Griechenland wird vorerst keine Finanzhilfen von der Europäischen Union erhalten. Laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe das vom Bankrott bedrohte Land keine Unterstützung beantragt. Die EU will Athen allerdings mit einem Rettungsplan unterstützen. Griechenland solle demnac ...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, hat das Urteil gegen den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo scharf kritisiert. "Die Bestätigung der Haftstrafe ist ohne Frage ein politisches Urteil. Ich fordere die sofortige ...
Der Streit zwischen Vertriebenen-Verband und der Bundesregierung ist offenbar beigelegt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Präsidentin des Vertrieben-Verbandes (BdV), Erika Steinbach, habe demnach mit den Spitzen der Fraktionen von Union und FDP vereinbart, dass alle Mitglieder im ...
Im Rahmen einer CDU/CSU Veranstaltung der kommunalpolitischen Vereinigung in Berlin, wird der Fraktionsvorsitzende, am 12.März auf Dr. Angela Merkel treffen und die fatale Situation der Kommunen thematisieren. „Denn auf Bundes- und Landesebene muss nachdrücklich klar gemacht werden, dass e ...
Bei den offiziellen Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution haben iranische Sicherheitskräfte heute gewaltsam Demonstrationen aufgelöst. Die Sicherheitskräfte hatten zuvor angekündigt, hart gegen nicht genehmigte Proteste vorzugehen. Augenzeugen berichten von ...
WWF kritisiert Subventionspläne von Ilse Aigner
Am Freitag trifft sich die Bundes- agrarministerin Ilse Aigner mit ihren Länderkollegen in Berlin, um die Verteilung der EU-Agrarbeihilfen für die Zeit nach 2013 zu besprechen. Die Ministerin will am derzeitigen Verteilungssystem fe ...
Innenminister Joachim Herrmann: "Acht neue Hubschrauber für bayerische Hubschrauberstaffel ?Bundesweite Spitzenposition des Freistaats Bayern in Punkto ''Innere Sicherheit'' halten ? 2009 mehr als 4.000 Flugstunden"
"Die acht neuen Polizeihubschrauber sind eine wichtige Invest ...
Am kommenden Samstag, dem 13. Februar, planen Menschen aus allen Teilen des Landes nach Dresden zu kommen, um sich dem Aufmarsch der Neo-Nazis entgegenzustellen. Es gibt Überlegungen der Polizei, die Anfahrt der Busse zu behindern. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende d ...
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich heute auf einen Rettungsplan für das vom Bankrott bedrohte Griechenland geeinigt. Das erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staa ...
Der südkoreanische WCCB - Investor Man Ki Kim, der von der Ex - OB und der Lokalpresse vollmundig als "Glücksfall" für Bonn gepriesen wurde, war nur ein klammer Projektentwickler, der jetzt mit internationalem Haftbefehl gesucht wird.
Weil Ex - OB Bärbel Dieckmann die ...
Der Euro wird bleiben, schon aus logistischen Gründen. Doch die unterschiedlichen Volkswirtschaften in der Europäischen Union beanspruchen den Zusammenhalt der europäischen Währung stärker als von die Initiatoren des Euro zu hoffen wagten. Ihr Hoffen und Bangen erweist sich ...
Das Europaparlament hat heute das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA abgelehnt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mit 378 zu 196 Stimmen gegen die Vereinbarung. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Innenausschuss des Europaparlaments gegen das Swift- ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg STEFAN MAPPUS erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die Freie Demokratische Partei gratuliert herzlich dem neuen Ministerpräsidenten von Baden-W&uu ...
Anlaesslich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschaetzt. Minderjaehrige werden sowohl von regulaeren Armeen wie a ...
Der Iran will offenbar den E-Maildienst des US-Internetriesen Google im eigenen Land sperren. Statt GMail, in der westlichen Welt einer der populärsten E-Mailanbieter, sollen iranische Internetnutzer künftig einen von Teheran eigens eingerichteten Dienst verwenden. Das berichtet das " ...
Im Iran werden heute anlässlich des 31. Jahrestages der islamischen Revolution Proteste erwartet. Die iranische Regierung und die Oppositionsführer haben ihre Anhänger im Rahmen der Feiern zu großen Kundgebungen aufgerufen. Das Jubiläum ist der wichtigste Tag im politischen ...
Die rumänische EU-Parlamentarierin Elena Oana Antonescu hat die europaweite Einführung einer sogenannten "Fast Food"-Steuer gefordert. Damit sollen die Hersteller künftig Abgaben auf Lebensmittel entrichten, die besonders viel Fett, Salz oder Zucker enthalten. Die Liberaldem ...
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen. "Es ist gut, dass das Gericht ein zurückhaltendes Urteil gefällt hat", sagte ...
Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sprechen sich erste CDU-Landespolitiker für ein Bündnis mit den Grünen aus. "Das C in CDU steht für die Bewahrung der Schöpfung. Klar, dass die Grünen da ein passender Gesprächspartner für uns sind&q ...
Für Vize-Kanzler Guido Westerwelle trägt die aktuelle Diskussion um die Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung "sozialistische Züge". Dies schreibt der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die Donnerstagausgabe der Tageszeitung "Die Welt". Trotz der Entscheidung ...
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