ndesrat hat heute zum Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2010 Stellung genommen und seiner Erwartung Ausdruck verliehen, dass der Bund die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen in künftigen Bundeshaushalten ohne Lastenverlagerungen auf die Haushalte anderer staatlicher Ebenen ...
Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren. Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des O ...
Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen. Danach macht sich strafbar, wer eine andere Person mit Gewalt oder durch Drohung m ...
"Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind zu recht nicht auf die 'leere Kassen'-Rhetorik der Arbeitgeberseite hereingefallen", erklärt Jutta Krellmann nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. "Eine ...
"Westerwelle setzt, wie bereits auf der Sicherheitskonferenz deutlich wurde, auf Kriegskurs gegenüber dem Iran. Seine angeblich ausgestreckte Hand in Richtung Iran existiert nicht oder ist jedenfalls sehr kurz", kommentiert Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftlich ...
Zu den Hartz IV-Äußerungen von Guido Westerwelle erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:
FDP-Chef Westerwelle verliert in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand. Wer so wie Herr Westerwelle über die Schwächsten ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur von GUIDO WESTERWELLE angestoßenen Debatte über Fairness erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die von Guido Westerwelle angestoßene Diskussion ist eine Chance für Deutschland. Sie nimmt Hartz I ...
slich der Kritik Guido Westerwelle an der angeblich sozialistischen Debatte um Hartz-IV erklaert die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das Reden des Aussenministers vom "anstrengungslosen Wohlstand"
zeigt, dass er keine Vorstellung ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute im Rahmen der Berlinale den Deutschen Drehbuchpreis 2010 vergeben. Der Staatsminister betonte:
"Damit die Erfolgsgeschichte des Deutschen Films fortgeschrieben werden kann, brauchen wir Drehbücher von hoher Qualität als Grundvoraussetzun ...
Thüringens Landwirtschaftsminister hat die heutige Entscheidung des Bundesrates kritisiert, die auf eine deutschlandweit einheitliche Milchquote zielt. "Das geht zu Lasten der Thüringer Milchbauern", sagte der Minister in Erfurt. Der Bundesrat hatte sich mehrheitlich dafür a ...
Anlässlich der Ankündigung der Deutschen Bank, ein Produktinformationsblatt für ihre Finanzprodukte schrittweise einzuführen, erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass ...
Streit um die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ist ein Spiegelbild der energiepolitischen Widersprüche im schwarz-gelben Koalitionsvertrag", kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Gegenwind aus einigen Unions-Lä ...
Die FDP hat sich von ihrer Forderung verabschiedet, das Bundespresseamt (BPA) aufzulösen oder dessen Apparat wenigstens gründlich zu reformieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". In den vergangenen Jahren hatten die Freidemokraten in ihrem "Liberalen Sparbuch& ...
Joachim Herrmann: "Amnestieregelung im Waffenrecht war in Bayern voller Erfolg ? 34.585 Schusswaffen abgegeben ? beachtlicher Gewinn an Sicherheit"
"Mit Stolz kann ich heute verkünden: Die Amnestieregelung im Waffenrecht war in Bayern ein voller Erfolg. Im Amnestiezeitraum vom ...
Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,-- ?. V ...
Der Bundesrat will Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. In seiner heutigen Sitzung hat er dazu zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht.
Grundlegende Neuerung des Reformvorschlags ist, dass zukü ...
Der Bundesrat möchte die Berechnungsgrundlagen der sogenannten Opferrente dahingehend verändern, dass Anspruchsberechtigte mit Kindern künftig nicht mehr benachteiligt sind. In seiner heutigen Sitzung hat er deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabiliti ...
Union und FDP streiten weiter über die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Kürzung der Solarstromförderung. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Zwar verkündeten die Koalitionäre am Dienstag einen Kompromiss. Die umstrittene F&ou ...
Der Bundesrat möchte die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und zugleich ihre Finanzierung sichern. In einem heute beschlossenen Gesetzentwurf verweist er auf den voranschreitenden Fachkräftemangel in den Kliniken und die Notwendigkeit, dieses Berufsb ...
Gerichtsverfahren sollen mit Hilfe von Videokonferenztechnik beschleunigt und wirtschaftlicher durchgeführt werden. Dies fordert der Bundesrat in einem heute beschlossenen Gesetzentwurf.
Zeitgleiche Bild- und Tonübertragungen sollen zukünftig auch Abwesenden die Teilnahme an gerich ...
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