dungen, Iran und Syrien wuerden die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon massiv mit Waffen aufruesten und dem merkwuerdigen Schweigen der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Die Mitteilungen des amerikanischen Verteidigungsministers R ...
BERLIN. Zu der Äußerung des Bundesinnenministers de Maizière, sowohl das Löschen als auch das Sperren von kinderpornographischen Seiten im Internet zu ermöglichen, erklärt der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestags ...
"Das aktuelle Verbraucherinformationsgesetz ist nicht in der Lage, die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben und Unternehmen zu beenden. Statt Information und Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sind wertlose Standardantworten, überlange Wartezeiten und absch ...
Zu der oeffentlichen Debatte um die deutschen Kredit-Hilfen fuer Griechenland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Debatte in der Koalition ueber Kredithilfen an Griechenland hat eine besorgniserregende Schaerfe erreicht. Kanzlerin Merkel ist eine d ...
dungen, Iran und Syrien wuerden die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon massiv mit Waffen aufruesten und dem merkwuerdigen Schweigen der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Die Mitteilungen des amerikanischen Verteidigungsministers R ...
Zur heutigen Kabinettsbefassung zum Berufsbildungsbericht 2010 erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Bundesministerin Schavan macht mit ihren "Berufseinstiegslotsen"
den Massnahmendschungel am Uebergang von Schule zur ...
Anlaesslich des Zweiten Europaeischen Tages der Solidaritaet der Generationen am 29. April 2010 erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Der Austausch zwischen den Generationen findet auf breiter gesellschaftlicher Ebene statt, insbesondere im Bereich des ...
lich der Vorlage des Berufsbildungsberichts 2010 (28.04.2020 im Kabinett) erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
Wer Jugendlichen mit Migrations ...
. Zu der Forderung von Olaf Scholz nach einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die Forderung von Herrn Scholz nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD ist nicht sachdienl ...
heute veroeffentlichten Bericht der Deutschen Umwelthilfe ueber ihre Erfahrungen mit dem vor zwei Jahren in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetz erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Die SPD hat leider Recht behalten: Weil in de ...
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Berufsbildungsbericht 2010 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Debatte um einen angeblichen Mangel an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern um Ausbildungsplaetze ist nur die halbe Wahrheit. Richtig is ...
Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Juan Somavia, des Geschäftsführenden Direktors des IWF Dominique Strauss-Kahn und des Weltbankpräsidenten Robert B ...
rung der Schieneninfrastruktur - Busse statt Nahverkehrszüge - Fernzüge werden umgeleitet
(Hannover, 28. April 2010) Die Deutsche Bahn erneuert vom 1. Mai bis 30. August auf der Strecke Helmstedt-Braunschweig-Lehrte in mehreren Abschnitten insgesamt 24 Kilometer Gleis und 30 Weichen. Au ...
BERLIN. Anlässlich der veröffentlichten Wahlergebnisse zur Präsidentschaftswahl im Sudan erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof ...
"CDU und FDP tragen ihren absurden Streit um das richtige Wehrpflichtmodell auf dem Rücken der Wehr- und Zivildienstpflichtigen aus", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht und die Befürc ...
Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen, dass der Landtag die erneuten Entgleisungen des Abgeordneten Irmer zurückweist. Irmer wird in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 28. April 2010 mit den Worten zitiert: "Der Islam ist auf die Ero ...
Zu dem heute im Bundeskabinett vorgelegten Berufsbildungsbericht 2010 und den Vorschlägen von Bundesbildungsministerin Schavan erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Frau Schavan verkennt die wahren Ursachen von Bildungsa ...
"Die Pläne der Bundesregierung zur Eindämmung der Arzneimittelkosten klingen gut, sind aber unzureichend und halbherzig", kommentiert Kathrin Vogler die heute vom Bundeskabinett gebilligten Eckpunkte zu den Arzneimittelkosten. Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsaussc ...
Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen in diesem Jahr etwa 3,1 Milliarden Euro. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung teilte heute mit, dass die Ausgaben im Jahr 2010 etwa 173,4 Milliarden Euro betragen werden. Dabei wurden die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparungen ...
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