Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seiner
Forderung, den "Einsatz militärischer Mittel nicht von vorneherein zu
verwerfen", einen Sturm des Protests ausgelöst. Dabei hätte er ruhig
...
Mainz: Eine Redewendung sagt, parlamentarische
Untersuchungsausschüsse seien ein stumpfes Schwert. Doch die
Untersuchungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" - kurz NSU -
haben gezeigt, d ...
Bielefeld: Zu den verblüffendsten und beunruhigendsten
Aspekten des Aufstiegs der selbsternannten Gründer eines neuen
Kalifats gehört der Umstand, wie weit dies schaurige Gewächs gedeihen
konnte, bevor die ...
Bielefeld: Es ist nicht wirklich bemerkenswert, dass
Unternehmen Freiräume fordern. Das ist sicher eine Hauptaufgabe ihres
Daseins. Wohl aber bemerkenswert ist, dass es eine
Diskussionsplattform gibt, die sic ...
Mainz: Jetzt holt Deutschland die Bespitzelungs-Debatte
ein. Aus der Überwachung des Nato-Partners Türkei durch den
Bundesnachrichtendienst lässt sich allerdings kein Skandalon
stricken. Es gehört sei ...
Düsseldorf: Der BND ist der deutsche
Auslandsnachrichtendienst, er soll die Regierung über andere Länder
informieren, und zwar auch über Dinge, die die Botschaften offiziell
nicht erfahren. Das kann schnell ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über den Terror im Irak:
Wer glaubt, dass Waffenlieferungen schaden, muss dem Vorwurf des
"Nichtstuns" entgegentreten. Er darf und mu ...
Berlin: Berlin - Die CDU hat Forderungen der Krankenkassen
nach Änderungen bei der Preisregulierung neuer Arzneimittel
zurückgewiesen. Die bestehende Regelung sei gut und habe sich
bewährt, sagte der CD ...
Berlin: Berlin - Grünen-Chefin Simone Peter hat der
schwarz-roten Koalition vorgeworfen, "keinen Fahrplan" für
Schuldenabbau und Investitionen in Verkehrswege, Bildung und
Gebäudesanierung zu ...
Weimar: Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lässt ihre
Eltern, Schwiegereltern oder Partner auch im Pflegefall nicht im
Stich. 84 Prozent sind bereit, in einem solchen Fall die Kranken zu
pflegen. Da ...
Berlin / Saarbrücken.: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete
Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
hat von der Bundesregierung rasche und umfassende Aufklärung über die
BND-Aktivitäten gegen ...
Köln: Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion und ihr außenpolitischer Sprecher, kritisiert
die BND-Spionage gegen die Türkei.
"Unabhängig vom Ausmaß und Zi ...
Berlin: Berlin - Mit der Forderung,
Lebensversicherungskonzerne stärker an der Finanzierung öffentlicher
Infrastruktur zu beteiligen, hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik
aus den eigenen Reihen zugezo ...
Berlin: Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw
Tillich (CDU) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, den
Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislatur anzugehen. Er
erinnere dara ...
Berlin: Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw
Tillich (CDU) hält Sondierungsgespräche mit der Alternative für
Deutschland (AfD) über eine mögliche Regierungskoalition nach der
Landtagswahl fà ...
Kapfenberg: Entspannen, zuhören und Erfolgreich sein. Die neue Podcastserie von Edith Karl mit dem Titel "Erfolgswissen auf den Punkt gebracht" verhilft Ihnen langfristig zu befriedigenden Erfolgserleb ...
Leipzig: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht sich auf
dem gleichen Kurs der wirtschaftsfreundlichen Mitte wie ihn der
frühere SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder gesteuert habe.
In einem Inte ...
Leipzig: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Zusammenhang mit
dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 nicht nur weitere
Hilfe für den Osten garantiert sondern auch den Anspruch
unterstrichen, "dass ...
Potsdam: Angesichts der großen Finanzierungslücke bei den
notwendigen Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur muss
der Staat, nach Ansicht von Vizekanzler und Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel ...
Bielefeld: Düsseldorf. Zwei Bundestags-Abgeordnete geben
ihre Tätigkeit in einem Verein nicht ordnungsgemäß an, den Kritiker
als Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie einstufen. Das berichtet
die in Bi ...
