Politik & Gesellschaft
Weimar: Lux-Leaks, die zweite - die Nachricht trifft auf
eine breite Erregungsbereitschaft. Angeblich waren ja schon immer
alle gegen die systematische Steuerverdampfung im Großherzogtum
Luxemburg, wurden ...
Weimar: Gibt es politische Justiz in Deutschland? Benutzt
die CDU Gerichte, um Andersdenkende zu verfolgen? Bodo Ramelow sagt:
Ja. Auch er sei Opfer dieser Gerichtsbarkeit, die seiner Meinung nach
auf Befeh ...
Bielefeld: Bielefeld. Steffen Kampeter, stellvertretender
Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, rechnet fest
damit, dass Angela Merkel 2017 zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin
antreten wird. De ...
Halle: In der Affäre um die frühere Chefin des Jobcenters
Halle Sylvia Tempel tauchen immer mehr Vorwürfe auf. Nach
Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe) ...
Düsseldorf: Das Land NRW wird dieses Jahr weniger neue
Schulden aufnehmen als aktuell geplant. "Statt der geplanten 3,2 Mrd.
Euro wird NRW dieses Jahr bei der Neuverschuldung unter drei
Milliarden Euro l ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat das
Bündnis "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des
Abendlandes") und dessen Unterstützung durch die Partei AfD
kr ...
Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat die SPD aufgefordert, die CDU bei ihren Plänen zum Abbau der
kalten Progression in der Einkommensteuer zu unterstützen. "Wenn der
SPD-Vors ...
Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat sich für eine schwarz-grüne Koalition 2017 auf Bundesebene
ausgesprochen: "Schwarz-Grün ist eine Option für 2017", sagte
Bouffier d ...
Düsseldorf: DGB-Chef Reiner Hoffmann hat den Gesetzentwurf
zur Tarifeinheit gegen die Kritik aus den Reihen der Gewerkschaften
verteidigt. "Das Prinzip ,ein Betrieb, ein Tarifvertrag' hat sich
über ...
Karlsruhe: Denn der gerade vom Bundesparteitag als
Merkel-Vize bestätigte Chef der Landesgruppe in Berlin bringt das mit
ein, was Wolf zumindest noch nicht bewiesen hat: Strategischen
Weitblick und Bindekraft ...
Halle: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
sieht seiner Teilnahme an der für ihn ersten
Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in Berlin gelassen
entgegen. "Das ist ein Arbeits ...
Berlin: Eigentlich könnte die CDU ganz zufrieden sein. Ein
harmonischer Parteitag, ein glänzendes Ergebnis für die Vorsitzende
Angela Merkel, bundesweit gute Umfragewerte für die Partei und die
Kanzler ...
Stuttgart: Über 3000 Menschen sind in diesem Jahr bei ihrer
Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das ist die offizielle Zahl der
UN, wahrscheinlich mussten weitaus mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg in
eine bes ...
Stuttgart: Guido Wolf konnte gar nicht anders, als nach dem
Fraktionsvorsitz zu greifen. Dies aus drei Gründen. Erstens benötigt
der CDU-Spitzenkandidat einen Apparat, der ihm inhaltlich und
organisatorisch ...
Stuttgart: Man mag schon gar nicht mehr hinhören, so
inhaltlich falsch, so egoman und menschenfeindlich ist die Mischung
aus Uninformiertheit, Ressentiments, Sozialneid und Rassismus. Anders
als bisher aber m ...
Bielefeld: Diese Zahlen verleihen den Gegnern der Kalten
Progression kräftig Rückenwind. Und das ausgerechnet jetzt, wo die
CDU eine Kampfabstimmung darüber beim Parteitag mit einem
wachsweichen Kompromiss ...
Bielefeld: Nach Köln wird der Ton in Berlin rauer. Angela
Merkels CDU und am Wochenende gewiss auch die CSU fordern mehr Union
pur in der Bundespolitik. Merkels anfängliche Zurückhaltung gegenüber
Rot-Rot- ...
Bielefeld: Wer mehr bezahlt, bekommt eine bessere Leistung.
Dieses Prinzip ist nicht gerecht, beherrscht aber das
Gesundheitssystem. Ob Hautkrebsvorsorge, Behandlung vom Chefarzt oder
Einzel- statt Mehrbettzimm ...
Düsseldorf: Die CDU-Führung hätte das Burka-Thema beim
Parteitag in Köln am liebsten von vornherein abgeräumt. Zu groß war
die Sorge, dass eine Debatte um die Frage, ob man in Deutschland das
Tragen von G ...
Düsseldorf: Finanzminister Walter-Borjans lässt nicht
locker. Gemeinsam mit seiner Chefin, der NRW-Ministerpräsidentin
Kraft, kämpft er für mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich und auch
für Bundesmitte ...
