Zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Chefs der Energiekonzerne erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist klar, warum die Chefs der vier großen Energiekonzerne die oberste Atomlobbyistin Angela Merkel ins Gebet nehmen. Die Atomlaufzei ...
"Die Bundesregierung würde auch dann brutale Kürzungen im Sozialbereich vornehmen, wenn wir einen Haushaltsüberschuss hätten oder plötzlich Ölquellen in Deutschland entdeckt würden", stellt Michael Schlecht angesichts steigender Steuereinnahmen und der ...
Rund 150 Fachleute aus Schule, Verbänden, Wissenschaft und Politik beraten seit gestern in Bremen mit der Kultusministerkonferenz über pädagogische und rechtliche Aspekte der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Schulpraxis ...
Der russische Staatskonzern Gazprom wird am morgigen Mittwoch über weitere Einschränkungen bezüglich der Gaslieferungen an Weißrussland entscheiden. Dies teilte der Sprecher von Gazprom, Sergej Kuprijanow, heute mit. Der Konzern hatte am Montag seine Lieferungen an Weißrus ...
Joachim Gauck hat eine präsidiale Rede gehalten.
Und er hat sich dabei nicht ins enge parteitaktische Korsett von
Rot-Grün pressen lassen, auch wenn er auf deren Ticket in die
Bundesversammlung geht. Ebensowenig hat er sich bei der befreundeten
Kanzlerin angebiedert, die mit dem braven ...
Wieder im Krieg
Die Dinge schienen auf einem guten Weg: Nachdem sich die
offizielle Türkei jahrzehntelang geweigert hatte, überhaupt die
Existenz eines Kurden-Problems im Lande anzuerkennen, wurde im Sommer
2009 ein Schwenk vollzogen. Die sozialen und wirtschaftlichen
Verhältni ...
Die Mühsal des Ausstiegs vom Atomausstieg
Völlig ungeklärt ist, wie Schwarz-Gelb seine Pläne, wenn sie denn
einmal auf einen Nenner gebracht sein sollten, politisch umzusetzen
gedenkt. Denn sollte Hannelore Kraft sich in Nordrhein-Westfalen
durchsetzen, hat Schwarz-Gelb im ...
Fortschreibung unserer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
Anlässlich der Sitzung des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zum "Peer Review 2009 der deutschen Nachhaltigkeitspolitik" erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat ...
Rund 150 Fachleute aus Schule, Verbänden, Wissenschaft und Politik beraten seit gestern in Bremen mit der Kultusministerkonferenz über pädagogische und rechtliche Aspekte der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Schulpraxis ...
BERLIN. Zu der positiven Entwicklung des Bundeshaushaltes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Auch wenn die Rahmendaten sich verbessern und wir voraussichtlich deutlich unter der geplanten Neuverschuldung liegen werden, dürfen Bund und L&a ...
Zu dem Konflikt ueber die Bezahlung von Energielieferungen zwischen Moskau und Minsk erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Wieder einmal traegt Moskau einen solchen Streit mit Getoese und in aller Oeffentlichkeit aus. Gut moeglich, dass Weissrussland ...
"Es grenzt mittlerweile an Irrsinn, mit welcher Penetranz Schwarz-Gelb die Verlängerung von AKW-Laufzeiten, nötigenfalls am Grundgesetz vorbei, vorantreiben will. Die Mehrheit der Bevölkerung will die Atomkraft nicht, selbst die Mehrheit der CDU-Wähler lehnt das ab", ...
Die Physikerin Angela Merkel war schon als
Umweltministerin der Kohl-Regierung gern gesehene Gastrednerin auf
Veranstaltungen der Energiekonzerne und machte auch nie ein Hehl
daraus, dass sie die Atomenergie für eine unentbehrliche Säule der
Energiewirtschaft hält. Ob sie als Bund ...
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat den Rücktritt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), gefordert. "Die Einmischung von Frau Pieper in den polnischen Präsidentschaftswahlkampf ist ungehörig. Die Antwort kann nur ...
Rostock. Die Kandidatin der Linkspartei um das
Bundespräsidentenamt Luc Jochimsen würde auch im Fall eines dritten
Wahlganges in der Bundesversammlung nicht Joachim Gauck unterstützen.
Die frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks und heutige
Linken-Bundestagsabgeordnet ...
"Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Leiharbeit greift viel zu kurz, als dass er die Ungerechtigkeit in der Leiharbeit beseitigen könnte", so Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, am Rande eines Hearings zum ...
BERLIN. Zu den heute vom Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla zusammengefassten Ergebnissen des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises "Infrastruktur und Umwelt" der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Po ...
"Sogar einen transatlantischen Konflikt nimmt Angela Merkel für ihre Totsparpolitik in Kauf", kommentiert die Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vor ...
In diesem Jahr erwartet Deutschlands größte Naturbühne wie in den Jahren zuvor tausende Besucher zu den Störtebeker Festspielen. Bis heute haben 4.865.000 Millionen Menschen Störtebekers Geschichten verfolgt und das große Open Air besucht. Pro Jahr strömen ü ...
Zur Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière über die künftige Netzpolitik erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für die
Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jens Koepp ...
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