Politik & Gesellschaft
Ulm: Immer deutlicher wird, dass der US-Geheimdienst NSA
sich in Deutschland nicht selbst hemmungslos bedient hat, sondern
dass er vom deutschen Bundesnachrichtendienst hemmungslos bedient
wurde. Von 20 ...
Berlin: Geheimdienste sind demokratiefeindliche Apparate.
Das ist dem Gesetzgeber bewusst. Aber - so sein Versprechen - es gibt
ja demokratisch legitimierte Kontrollen, die die Geheimdienste an die
Gesetze r ...
Halle: Mittlerweile müssten Bundeswehr und
Rüstungsindustrie vor allem einen Minderwertigkeitskomplex entwickelt
haben angesichts ihrer vielen Desaster. Schon in den 60er Jahren
entwickelten sie U-Boote, ...
Halle: Milch ist derzeit billig in Deutschland, und das hat
insbesondere mit der Ukraine-Krise zu tun. Als Antwort auf die vom
Westen verhängten Sanktionen hat Russland ein Einfuhrverbot für
Milchprodukt ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage
der Bundeswehr:
Mit dem schonungslosen Bericht über den teils mangelhaften Zustand
der Bundeswehr beginnt im Verteidigungsministerium eine neue Zei ...
Genf:
Heute wurde die Gründung des Investment Migration Council bekannt
gegeben.
Der Investment Migration Council (Rat für Migration aufgrund von
Investitionen, IMC) wurde durch die führenden E ...
Berlin: Der bolivianische Wirtschaftsminister Luis Alberto
Arce geht davon aus, dass sein Land zu einem bedeutenden
Stromexporteur aufsteigen wird. "Bolivien will zu einem
Energiezentrum für Lateinam ...
Stuttgart: Die AfD lebt vom Unmut bürgerlich-liberaler
Kreise über die Politik von CDU und FDP. Zumindest in
Baden-Württemberg sind keine starken rechtsradikalen Tendenzen zu
erkennen. Die "rechten He ...
Berlin: Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält für
die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak ein Mandat
des Bundestags für erforderlich. "Selbst wenn der Einsatz in einem
abso ...
Berlin: Bundesstagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich
dagegen ausgesprochen, die Zustimmung des Bundestages zur
Voraussetzung für Waffenexporte zu machen. In einem Interview mit dem
Berliner "Ta ...
Berlin: Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
hatte nach eigener Einschätzung von vornherein keine echte Chance,
die Bundestagswahl 2013 gegen Amtsinhaberin Angela Merkel zu
gewinnen. Dem Berl ...
Berlin: Am heutigen Samstag beginnt das viertägige
muslimische Opferfest. Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf: "Die
CDU/CSU-Fraktion ...
Saarbrücker: Die Einführung der Pkw-Maut könnte für den
Tourismus in Deutschland zu einem großen Minus-Geschäft werden. Wie
die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, drohen der Branche
nach ...
Saarbrücken: Die Bewältigung des Flüchtlingsdramas im
Nordirak und in Syrien wird die Weltgemeinschaft nach Ansicht von
Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) noch über Jahre
beanspruchen. Mülle ...
Düsseldorf: Die katholische Kirche in Deutschland lockert
in einem wichtigen Punkt ihr Arbeitsrecht: Eine automatische
Kündigung von Geschiedenen, die eine neue Ehe eingehen, soll künftig
nicht mehr vorgeseh ...
Karlsruhe: Ohne die Menschen, die mit Mut und Augenmaß auf
die Straße gegangen sind, würde noch heute eine Mauer durch unser
Land gehen. Es war ein Umsturz, der die Welt gerechter gemacht hat.
Das darf man ...
Freiburg: Zieht Präsident Erdogan jetzt also gegen die
Mörderbande des so genannten "Islamischen Staats" in den Krieg? Oder
geht es ihm in erster Linie darum, eine Autonomiezone der syrischen
Kur ...
Düsseldorf: Nach langem Zaudern steht die Türkei jetzt
bereit, notfalls auch militärisch in Syrien gegen die IS-Extremisten
vorzugehen. Dieser Notfall könnte schnell eintreten, denn die
Radikalen scheinen s ...
Düsseldorf: Der NRW-Flüchtlingsskandal ist der Kanzlerin
nicht entgangenen. Wissend, wie die Bilder von brutalen Wachleuten
das Image vom bösen Deutschen fördern, verurteilte sie selbst bei der
Einheitsfeier ...
Düsseldorf: Kaum mehren sich die Zeichen des
Konjunkturabschwungs, häufen sich die Rufe nach staatlicher
Investitionsförderung oder anderen Instrumenten der
Konjunkturpolitik. Bei den Sozialdemokraten denkt ...
