Berlin, 15. März 2010. Die britische und deutsche Wirtschaft bewertet das noch junge Jahr 2010 positiv. Dies belegt eine Befragung, die sich an über 3500 Mitarbeiter aus den Führungsebenen der 1100 Mitgliedsunternehmen der British Chamber of Commerce in Germany richtete. Rund 250 davo ...
Berlin, 18.03.2010
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich darüber zu entscheiden ob und wann Mängelbeseitigungsanspräche des Mieters während der Mietzeit verjähren. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter ein Dachgeschoss im Jahre 1990 ausgebaut und der ...
Die EU-Kommission in Brüssel hat heute mehreren Staaten mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Betroffen sind nach Angaben der Kommission die Länder Österreich, Polen und Belgien. Demnach hätten die drei Staaten die Bestimmungen zur Gleichstellung im Berei ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Gerüchte über die vorgezogene Festlegung auf eine Steuerreform zwischen Union und FDP dementiert. "Die Berichte sind nicht zutreffend", stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm klar. "Daran stimmt nichts, mir völlig unbekannt&quo ...
Sollte der zweite Tunnel abgelehnt werden, würde die prosperierende Entwicklung der Region München geschwächt. „Ohne den ersten Stammstreckentunnel wäre die erfolgreiche Entwicklung seit den 70er Jahren undenkbar. Nur so konnten Einwohner- und Arbeitsplatzzuwächse verkehrlic ...
Trotz der schwachen Konjunktur kommen auf den Staat nach jüngsten Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kaum gravierende Einbußen bei den Steuereinnahmen zu. "Der Staat wird 2010 nur etwa vier Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang geschätzt" ...
Arbeitsminister gratuliert zur Gründung der Landesvertretung der Werkstatträte in Behindertenwerkstätten
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
"Mischen Sie sich weiter ein und nehmen Sie Ihre Mitbestimmungsrechte ...
Auftakt Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Düsseldorf, 17.03.2010
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
"Ein Europäisches Jahr allein wird sicher nicht ausreichen, um die Armut ? insbesondere ...
Fachtagung in Volmarstein "ich bin wie du"
Düsseldorf, 17.03.2010
Die Behindertenbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
"Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Behindertenpolitik. Sie stärkt die Rechte behinderter Menschen. Die ...
Am Borbecker Mühlenbach in Essen haben heute Umweltminister Eckhard Uhlenberg und der Vorstandsvorsitzende der Emschergenossenschaft, Dr. Jochen Stemplewski, die Rahmenvereinbarung zum Emscherumbau unterzeichnet. "Der heutige Tag bringt uns der Vision einer blauen Emscher im grünen ...
nnerung an den 18. März 1848 und 1990 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
In Erinnerung an die Märzrevolution von 1848 und die erste freie Volkskammerwahl vor 20 Jahren steht der 18. März w ...
Anlaesslich der heutigen Aeusserungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zur Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Volker Kauder ist ...
Zur Pressekonferenz der Grünen zur Wasserpolitik erklärt das Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen:
Nur mit Realitätsverlust und nackter Verzweiflung ist die absurde Zahlenakrobatik der Grünen zu erklären. Die besondere PFT-Belastung der Ruhr ist zu einer Zeit entstande ...
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat heute angekündigt, den auf sechs Monate verkürzten Wehrdienst schon drei Monate früher als geplant einzuführen. Zum Oktober sollten die ersten Wehrpflichtigen eingezogen werden, die unter die neue Regelung fielen, s ...
Dank an Günther Nooke
Anlässlich der Benennung des neuen Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Zu seiner Ern ...
-- es gilt das gesprochene Wort ?
Frau Präsidentin,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in der letzten Lesung soll zunächst und hauptsächlich das Parlament zu Wort kommen, daher stehen mir nur wenige Minuten zu. Bevor ich zu der Friedenspolitik und einem wichtigen Anliegen ko ...
Die EU-Kommission hat heute in Brüssel den Konsolidierungsplan der Bundesregierung kritisiert und von Deutschland größere Anstrengungen beim Schuldenabbau gefordert. Es sei völlig unklar, wie die Bundesregierung den Schuldenberg ab 2011 verkleinern wolle, schrieb die Behörd ...
Die nordrhein-westfälische SPD hat ein bundesweites Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten gefordert und schließt sich damit einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin an. "Mir würden viele Straßen in NRW einfallen, auf denen 30 Stundenkilometer sehr viel si ...
Zur Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen im Europaausschuss des Deutschen Bundestages, zum islaendischen Beitrittsgesuch Stellung zu beziehen, erklaeren der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bund ...
"Entsetzt" zeigten sich die beiden Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die so genannte Dokumentation des Hessischen Innenministeriums über das Auswahlverfahren für die Position des Präsidenten der hessischen Bereitschaftsp ...
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