Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2008 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrati ...
Wie geistlos sind Redakteure und Journalisten eigentlich, die eine aufgebauschte Agenturmeldung kopieren? Dabei ist doch nichts leichter, als den Bericht der Bundesagentur für Arbeit [1] zu lesen, statt ihn zu interpretieren. Leider ist er noch offline.
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger von tau ...
Altkanzler Helmut Kohl ist in Heidelberg operiert worden. Das bestätigte Kohls Büro in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Der ehemalige Bundeskanzler habe sich einem "Routine-Eingriff" unterzogen, bei dem die Gallenblase entfernt wurde. Es sei "alles gut verlaufen", der ...
Zur Kampagne gegen Hartz IV-Beziehende, die anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit von Bild und anderen Medien angezettelt wird", erklärt Katja Kipping. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vo ...
"Griechenland braucht Solidarität und kein Brüssler Sparkorsett", so Alexander Ulrich zu dem heute von der Kommission vorgestellten Plan zur Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Europaausschuss weiter:
"Das Staatsdefizit inner ...
Zu den Anti-AKW-Aktionen eines breiten Bündnisses am 24. April 2010, an denen sich auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligen, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Mit der Entscheidung, die alten Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Bi ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf besonders in Not geratenen Tierheimen Hilfen zur Verfügung zu stellen und kündigt eine parlamentarische Initiative an.
Hintergrund dieser Forderung ist der dramatische Spendenrückgang wä ...
In der Praxis hängen die meisten Streitereien zwischen den Vertragsparteien mit der Qualität der gelieferten Ware zusammen. In diesem Zusammenhang sollte vorab festgelegt werden, welche Herstellungsschritte dem Lohnhersteller obliegen, ob Stabilitäts- und sonstige Tests durchzufü ...
Die mehr als 500 gesperrten sunnitischen Kandidaten dürfen nun doch an den Parlamentswahlen im Irak teilnehmen. Wahlkommissionsmitglied Hamdiya al-Husseini hat heute die Aufhebung der Sperre gegen die Kandidaten bekannt gegeben. Die vorherigen Verbote waren vom irakischen Rechenschafts- und Jus ...
Hamburg, 3. Februar 2010. Am Samstag jährt sich der UN-Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ zum siebten Mal. Wirft man einen Blick auf die Situation in Deutschland, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Obwohl Genitalverstümmelung seit 12 Jahren ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat das Verbot von Anglizismen in seinem Haus verteidigt. "Ich kenne kein Land der Erde, in dem man so respektlos mit der eigenen Sprache umgeht. Millionen Bürger fühlen sich ausgegrenzt, wenn uns Anglizismen inflationär und willkürlich ...
München (d-pr) - Vorbild für Bayern? Wie jetzt bekannt gegeben wurde, wird das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro in die Wohnraumförderung investieren. Für den Abriss nicht mehr zeitgemäßer Wohnsiedlungen der 1960er und 1970er Jahre - sowi ...
Zur ablehnenden Haltung von Hessens Ministerpraesident Roland Koch gegen die Zerschlagung der Jobcenter erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Roland Kochs Ablehnung gegen die Zerschlagung der Jobcenter dient als Paradebeispiel fuer die Z ...
"Wer mit Großspenden vor der Wahl in CDU/CSU und FDP investiert hatte, kann sich jetzt über eine hohe Rendite freuen. Wer kein Geld für große Parteispenden hatte, muss jetzt für die ausgezahlte Rendite aufkommen", so Gesine Lötzsch zur Bilanz der ersten 10 ...
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
schlechter geht es kaum. Ob Wirtschaftskrise und Arbeitsplätze, ob Bankenpleiten oder Spekulation, ob Spaltung in Arm und Reich, Bildung, Klimawandel oder Afghanistan - zu keinem der großen Themen bietet die Koalition aus Union und FDP ein sinnv ...
Sozialminister Norbert Bischoff hat die neue Bertelsmann-Studie zur Kinderbetreuung in Deutschland grundsätzlich als solides Datenmaterial begrüßt. Zugleich äußerte sich der Minister am Mittwoch in Magdeburg darüber verwundert, dass die Studie trotz akribischer Mate ...
* Attac fordert Abschaffung der "Münchner Sicherheitskonferenz"
* Protestmotto 2010: "Bundeswehr raus aus Afghanistan!"
Seit 1962 treffen sich in München hochrangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie zur so genannten "Münc ...
Staatssekretär a.D. Dr. Herbert Huber feiert 75. Geburtstag ? Joachim Herrmann: "Politikerpersönlichkeit von herausragendem Format"
"Dr. Herbert Huber kann mit Stolz auf sein politisches Wirken zurückblicken. Mit großem persönlichem Engagement und hoher ...
Für Adrian Bosseler, Geschäftsführer des Immobilienvermittlerbüros war klar, dass was getan werden muss. Um Jugendliche einerseits zu fordern und andererseits gemeinschaftliches Denken zu lernen, Regeln zu akzeptieren und Selbstdisziplin zu üben, war es naheliegend, sie im S ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert weitere Aufklärung im Fall der Richterin am Staatsgerichtshof, Karin W. "Durch das Strafverfahren gegen ihren Mann wurde bekannt, dass auch Frau W. fünf Jahre hintereinander keine Einkommensteuererklärung abgegebe ...
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