Die Bundesregierung hat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin vorangetrieben. Das Kabinett billigte am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit sollen die strengeren Haushaltsregeln bis Mitte Juni in deutsches Recht umgesetzt werden. Das Gesetz muss ...
Der Direktor der Berliner Aspen-Instituts, Charles King Mallory, sieht auch nach dem "Super Tuesday" in den USA keine Vorentscheidung für den Kandidaten Mitt Romney. Er sehe Authentizität als eines der "Probleme, unter denen Mitt Romney unter unabhängigen Wählern l ...
Bielefeld. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) in NRW
hat die Landesregierung in Düsseldorf davor gewarnt, ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster als Freibrief in der
Tarifpolitik bei Beamten zu sehen. Das OVG hatte ein Streikrecht für
Beamte abgelehnt Dazu sagte Ralf ...
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des
Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst
analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Be ...
Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit
auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn gelten zurzeit
niedrigere Lärmgrenzwerte als für andere Verkehrsträger. Im
Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, das Lärmprivileg
der Sch ...
von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in seiner Berufungsentscheidung (Urteil vom 25.01.2012, Az.: 4 U 7/10) mit den Anforderungen an die Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sowie den Anforderungen f& ...
Der sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus eingesetzt. Das haben am Mittwoch Linke, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD enthielten sich der Stimme. Ziel sei es, ein mögliches Versagen sächsischer ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne zur Steuerpflicht für freiwillig Dienende scharf kritisiert. "Steuerfreiheit für Spekulanten, aber Steuerpflicht für diejenigen, die als "Bufdis" oder Soldaten freiwillig Dienst für die Allgemeinheit leisten - das offenbar ...
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf
zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Wir begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der
Bevölkeru ...
"Steuerfreiheit für Spekulanten, aber Steuerpflicht
für diejenigen, die als "Bufdis" oder Soldaten freiwillig Dienst für
die Allgemeinheit leisten - das offenbart das Gesellschaftsbild der
Merkel-Koalition." SPD-Chef Sigmar Gabriel zur in Halle erscheinenden
Mit ...
BERLIN. Anlässlich der Verurteilung von Abdolfattah Soltani, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises (2009), erklären die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER sowie das Mitglied des Ausschusses für Mens ...
"Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung wird der redliche Versuch unternommen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, ohne sich von populistischen Scharfmachern beeindrucken zu lassen. Der Gesetzentwurf schreibt aber zugleich ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, zügig die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen auch in Hessen stattfinden kann. "Wir wissen, dass auch Hessen vom Fachkr ...
Darmstadt, 07. März 2012. Unterstützung bei der Sicherung des Vermögens und dem Fortbestand des eigenen Unternehmens ist eine intelligente Nachfolgeregelung. Neben der Wahl eines geeigneten Nachfolgers bestimmen Erbschaftsfolge und Minimierung der Steuerlast bei Schenkung oder Verkauf ...
In der SPD stoßen Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder über Wahlen und Wahlbeobachter in Russland auf Widerspruch. "Wenn die OSZE-Wahlbeobachter in Russland Fälschungen und Manipulation festgestellt haben, ist es nahezu eine Frechheit, ihnen Vorurteil ...
(ddp direct)Das derzeit diskutierte Patientenrechtegesetz soll Transparenz in den Dschungel des Arzthaftungsrechts bringen. Wir brauchen klare Regelungen. Das erhofft sich die Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz, Dr. Birgit Grundmann, vom derzeit diskutierten Patientenrechtegeset ...
Die heute vom Bundesministerium für Gesundheit
(BMG) vorgelegten aktuellen Daten zur Finanzentwicklung der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen deutlich, dass die
Einsparungen zu einem erheblichen Teil durch gesetzliche
Zwangsmaßnahmen zu Lasten der pharmazeutischen Industrie ...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
besucht heute die CeBIT in Hannover. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer:
"Das Internet und die digitale Wirtschaft verändern unsere Lebens-
und Arbeitswelt grundl ...
Für unser Jubiläum an der legendären Rennstrecke Sachsenring,(jedes Jahr zum Motorrad Grand-Prix mehr als 230.000 Zuschauer), haben wir hochkarätige Gäste eingeladen und keine Kosten und Mühen gescheut.
30- Jahre Fernando-Express soll auch insbesondere ein Dank ...
"Gleiche Rechte und gleiche Pflichten nutzen Frauen und Männern. Die Hälfte der Macht ist mehr als überfällig" erklären Sven Lehmann, Landesvorsitzender der NRW-GRÜNEN, und Verena Schäffer MdL, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, zum morgi ...
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