Politik & Gesellschaft
Halle: Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen an diesem
Sonntag hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring für eine Fortsetzung der
Koalition mit der SPD geworben und vor einem rot-roten Bündnis
gewarnt. " ...
Saarbrücken: Der Bund der Steuerzahler hat vor
Steuererhöhungen im Zuge der geplanten Abschaffung des
Solidaritätszuschlags gewarnt. Wenn der Soli in die Einkommen- und
Körperschaftsteuer integriert werde, ...
Düsseldorf: Union und SPD wollen die Integration des
Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer ab 2020 mit einer
Absenkung der kalten Progression verbinden. Dabei soll es nicht zu
Steuererhöhungen für ei ...
Düsseldorf: Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden
Lage in den Ebola-Gebieten haben Abgeordnete der Regierungs- und der
Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Die Grünen schl ...
Saarbrücken: Die Arbeitslosenversicherung bietet offenbar
immer weniger jungen Erwerbslosen auch tatsächlich Schutz. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, war im
vergangenen ...
Karlsruhe: Die größten Fragezeichen stehen freilich hinter
dem Währungskommissar Pierre Moscovici aus Frankreich, der seinem
eigenen Land die Schuldenmacherei austreiben soll, und dem Briten
Jonathan Hill ...
Stuttgart: Schon zwei Mal räumten die Kommission und die
europäischen Finanzminister Paris mehr Zeit ein, um die
Neuverschuldung unter die Dreiprozentmarke zu drücken. Zuletzt setzte
der frühere französis ...
Stuttgart: Günther Oettinger hat in der neuen EU-Kommison
keines der klassischen Topressorts abbekommen - auf den ersten Blick
ein Abstieg. Das muss es aber nicht sein, da die Zuständigkeit für
die Onlinew ...
Bielefeld: Das ist keine EU-Kommission mehr, wie wir sie
kennen. Oder wie sie in den Europäischen Verträgen steht - eine
Behörde, geschaffen, um die Einhaltung der EU-Gesetze zu überwachen.
Jean-Claude Ju ...
Bielefeld: Die Amerikaner haben ihre Meinung geändert.
Präsident Barack Obama findet für das militärische Vorgehen gegen die
Terror-Brigaden der IS breite die Unterstützung in der Bevölkerung.
Die Enthau ...
Bielefeld: Nach Berechnungen der Fachleute macht sich die
vielbeklagte Kalte Progression derzeit kaum bemerkbar, weil die
Einkommen schneller wachsen als das Geld an Wert verliert. Soweit die
gute Nachricht. A ...
Düsseldorf: Welch kurioser Kontrast: Rot-Grün lobt
einerseits die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens und setzt
andererseits den Gästen Leitungswasser vor. Auch wenn der Regierung
Kraft finanziell d ...
Düsseldorf: Ein frisches Gesicht in der Europapolitik ist
Jean-Claude Juncker nicht. Trotzdem ist es nun ausgerechnet der
59-Jährige, der so etwas wie Aufbruchstimmung in Brüssel verbreitet.
Juncker hat um g ...
Düsseldorf: Der Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble
über die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlags ist politisch
schlau. Er verspricht vollmundig die Abschaffung der Abgabe, arbeitet
sie unmer ...
Bremen: Es war ein Unglück mit Ansage - etwas, das sei
Jahren befürchtet wurde, wovor man genauso lange gewarnt hatte, und
was jetzt passiert ist. Die verheerende Explosion in einer
chemisch-technischen ...
Ravensburg: In der Großen Koalition passt jeder ganz genau
auf, wer besser wegkommt. Das gegenseitige Misstrauen ist ausgeprägt.
Bei jedem Vorhaben wird immer als erstes gefragt, wer
Berichterstatter ist. Das ...
Düsseldorf: In Norbert Walter-Borjans' Wahlheimat Köln
(eigentlich ist der NRW-Finanzminister ein gebürtiger Uerdinger)
steht im Stadtteil Poll das "Milchmädchen-Denkmal". Es erinnert an
die ...
Mainz: Weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht,
die höchste Zahl seit 1945. Es war eine Frage der Zeit, bis dieser
traurige Rekord in Deutschland Wellen schlagen würde. Daher haben wir
keine Z ...
Halle: Wenn Juncker es mit seiner Mannschaft nicht gelingt,
die EU als weiterhin notwendiges, ja unverzichtbares Instrument zur
(sozialen) Friedenssicherung in der Welt und in den eigenen Reihen zu
etablier ...
Bielefeld: Das Integrationsklima in Deutschland ist gut,
könn-te aber besser sein. Die Ursachen für den noch längst nicht
zufriedenstellenden Status sind vielfältig. Manche davon treffen
Alteingesessene e ...
