Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2789

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Südwest Presse: KOMMENTAR · DEMOVERBOT Gleiches Recht für alle

Ulm: Das Dresdner Demonstrationsverbot für den heutigen Tag wird nicht wenige Pegidasympathisanten freuen. Die beunruhigenden Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sind Wasser auf die Mühlen der radika ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pegida

Stuttgart: Doch selbst dann, wenn man es nicht bedauert, dass Pegida heute nicht aufreizend durch Dresden pilgern kann - es gibt zu denken, dass die Angst vor islamistischen Anschlägen so groß ist, so berec ...

Der Tagesspiegel: Sachsens SPD-Chef erschüttert über Demonstrationsverbot

Berlin: Berlin - Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte zu dem Demonstrationsverbot in Dresden: "Dass eine Demonstration auf Grund von Terrordrohungen abgesagt werden muss, erschüttert uns." Meinu ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Libyen

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage in Libyen: In der arabischen Welt ist man sich wieder einmal weitgehend einig: Der Westen ist schuld. Das gilt ganz besonders, was Libyen angeht. Hä ...

Petry: Versammlungsfreiheit wird Opfer von Gewaltandrohungen

Berlin: Zur Absage der PEGIDA-Demonstration wegen diverser Gewaltandrohungen am Montag, 19. Januar 2015, in Dresden erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: Friedliches De ...

Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Kommunen früher und stärker entlasten, als im Koalitionsvertrag vereinbart

Berlin: Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen als nächstes Hauptziel der SPD ausgegeben. "Bei den Kommunen müssen wir jetzt liefern", sagte ...

Der Tagesspiegel: EU-Gesundheitskommissar hält Scheitern von TTIP für möglich

Berlin: Der neue EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hält ein Scheitern der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP für möglich. "Alle Mitgliedsstaaten m ...

Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Kauder: Zahl der Flüchtlinge wird noch weiter steigen. Abschiebestopp für junge Flüchtlinge in Ausbildung geplant

Berlin: Berlin - Die Zahl der Flüchtlinge, die aus Krisen- und Kriegsgebieten nach Deutschland kommen, wird noch weiter ansteigen. Das sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Volker ...

Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf: Islamischen Akademie für einen deutschen Islam gründen

Berlin: Islamverständnis auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten fördern Die Ausrichtung des Islams in Deutschland ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris Gege ...

Der Tagesspiegel: Volker Kauder: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Berlin: Berlin - Anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), den Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff "Der Islam ...

Thüringische Landeszeitung: Nur plumpe Gewalt / Kommentar von Norbert Block zur Linksautonomen-Randale von Leipzig

Weimar: Wo bleibt der Aufschrei der Linken gegen die Randale von Linksautonomen in Leipzig? Wann organisieren sie einen friedlichen Protest gegen die erneut gewalttätigen Ausschreitungen in der Università ...

Thüringische Landeszeitung: Gräben zugeschüttet - Bei der AfD geht es nun um den Kurs / Leitartikel von Matthias Benkenstein zum Ende des Führungsstreits bei der AfD

Weimar: Monatelang hatte die Alternative für Deutschland (AfD) über ihre Struktur an der Parteispitze gestritten. Soll es nur einen Vorsitzenden geben? Oder ist eine Doppelspitze oder ein Führungsgremiu ...

Saarbrücker Zeitung: Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland wird umfassend reformiert

Saarbrücken: Die Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland soll nach dem Willen der großen Koalition umfassend reformiert und attraktiver gemacht werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) be ...

Mitteldeutsche Zeitung: Toter Asylbewerber Polizeigewerkschaft nimmt Ermittler in Schutz

Halle: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, hat die Dresdener Polizei gegen Vorwürfe in Schutz genommen, die Umstände des Todes eines 20-jährigen Asylbewerbers vertuscht oder nich ...

Mitteldeutsche Zeitung: Krankenkasse AOK-Chef Dralle: Günstiger Beitragssatz hält mindestens zwei Jahre lang

Halle: Ralf Dralle, Vorstand der AOK Sachsen-Anhalt, ist optimistisch, den günstigen Beitragssatz der Kasse von 14,9 Prozent mindestens zwei Jahre halten zu können. Die AOK Sachsen-Anhalt habe durch gü ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Terrorismus - Polizeigewerkschaft fordert "mehrere tausend zusätzliche Kräfte"

Köln: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert angesichts der islamistischen Bedrohung eine personelle Aufstockung der Polizei. "Um die 260 islamistischen Gefährder run ...

Rheinische Post: SPD will Islamismus-Aussteigerprogramme für deutsche Gefängnisse

Düsseldorf: Angesichts der Gefahren zunehmender Radikalisierung von Islamisten in deutschen Gefängnissen hat sich die SPD für Aussteigerprogramme hinter Gittern ausgesprochen. "Wenn wir Islamisten schon ...

Rheinische Post: Auch Junge Union spricht sich für Einwanderungsgesetz aus

Düsseldorf: In der Kontroverse um ein neues Einwanderungsgesetz hat sich auch die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) hinter eine umstrittene Initiative des CDU-Generalsekretärs gestellt. "Es ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Dresden/Fall Khaled

Stuttgart: Die Dresdner Polizei macht es all jenen Kritikern allzu leicht, die sagen, die Beamten seien auf dem rechten Auge blind. Die Vermutung liegt im Fall des erstochenen Asylbewerbers aus Eritrea nahe. N ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur AfD-Führungskrise

Stuttgart: Völlig offen ist, in welche Richtung sich die junge Partei bewegt. Bezeichnend ist, dass von der AfD zu einem Zeitpunkt, an dem Griechenland wieder einmal am Scheidepunkt steht, wenig zu hören i ...


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