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Zu der Forderung des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch, eine Arbeitspflicht fuer Empfaenger von Arbeitslosengeld II einzufuehren, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette
Kramme:
Die Unterstellung des hessischen Ministerpraesidenten, ...
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Zur Millionenspende der Substantia AG an die FDP-Partei erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Das die FDP dem Lobbyismus der Hotelbranche erlegen ist, ist spaetestens mit der Millionenspende der Substantia AG an die liberale Partei offensi ...
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Zu Äußerungen der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum Thema Hartz IV und ihrer Kritik an Ministerpräsident Koch erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping:
Immerhin hat die Ministerin Ursula von der Leyen die Tragweite des kommenden Urte ...
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Auf seiner heutigen Beratung verabschiedete der Geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE einmütig folgende Erklärung:
Die seit Monaten öffentlich geführte Personaldebatte hat der LINKEN geschadet. Statt mit unseren Inhalten waren wir fast ausschließ ...
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die sinkende Kriminalität und die steigenden Aufklärungsquoten in der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik. "Diese positive Entwicklung ist ein Verdienst der überaus engagierten Arbeit de ...
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Zu der Debatte um eine zusaetzliche Kuerzung der Verguetung beim Solarstrom erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Die SPD lehnt einen Kahlschlag bei der Verguetung von Solarstrom ab. Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, aus einer Kostenbr ...
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Zum Ausgang der ersten Runde der Praesidentenwahl in der Ukraine erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Vor dem Hintergrund der tiefen politischen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft und der harten Wirtschaftskrise ist vor allem der ...
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Gesundheitsminister Norbert Bischoff hat die Pläne der Berliner Koalition zum Umbau der Gesundheitsfinanzierung in Deutschland als sozial unausgewogen und für die öffentliche Hand nicht finanzierbar kritisiert. Bischof sprach am Samstag auf dem Neujahrsempfang der AOK Sachsen-An ...
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"Die neuen Zahlen enthüllen den verteilungspolitischen Scherbenhaufen, den diese und die vorherigen Regierungen angerichtet haben", kommentiert Klaus Ernst die heute veröffentlichten aktuellen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensv ...
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FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte am heutigen Montag vor der Präsidiumssitzung in Berlin zu dem Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Vorabend:
"Wir hatten gestern ...
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Als Angebot für alle kleinen Gäste wird auf der Internationalen Grünen Woche 2010 in Berlin erstmals der neue Katalog "Kinderferienhöfe in Thüringen" präsentiert. Die Landesarbeitsgemeinschaft "Ferien auf dem Lande in Thüringen" e.V. hat ...
Chinesische Hacker haben versucht in die Computer der indischen Nationalen Sicherheitsbehörde einzudringen. So zitieren britische Medien M. K. Narayanan, ehemaliger Leiter der Behörde. Seinen Aussagen zufolge erfolgte der Hacker-Angriff am 15. Dezember 2009. An diesem Tag meldeten auch and ...
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Die Förderung von Energiepflanzen soll die Stimmen der bayerischen Bauern sichern
München, 18. Januar ? Die energiepolitischen Beschlüsse von Wildbad Kreuth werden verheerende ökologische Auswirkungen haben. Nach Meinung des Umweltinstituts München ist die geplant ...
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Eine Initiative der Landesregierung zur Sicherung der gefährdeten Bahnprojekte fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Frankfurter Rundschau hat heute berichtet, dass die Deutsche Bahn wegen finanzieller Engpässe zentrale Bahnprojekte in Frage stellt. ...
Hamburg, 18. Januar 2010. Die Gefahr für minderjährige Mädchen in Deutschland Opfer von Genitalverstümmelung zu werden, ist eklatant größer als bisher angenommen: Bis zu 50.000 Mädchen müssen als gefährdet eingestuft werden – und nicht 4.000 bis 5.000 K ...
In der Debatte um die von ihm geforderte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach. Der Staat solle Hunderttausende Jobs für Hartz-IV-Empfänger schaffen, forderte der CDU-Politiker im Interview mit "Welt-Online". Auf die ...
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Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Ministerpräsident Koch (CDU) mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger auch innerhalb der CDU ins Abseits katapultiert.
"Auf Bundesebene haben eindeutig die Mo ...
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gegen Kritik verteidigt. "Die Legitimation von Politikern beruht auch darauf, dass sie Schwächen und Fehler des Systems ansprechen, die jeder normale Bü ...
Es ist Zeit für ein Umdenken. Krankheiten bestimmen den Alltag sehr vieler Menschen – Schmerzen, körperliches Eingeschränktsein, verminderte Anteilnahme am Leben, Verlust der Lebensqualität und Freude – eine Symptomatik, welche für viele Menschen das Leben selbst zur Qual w ...
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"Politische Schizophrenie" wirft der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hesseischen Landtag, Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident Koch (CDU) angesichts seiner heutigen Forderungen nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und einem weiter ...
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