"Statt einer bescheidenen Bankenabgabe brauchen wir eine Eindämmung der Spekulationsgeschäfte und die Einführung der Finanztransaktionssteuer", erklärt Heike Hänsel anlässlich der heutigen Bekanntgabe des Zwischenberichts des IWF im Vorfeld des Treffens der ...
Wir bekennen uns zum Erhalt und zur Stabilisierung kleiner und mittelständischer Kinounternehmen
Anlässlich der ersten Beratung über die Digitalisierung der Kinos im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag ...
Erfolgreiches Jubiläum: immer mehr Mädchen entdecken spannende Berufe in Naturwissenschaften und Technik
Zum zehnten Mal findet am 22. April 2010 bundesweit der "Girls'Day" statt. "Der Girls'Day hat in den vergangenen 10 Jahren viel bewegt", sagte Bundesbildungsminist ...
Abbau von Rollenklischees muss in beide Richtungen vorangetrieben werden
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beteiligt sich auch am diesjährigen Girls? Day am 22. April 2010. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB:
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Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz - Insolvenzrecht Pirna
Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch.
Seit vielen Jahren hat er während seiner T& ...
Um die Folgen des tagelangen Flugverbotes im Frachtbereich zu mindern, lockert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ab kommenden Sonntag bundesweit das Sonntagsfahrverbot für Lkw. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) meldet, wurde eine entsprechende Übereinkunft heut ...
Zum heutigen Kabinettbeschluss zur Bereinigung von Bundesrecht erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Wir brauchen nur so viel Recht wie nötig, nicht so viel Recht wie möglich. Heute haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr als 80 Gesetze und Verordn ...
Information der Endkunden wird verbessert
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB:
Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss ...
In Deutschland wird immer mehr gestritten und prozessiert. Viele Streitigkeiten werden mehr und mehr über Rechtsanwälte und vor Gerichten ausgetragen. Die Rechtsschutzversicherung gewinnt in Folge dessen immer mehr an Bedeutung. Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzver ...
Datum: 21.4.2010
Die Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,4 % in diesem Jahr. Für das Jahr 2011 geht die Bundesregierung von einer weiteren leichten Beschleunigung des Wachstums auf 1,6 % im Jahresdurchschnitt ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle reist am morgigen Donnerstag (22.04.) zum informellen Treffen der NATO-Außenminister nach Tallinn.
Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens stehen unter anderem die laufenden Arbeiten am Neuen Strategischen Konzept der NATO, Fragen der n ...
Gau-Odernheim - "Ruf an! Sofort!" Wer kennt sie nicht, diese Aufforderung aus dem Fernseher, die besonders im Nachtprogramm die Zuschauer animieren soll, zum Telefonhörer zu greifen. Versprochen werden neue Kontakte für's nächste Date oder den Seitensprung, doch das bö ...
Dieter Schürmann wird neuer Landeskriminaldirektor und damit ranghöchster Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen. Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Dr. Ingo Wolf in ihrer heutigen (20. April) Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. "Damit steht ern ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in einer Regierungserklärung zu den Flugverboten der letzten Tage sein Handeln erneut verteidigt. Die Einschränkungen seien richtig und "alternativlos" gewesen, so der Verkehrsminister. Oberstes Gebot bei den Entscheidungen sei stet ...
Berlin, 21. April 2010
33/10
Die Glücksspirale wird 40. Seit 1976 fließen Erlöse aus der Glücksspirale auch in die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege. So kamen seither rund 500 Millionen Euro für soziale Projekte bei den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspfle ...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Verei ...
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 15.1.2010, V ZR 72/09) etwas überraschend festgestellt, dass ein Wohnungseigentümer eine Wohnung an häufig wechselnde Personen (Feriengäste) vermieten darf, also quasi eine Nutzung als Pension, bzw. Ferienwohnun ...
In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Mannheim (Urteil vom 3.6.2009, Az. 4 S 5/09) entschieden, dass ein Mieter die vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis nur verlangen kann, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat, dass das Interesse des Vermieters an der Fortsetzung ...
In dem vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.7.2009, 1 AZR 566/08) jüngst entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung verklagt. Hintergrund war, dass dem Arbeitnehmer nach den Kriterien des Sozialplanes eine wesentlich höhe ...
1. Dauer der Elternzeit
Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zw ...
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