Aufgrund des Urteils könnten rund 70 als gefährlich eingestufte Gewalttäter die Freiheit zurückgewinnen. Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, um den Vorgaben des EGMR gerecht zu werden. Dabei steht sie vor der Herausforderung, gleichzeitig die Grundrechte der T&au ...
Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte eine Großmutter ihren Enkeln zu Weihnachten sowie zum Geburtstag Geldgeschenke in Höhe von jeweils etwa 100,- EUR gemacht. Die Kinder duften selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden wollten. Als das die ARGE erfuhr, kürzte sie die ...
„Nur wenn die durchgängige Nutzung der Nordbahntrasse und damit die Anbindung an das überregionales Wegenetz gewährleistet ist, kann dieses verkehrlich und städtebaulich bedeutsame Projekt ein Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfra ...
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverh&aum ...
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5.3.2008, Az. VIII ZR 37/07) gehört auch exzessives Rauchen in der Mietwohnung zum normalen Mietgebrauch. Wenn hierdurch die Wände und Türen in den Zimmern vergilben, kann der Vermieter keinen Schadensersatz for ...
Der Bundesgerichtshof meint grundsätzlich nein (BGH, Urteil v. 18.01.2007, Az. XIII R146/06). Der Makler muss auch nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass er die Informationen nicht auf ihrer Richtigkeit überprüft hat. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn die Angaben des V ...
In Deutschland ist die Arbeitsmarktsituation schon lange nicht mehr rosig. Viele Unternehmen und Firmen schließen oder müssen Mitarbeiter entlassen. Aber auch von unliebsamen Mitarbeitern versucht man sich schnell zu trennen. Genug zu tun gibt es also für die Arbeitsgerichte und Rech ...
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zust&au ...
BERLIN. Zum internationalen Tag der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Der Internationale Tag der Pflege stellt dieses Jahr den chronisch kranken Menschen in den Mittelpunkt. Seit Jahren steigt die Zahl chronisch kranker Bundesbürge ...
Berlin. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) kritisiert die jüngsten Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zu Einsparungen bei der Kindertagesbetreuung und fordert die Bundesregierung auf, an dem im Kinderförd ...
20-Jahre Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM):
Salongespräch "Generation, Sozialisation und Geschlecht" in Berlin am 3. Juni 2010
Der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM), 1990 in Köln "am Küchentisch" gegründet, feiert sein 20j&aum ...
Nach seiner Ernennung zum neuen Premierminister Großbritanniens durch Königin Elisabeth II hat David Cameron nun erste Minister seines Kabinetts ernannt. Als Vize-Premierminister wird in Zukunft Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten, den Premier im Falle seiner Abwesenheit vertreten. Wil ...
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen der SPD bei ihren heutigen Sondierungsverhandlungen vorschlagen, zunächst Gespräche mit der Linkspartei aufzunehmen. "Das hat die Verhandlungskommission beschlossen", sagte der Parteivorsitzende Arndt Klocke der "Rheinischen Post ...
Der designierte britische Premierminister David Cameron strebt nach seinem Auftrag zur Regierungsbildung durch die Queen eine Koalition mit den Liberaldemokraten an. In der Londoner Downing Street sagte der Konservative vor wenigen Minuten zudem, dass Großbritanniens "beste Tage hinter un ...
Der Parteichef der konservativen Tories, David Cameron, ist neuer Premierminister von Großbritannien. Cameron erreichte britischen Medienberichten zufolge am Abend zusammen mit seiner schwangeren Frau den Buckingham Palace. Dort habe Queen Elizabeth II. ihm die Frage gestellt, ob er eine neue ...
Mal offen mal versteckt wird mit steigendem Erfolg versucht Musik, Bands und Produkte, welche eher dem rechten Lager zuzuordnen sind, sowohl im Mainstream als auch in der Punk Szene gesellschaftsfähig zu machen. Nach dem Motto mehr Szenen mehr Käufer.
Nun mag man denken, dass die Punk S ...
Gordon Brown hat am Dienstagabend seinen Rücktritt als britischer Premierminister bekannt gegeben. Der Labour-Politiker sagte in der Londoner Downing Street an der Seite seiner Frau Sarah, dass er die Queen über seinen Pläne informiert habe und seinen Rücktritt in Kürze einr ...
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung folgende Erklaerung beschlossen:
"Erklaerung zu den Beratungen ueber weitere Massnahmen zur Sicherung der Stabilitaet in Europa ("Schutzschirm fuer Europ ...
Gordon Brown hat seinen Rücktritt als Premierminister bekannt gegeben. In London sagte Brown vor wenigen Minuten, dass er die Queen über seine Absichten bereits informiert habe. Grund seien auch die weit fortgeschrittenen Koalitionsverhandlungen zwischen den Konservativen und den Liberalde ...
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Linke für mögliche künftige Bündnisse zu einer Richtungsentscheidung aufgefordert. Damit rot-rot-grüne Bündnisse künftig nicht diskreditiert werden können, müsse die Linke sich entscheiden, ob sie "Reformpar ...
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