Vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni geht die Diskussion um die Bindung der Wahlleute an ihre Parteien weiter. Sachsens Ex-Ministerpräsidenten Biedenkopf kassierte Kritik für seine Äußerung, jede Bindung aufzugeben. Im Gespräch mit der Online-Ausgabe de ...
Das deutsch-französische Tandem als wichtigstes
Gespann der Europäischen Union tritt zwar momentan nicht in
unterschiedliche Richtungen in die Pedale. Aber zumindest ziemlich
asynchron sieht die Fahrt der EU momentan aus. Die aktuelle Finanz-,
Wirtschafts- und nun auch Schuldenkrise w& ...
CDU-Vorstandsmitglied Dagmar Schipanski spricht sich für die Freigabe des Stimmverhaltens in der Bundesversammlung am 30. Juni in Berlin aus. "Es geht um die Wahl eines unabhängigen Bundespräsidenten, der über den Parteien steht", sagte sie im Gespräch mit der Onli ...
Die FDP in NRW will einen "glasklaren Oppositionskurs" gegenüber der geplanten Minderheitsregierung von SPD und Grünen fahren. Das sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im NRW-Landtag, Gerhard Papke, dem "Tagesspiegel" in seiner morgigen Ausgabe. "Eines ist klar: ...
Der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, hat bestritten, dass sein Land gegenüber dem russischen Staatskonzern Gazprom Schulden hat. Gazprom droht damit, Weißrussland ab dem 21. Juni nur noch mit 15 Prozent der Gasmenge zu beliefern, bis es die von Gazprom geforde ...
Berlin - Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD
und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition.
Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im
nordrhein-westfälischen Landtag, sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe): "Eines ist klar ...
Krüger, der in Bergisch Gladbach beheimatete, bundesweite Marktführer im Bereich lösliche Kaffeespezialitäten, engagiert sich erstmals als Sponsor.
Krüger begibt sich mit dem Trendprodukt Chai Latte in die zauberhafte Märchenwelt, in der durchtrainierte Helden ...
Deutschland höchste Arbeitsrichterin hat
Arbeitnehmer zu großer Ehrlichkeit am Arbeitsplatz ermahnt und vor
sogenannten Bagatelldelikten gewarnt. "Es bleibt dabei, dass auch
scheinbar kleinere Verfehlungen eine fristlose Kündigung
rechtfertigen können", sagte Ingri ...
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni lenkt Reporter
ohne Grenzen (ROG) den Blick auf das ungewisse Schicksal vieler
Medienschaffender, die in den vergangenen Monaten aus ihren
Heimatländern flüchten mussten. In einem am 18. Juni veröffentlichten
ROG-Bericht schildern Journaliste ...
Zur Entscheidung des schwedischen Parlaments, den
Neubau von Kernkraftwerken zuzulassen, erklärt Dr. Ralf Güldner,
Präsident des Deutschen Atomforums: "Die Entscheidung des
schwedischen Reichstags am Donnerstag ist sehr bemerkenswert. Frei
von Ideologie und über Parteigr ...
Der Deutsche Bundestag hat heute das
GKV-Änderungsgesetz mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von
CDU/CSU und FDP angenommen und damit eine Erhöhung der Zwangsrabatte
und ein Preismoratorium für Arzneimittel beschlossen. "Das ist ein
Foul an der standortgebundenen deutsc ...
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats tritt in Straßburg vom 21. bis 25 Juni zu ihrer 3. Teilsitzungswoche 2010 zusammen. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland unter der Leitung Joachim Hörster (CDU) wird mit 20 Abgeordneten des Deutschen Bundestages teilnehmen.
Im ...
Eine Delegation des Petitionsausschusses unter Leitung von Günter Baumann (CDU/CSU) der Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU), Steffen-Claudio Lemme (SPD), Katja Mast (SPD), Stephan Thomae (FDP), Sabine Stüber (DIE LINKE) und Memet Kilic (B90/Die Grünen) angehören, wird vom 21. bis 23. Ju ...
Martin: "Gesellschaft entzieht sich ihre Grundlage"
(Berlin, 18.06.10) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht Familien in unserer Gesellschaft immer mehr benachteiligt.
Dazu Gertrud Martin, Sprecherin des Arbeitskreises Familienpolitik in der ÖDP: "Elter ...
Die Regierungsopposition will eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kundus per Gerichtsbeschluss erzwingen. Das kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, ...
Zur aktuellen Berichterstattung über das so
genannte AT-Konzept bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklären
die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Annelie
Buntenbach und Peter Clever:
Alles, was im Zusammenhang mit der Umsetzung des AT-Konzepts
geklärt w ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat eine gemeinsame Klage der
Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei beim Bundesgerichtshof
angekündigt, um im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine
Gegenüberstellung von Verteidigungsm ...
Der Gesamtvorstand der Bundesagentur für Arbeit
(BA) weist die öffentlichen Angriffe im Zusammenhang mit der
Bezahlung von Führungskräften zurück. "Der Vorwurf, die BA zahle
Luxusgehälter nach Gutdünken ist falsch", sagt der
Vorstandsvorsitzende Frank ...
Der Bundestag hat heute eine Steigerung der Bafög-Fördersätze um zwei Prozent beschlossen. Darüber hinaus wurden die Elternfreibeträge um drei Prozent erhöht, sowie die Altersgrenze zum Bezug des Förderprogramms von 30 auf 35 Jahren angehoben. Die Neuregelung soll ...
Knapp die Hälfte der Bundesbürger meint, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung zurücktreten sollte, wenn Christian Wulff als Kandidat von Union und FDP nicht zum Bundespräsidenten gewählt würde. Das ergab eine onlinegestützte, repräsentative Umfrage des K&oum ...
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