Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 301

Politik & Gesellschaft

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Berliner Morgenpost/Schluss mit Schulterzucken/Leitartikel von Jan Dörner

Berlin: Fünf Wochen sind es noch bis zur Europawahl. Der Wahlkampf ist jetzt aus einem bedrückenden Anlass zum ersten Mal richtig in den Fokus gerückt. In den vergangenen Tagen mehrten sich die Berichte vo ...

Berliner Morgenpost/Großer Fortschritt/Kommentar von Wolfgang Mulke

Berlin: Mehr als 40.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich schon nach kurzer Zeit einer Sammelklage der Verbraucherzentralen angeschlossen. Dabei geht es für den einzelnen Mitstreiter um relativ wen ...

Stuttgarter Nachrichten - Kommentar zu Angriffen auf Politiker

Dresden: Die Betroffenheit ist groß. Nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, melden sich Politiker aller Parteien mit Solidaritätsadressen z ...

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur freien Arztwahl

Gesundheit: In vielen Industriestaaten haben sich Systeme bewährt, bei denen Patienten erst zum Hausarzt gehen und von dort zu Fachärzten überwiesen werden. Selbst die Mediziner, die derartige Modelle früher ...

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Angriff auf SPD-Politiker

Wahlt/Kriminalität: Dabei ist der Angriff von Dresden nicht allein deshalb ein Alarmsignal, weil sich ein 17-Jähriger dazu bekannt hat. Bedeutsamer ist, dass Menschen, die Plakate kleben, zu den Urbildern der modernen D ...

Der Gewalt trotzen

Frankfurter Rundschau: Die brutale Attacke gegen den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war buchstäblich ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Immer häufiger wird die argumentative Auseinandersetzung in der ...

Interview Kölnische Rundschau: Strafrechtlerin: Am heutigen Paragrafen 218 festhalten / Frauke Rostalski warnt vor Polarisierung

Köln: Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski warnt in der Debatte um den Paragrafen 218 vor einer gesellschaftlichen Polarisierung durch Aufkündigung des bestehenden Kompromisses. "Wenn es hochkommt, gi ...

"Berliner Morgenpost": Innovation genügt nicht - Leitartikel von Kai Wiedermann über Hilfe bei der Krebstherapie

Berlin: Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Jahr 2019 erklärt, es gebe die berechtigte Hoffnung, der Krebs könnte in zehn bis 20 Jahren besiegt sein. Diese Aussage war kühn. Manche nannten s ...

"Berliner Morgenpost": Wenig Zeit für neue Senatorin - Kommentar von Peter Schink zur neuen Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde

Berlin: Wie angekündigt hat sich Kai Wegner (CDU) mit der Benennung einer neuen Verkehrssenatorin nicht viel Zeit gelassen. Die Neue heißt Ute Bonde und war bislang Chefin des Verkehrsverbundes Berlin-Brand ...

Der Rechtsstaat ist radikalen Islamisten nicht wehrlos ausgeliefert

Straubing: Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg unter den geltenden Gesetzen tatsächlich nicht zu v ...

Reul plant dritte Waffenverbotszone für Köln -"Ständigem Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger begegnen"

Köln: In Köln wird es auf dem Wiener Platz im Stadtteil Mülheim eine Waffenverbotszone geben. "Wenn ein ständiges Unsicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger am Wiener Platz bereits zu ei ...

Appeasement hilft nicht

Frankfurt: Es war eine russische Hackergruppe, die die Attacke auf die SPD ausführte. Den Betroffenen sollte es eine Lehre sein. Russische Hackerangriffe sind nicht neu. Derlei Attacken richten sich auch nicht ...

"nd.DieWoche": Kommentar zu den Budgetanmeldungen von Innen- und Entwicklungsministerium sowie Auswärtigem Amt gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner

Berlin: Sie wollen den Sparvorgaben von Christian Lindner nicht folgen: Weder das Innenministerium noch das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium halten sich bei ihren Budgetanmeldungen an die Maß ...

Zum 75-jährigen Bestehen des Europarats erklärt Anne Brasseur, ehemalige Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Mitglied des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung:

Berlin: "75 Jahre Europarat bedeuten 75 Jahre Einstehen für die universellen Werte, die entscheidend sind für die Förderung einer friedlichen Zukunft und liberaler Demokratien. Der Europarat demonstri ...

Sachsen-Anhalt/Energiewende / Immer mehr Solarzellen auf Denkmälern

Halle/MZ: In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus Sonnenenergie auf Dächern von Kulturdenkmalen sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittel ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Russlands Hackern

Halle/MZ: Verwunderlich ist, dass immer noch Teile der SPD glauben, man könne mit den Verantwortlichen auch für derlei Angriffe verhandeln und den Konflikt "einfrieren". Dabei liegt auf der Hand, da ...

Mitteldeutsche Zeitung zum Etatstreit in der Ampel

Halle/MZ: Die große Frage ist, ob Lindners harter Sparkurs richtig ist. In Anbetracht der reinen Zahl erscheinen die von ihm gewünschten Kürzungen kein Ding der Unmöglichkeit. Es geht um ein vermutetes Eins ...

Lips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft

Berlin: Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steh ...

SPD-Chef Klingbeil nach Cyber-Attacke: Europa muss sich vor Russland schützen

Köln: Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fordert als Konsequenz aus der vom russischen Regime gesteuerten Hacker-Attacke auf die SPD-Zentrale Anfang 2023 verstärkten Schutz vor den Angriffen aus d ...

Westfalenpost: Arnsberger Regierungspräsident warnt: Turnhallen werden wieder zu Notunterkünften

Hagen: Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt ...


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