man Christian Wulffs Wahl daraufhin ab, so empfängt man ein
allenfalls diffuses Signal, diffus wie di ...
Warum sollen die Deutschen ihren Bundespräsidenten
nicht endlich selbst wählen? Dass die Alliierten und die Väter des
Grundgesetzes nach dem Zweiten Weltkrieg dem deutschen Volk
misstrauten und mit der Bundesversammlung ein überaus merkwürdiges
Konstrukt der Willensbildun ...
Trotz des Debakels, das die Hängepartie um den neuen
Bundespräsidenten Christian Wulff zweifelsohne für die Regierung
Merkel ist, kann die Wahl insgesamt eine Chance für die Politik
bedeuten. Denn sie hat gezeigt, dass das Volk noch lange nicht dessen
überdrüssig ist, ...
Man muss es sich als ein international bestens
organisiertes System der Gewinn-Maximierung vorstellen, vergleichbar
dem multinationaler Konzerne - nur illegal und verbrecherisch. Die
"Organisierte Kriminalität", kurz OK, über die das Bundeskriminalamt
einmal im Jahr sparsam A ...
In diesen Tagen reden alle von Mannschaftsspiel
und Teamgeist. Nicht nur bei der Fußball-WM in Südafrika, sondern
auch in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Doch im Gegensatz zur
deutschen Elf zeigt sich die Bundesregierung angeschlagen. Die
Hoffnung der Kanzlerin, mit der Prä ...
Noch liegen keine Zahlen auf dem Tisch, noch haben
sie keinen Strich unter ihre Kalkulation gemacht - aber der Weg
zeichnet sich ab. Das Krisen-Vokabular aus dem Munde der künftigen
rot-grünen Koalitionäre über angebliche "chronische
Unterfinanzierung" deutet darauf ...
Noch vor einem halben Jahr ging es der NRW-CDU so
gut wie der SPD schlecht. Heute ist es umgekehrt. Die SPD versammelt
sich hinter Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin wird und
Parteichefin und also mehr oder weniger unangefochten ist, selbst
wenn eine Minderheitsregierung auch eine min ...
Persönlich Verletzte hat es bei jeder
Bundesversammlung gegeben. Auch mit der Politik ihrer jeweiligen
Regierung Unzufriedene haben ihrem Frust mit der Stimmkarte immer
schon Luft gemacht. Doch noch nie war die Zahl der Verweigerer so
hoch. Und damit stellt sich die Frage, ob das grassiere ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Nase
voll von der Jammerei seiner Bundesversammelten, das Bier sei schal,
der Weißwein zu warm, die Nudeln matschig. Neun Stunden Wulff-Wahl
haben ihre Spuren hinterlassen. Norbert Lammert sucht Abhilfe. Kein
stundenlanges Rumgewähle meh ...
Was die Verschärfung der Euro-Stabilitätsregeln angeht, sieht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger - anders als die Bundesregierung - wenig Bedarf für eine Änderung des Lissabon-Vertrages. Die Kommission beschränke sich derzeit darauf, "alle Möglichkeit ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem Abstimmungsverhalten von CDU-, CSU-, sowie FDP-Wahlleuten bei der gestrigen Wahl des Bundespräsidenten keine Abstrafung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es gibt jetzt keinen Grund zu sagen, das war jetzt eine Entscheidung gegen Angela Merkel, auch we ...
Seit Anfang dieses Jahres hat die Zentralstelle
"KURS" im Düsseldorfer Landeskriminalamt ihre Arbeit aufgenommen.
"KURS" will rückfallgefährdete Sexualstraftäter, die sich nach
Verbüßung ihrer Strafe wieder auf freiem Fuß befinden, im Visie ...
Christian Wulff ist zum Bundespräsidenten
gewählt worden und er wird seine Sache zweifellos gut machen. Doch
die Umstände dieser Wahl haben Bundeskanzlerin Angela Merkels
Schwäche erbarmungslos aufgedeckt: Nichts, aber auch gar nichts,
scheint der Regierungschefin auf Anhieb ...
Auch Sigmar Gabriel, der eigentliche
Strippenzieher der Beinahe-Schlappe von Schwarz-Gelb bei der
Präsidentenwahl, hat eine Lektion lernen müssen: Wer auf solche
Verbündete wie die Linkspartei angewiesen ist, braucht keine Feinde
mehr. Der SPD-Vorsitzende hat zwar Merkel besch&au ...
Ostthüringer Zeitung Gera zu Organisierte
Kriminalität:
Moderne Kommunikationstechnologie, die den Handel mit Geld und
Waren über das Internet in Sekundenschnelle weltweit möglich macht,
setzt die Strafverfolgungsbehörden der Nationalstaaten beinahe
schachmatt. Verfa ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem
Abstimmungsverhalten von CDU-, CSU-, sowie FDP-Wahlleuten bei der
gestrigen Wahl des Bundespräsidenten keine Abstrafung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im RTL-Sommerinterview mit Peter
Kloeppel sagte Gabriel heute: "Es gibt jetzt keinen Grund zu ...
Viele der altbekannten Köpfe der Parteien haben
ihren Zenit erreicht oder überschritten. Das Wahlvolk dürstet nach
neuen, unverbrauchten Gesichtern und damit auch nach anderen
Politikstilen. Da kommen ein David McAllister, der zu seiner Wahl
seine Kinder mit in den Landtag bringt, ...
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