Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 3131

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Fahimi erntet für geplante Umstrukturierungen im Willy-Brandt-Haus herbe Kritik

Düsseldorf: Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, lässt derzeit von externen Beratern die Organisationsstruktur der Berliner Parteizentrale prüfen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisc ...

Rheinische Post: Bayern startet Vorstoß zu nationaler Erdgasreserve

Düsseldorf: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wird am heutigen Freitag im Bundesrat den Vorstoß zu einer nationalen Erdgasreserve starten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Abhängigkeit v ...

Rheinische Post: Linke erwartet wegen AfD Renaissance der Lagerwahlkämpfe

Düsseldorf: Nach der Aufnahme der Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen hat Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor einem schleichenden Akzeptanzgewinn für die AfD gewarnt ...

Rheinische Post: Lebensversicherungen: Pläne zur Kappung der Ausschüttungen sind befristet / Antwort der Bundesregierung auf Grünen-Anfrage

Düsseldorf: Die Pläne der Bundesregierung zur Kappung der Ausschüttungssummen für Versicherte mit auslaufenden Lebensversicherungspolicen sind zeitlich befristet. "Steigen die Kapitalmarktzinsen wieder ...

Saarbrücker Zeitung: Linke sieht Mitschuld der Bundesregierung am Irak-Konflikt

Saarbrücken: Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, gibt der Bundesregierung indirekt eine Mitschuld an der dramatischen Entwicklung im Irak, weil sie Waffenlieferungen an Länder genehmige, di ...

Ostthüringer Zeitung: Julia Emmrich kommentiert: Streit um Schulferien

Gera: Ein paar ruhige Tage am Strand - dann wird's schon wieder voll: In diesem Jahr starten die Schüler aus NRW als erste in die Sommerferien, doch die anderen Bundesländer folgen im Eiltempo hi ...

Badische Neueste Nachrichten: Zwischen Briten und Polen - Kommentar von Klaus Gassner

Karlsruhe: Die AfD wird womöglich ein Zünglein an der Waage sein und unbemerkt als Steigbügelhalter den Ausstieg der Briten aus der EU forcieren. Das wäre dann eine sehr gewagte Alternative für Deutschlan ...

Westfalenpost: Das Pulverfass ist nah Von Martin Korte

Hagen: Sie wollen nicht weniger als einen gewaltigen islamischen Gottesstaat vom Iran bis zum Mittelmeer. Und sie töten jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. Die sunnitischen Terroristen der Gruppe &qu ...

Westfalenpost: Etwas mehr Bescheidenheit Von Wilfried Goebels

Hagen: Das politische Koordinatensystem hat sich in den vergangenen Jahren weiter nach Brüssel und Berlin verschoben. Obwohl die Bedeutung des Düsseldorfer Landesparlaments schrumpft, mangelt es den fün ...

Badische Zeitung: Islamisten feiern Erfolge im Irak: Spätfolgen eines Krieges Leitartikel von Thomas Fricker

Freiburg: Obama wollte ein Präsident des Friedens sein - lästige Militäraktionen erledigt er am liebsten per Drohne. Die Isis-Offensive zwingt ihn nun zu markigen Drohgebärden. Hätten die USA vor Jahre ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ablehnung einer Stellenbewerberin wegenÜbergewichts

Bielefeld: Relatives Übergewicht ist keine Behinderung. Wer als Bewerber abgelehnt wird, weil er aus Sicht eines Arbeitgebers zu dick oder zu dünn, zu groß oder zu klein ist, dem geschieht rein formal kein ...

Rheinische Post: Kommentar / Schlappe für Merkel = Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Die Euro-Skeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) haben im Europaparlament Unterschlupf bei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) gefunden. Das ist eine exzelle ...

Rheinische Post: Kommentar / Neue Willkür bei Policen = Von Antje Höning

Düsseldorf: Jahre lang hat der Staat die Deutschen gemahnt, mehr für ihre Altersvorsorge zu tun. Die Bürger folgten und steckten ihr Geld vorzugsweise in Lebensversicherungen. Das erweist sich heute als ein sc ...

Rheinische Post: Kommentar / Bundeswehr als Freund und Helfer = Von Helmut Michelis

Düsseldorf: Bei der Flutkatastrophe 1962 in Hamburg forderte der damalige Innensenator Helmut Schmidt Tausende Bundeswehr-Soldaten an und rettete so viele Menschenleben. Doch rechtlich war dieser Einsatz von S ...

Westdeutsche Zeitung: Mehr Bürgerbeteiligung bei bundesweiten Verkehrsprojekten = von Hagen Strauß

Düsseldorf: Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik mit den Verkehrsminister ...

Lausitzer Rundschau: Was denn nun? Der Verkehrsinfarkt und die Beteiligung

Cottbus: Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik hat Mühe, dem Finanzbed ...

Weser-Kurier: Kommentar von Jörg Niemeyer zum Glücksspiel-Urteil des EuGH

Bremen: Auf jeden Fall aber hat das aktuelle Urteil auf bestehende Regelungen ohnehin keine Auswirkung. Und ob der Glücksspielstaatsvertrag überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist, wird in einem weiteren Ve ...

Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Pfeifer zu Ferienterminen

Bremen: Die Kultusminister dürfen die Schulpolitik nicht dem Diktat der Ökonomie unterwerfen. Das haben sie mit ihrem Beschluss glücklicherweise auch nicht getan. Denn hätten sie den Korridor für Schu ...

Schwäbische Zeitung: Schlecht fürs Klima - Kommentar zur AfD

Ravensburg: Für Großbritanniens Premierminister David Cameron ist es eine unangenehme Situation. Seine Europaabgeordneten stimmten gegen seine eigene Überzeugung für die Aufnahme der AfD in die EKR-Fraktio ...

Schwäbische Zeitung: Gute Nachrichten eingepreist - Kommentar zur Schülervorausberechnung

Ravensburg: Im Umgang mit guten Nachrichten hat die Landesregierung noch Luft nach oben: Da bescheinigen die Statistiker dem Südwesten eine derart große Anziehungskraft auf junge Familien, dass sogar die Sch ...


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