Politik & Gesellschaft
Berlin:
Regulatorische Fehlentwicklungen der Corporate Governance eindämmen
- Keine Kodexänderungen in 2014
- Kommission im Dialog mit Proxy Advisors
- Geschäftsordnung für verbesserte Nachvol ...
Lehrte: Jeder Haushalt, Verein oder Unternehmen muss seinen Müll selbst entsorgen, meistens kostenpflichtig. Die Atomlobby will Steuerzahler in Haftung nehmen ...
Strassburg, Frankreich:
Laut Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats, könnte ein Verfahrenshindernis den Antrag auf
Sanktionen gegen Armenien wegen der Besetzung von Bergkarabach u ...
Merching: Letztes Jahr hat die Bundesregierung die Allgemeinverbindlichkeit für den neuen Mindestlohntarifvertrag im Gebäudereinigerhandwerk erklärt.
Mit der Erhöhung der Mindestlöhne haben öffentlich ...
Weimar: Europa wird vorerst nicht von innen zerstört, wie
es sich die Rechtspopulisten auf die Fahnen geschrieben haben. Ihr
Vorhaben, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, ist gescheitert.
Das ist zun ...
Weimar: Sie können nicht miteinander. Oder doch? Bisher hat
sich die SPD in der komfortablen Lage gesehen, zwischen Schwarz und
Dunkelrot wählen zu können. Jedenfalls in Thüringen. Und deshalb war
es 20 ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat gegen das Treffen des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit den Linksparteivorsitzenden Katja
Kipping und Bernd Riexi ...
Düsseldorf: Der neue Chef der Verbraucherzentrale NRW,
Wolfgang Schuldzinski, will die Organisation zu einem
Kompetenzzentrum für Datenschutz und gegen fragwürdige Geschäfte im
Internet ausbauen. "Die ...
Düsseldorf: Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung hat sich in den vergangenen neun
Jahren mehr als verdoppelt. Sie ist zwischen 2003 und 2012 von rund
439.000 auf rund 900. ...
Düsseldorf: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat
ein Fahrverbot für Steuersünder gefordert. Bei vermögenden
Steuerstraftätern sei eine Geldstrafe nicht effektiv genug, sagte der
Minister. "Hie ...
Düsseldorf: Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat
das Geheimtreffen Anfang Juni zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und
den beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd
Riexinger, begrüà ...
Hagen: Die Idee vom Briefträger mit der sozialen
Ausrichtung ist weder neu noch ist sie absurd. Sie ist vielmehr der
Not geschuldet, genau genommen sogar einer doppelten Misere.
Denn in Zeiten, in den ...
Karlsruhe: Die Befürworter des europäischen
Einigungsprozesses dürfen sich die Hände reiben. Solange sich die
Rechten selbst ein Bein stellen, können sie die politische Arbeit
leichter voranbringen. Gar ...
Hagen: Sonnige Zeiten für den NRW-Finanzminister: Ein
historisch niedriges Zinsniveau, explodierende Steuereinnahmen und
eine boomende Konjunktur spielen dem obersten Kassenwart in die
Karten. Trotzdem p ...
Freiburg: Die Flüchtlingsströme, die das Morden in Syrien
und im Irak auslöst, destabilisieren ganze Nachbarländer. Hinzu
kommt, dass Saudi-Arabien, Katar und Kuwait radikalislamistische
Milizen päppe ...
Gera: Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der
Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden.
Das gilt auch für SPD und Linke.
Was aber aufhorchen lässt, sind die Umstän ...
Bielefeld: Kaum waren die Forderungen der Tierschützer
veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein. Von der Landtags-FDP
über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die
Kritiker. Für Umweltm ...
Bielefeld: Kurden-Präsident Massud Barsani hat Recht: Die
Zeit ist reif für einen eigenen Kurdenstaat. Und ja, in den
vergangenen zehn Jahren hat die Volksgruppe alles ihr Mögliche getan,
um zum Aufbau eine ...
Cottbus: Olympische Spiele in Deutschland, das wäre für die
einen ein Traum, aber für viele andere ein Albtraum. Soweit ist es
mit der olympischen Idee schon gekommen. Das Nein der Münchner im
vergangene ...
Cottbus: Nein, das ist nicht normal. Die Geschichten rund
um den künftigen Hauptstadtflughafen nehmen immer skurrilere Züge an.
Inzwischen würde es wohl niemanden mehr wundern, wenn ein Erdbeben
oder der ...
