Politik & Gesellschaft
Berlin: Diese rechtskonservative Agenda spaltet die
Gesellschaft. Sie beschneidet die Rechte der progressiven Bürger, der
ethnischen Minderheiten und der Frauen in den republikanisch
regierten Staaten. Ja, ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Kongresswahl in den USA:
Am Stillstand im Kongress wird der Sieg der Republikaner nichts
ändern, auch wenn sie nun ankündigen, konstruktiver zu werden. I ...
Berlin: Haftungskaskade lässt vor allem diejenigen Verluste
tragen, die auch Gewinne einstreichen
Am heutigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages die Gesetze zur Einführung de ...
Bielefeld: Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi, Frank Bsirske, kritisiert das Vorgehen der
Lokführergewerkschaft GDL. "Es ist schwierig, mit einer Organisation
eine Verständigung zu e ...
Berlin: Der Enthüller des NSA-Skandals Edward Snowden hat
sein Interesse an Asyl in Deutschland offenbar verloren. "Edward
Snowden hat kein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik
Deutschland geric ...
Berlin: Startschuss für Bauantrag kann fallen
In der heutigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur
und Medien hat Staatsministerin Prof. Monika Grütters die
Abgeordneten über die Einigun ...
Weimar: Der designierte Erfurter Bischof Dr. Ulrich Neymeyr
setzt sich dafür ein, dass Pfarrgemeinden eine Maximalgröße nicht
überschreiten. "Irgendwann ist es nicht mehr möglich mit den
vorhanden ...
Berlin: GDL muss unverzüglich an den Verhandlungstisch
zurückkehren Zum aktuellen Bahn-Streik der Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bun ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht
2014 zur "Bundesinitiative Frühe Hilfen" des Nationalen Zentrums
Frühe Hilfen zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der
familienpolitisch ...
Berlin:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage des Landes
Rheinland-Pfalz gegen die deutsche Luftverkehrsteuer abgewiesen. Dazu
erklärte Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverba ...
Berlin: Finanzunternehmen sollen eigene Analysen stärker
nutzen
Der Finanzausschuss hat vor der morgigen Debatte im Bundestag das
Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings abschließend
be ...
Berlin: Klare Haftungskaskade schützt Steuerbürger
Der Finanzausschuss hat am 5. November 2014 zwei Gesetze zur
Bankenunion abschließend beraten. Dazu erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CD ...
Berlin: Die Mütter klagen an - endlich! Sie erinnern sich
an das Grundgesetz, das jeder Mutter den Schutz und die Fürsorge der
Gemeinschaft verspricht - so wörtliche! Und sie erinnern daran, dass
diese ...
Berlin: Neue Gewalttat gegen Christen bestätigen Sorgen In
Pakistan ist ein christliches Ehepaar wegen angeblicher
Gotteslästerung von einem wütenden Mob auf grausame Weise getötet
worden. Dazu erklär ...
Berlin: EU-Kommissar Oettinger besucht Ausschuss Digitale
Agenda
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt ist der EU-Kommissar für
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, gestern zu
e ...
Berlin: Preisverleihungen:
1. „Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus“ (dotiert mit 2.000 €) an die Bürgerinitiative „Forum für Zivilcourage Tostedt“.
2. ...
Frankfurt/Oder: Potsdam. Brandenburgs Polizeipräsident Arne
Feuring wird neuer Staatssekretär im Innenministerium. Das berichtet
die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Feuring löst
Rudolf Zeeb von ...
Berlin: Experten begrüßen Rekordsumme für eine
leistungsfähige Bahninfrastruktur
Am heutigen Mittwoch befasst sich der Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages mit der neuen Leistungs- und
Finan ...
Berlin: Wolfgang Steiger: Solide Staatsfinanzen sind ein
Faustpfand für die junge Generation und den Wirtschaftsstandort
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt angesichts der
Steuerschätzung heute vor ...
Hamburg: Süleyman Tilmann Böhringer führt in seinem Buch "Friedensreich" vor, wie die historisch-kritische Bibelforschung zum Islam führt. ...