Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Ja, es gibt ein Recht aufs Vergessen. Der
Europäische Gerichtshof hat einen Grundwert bestätigt, der zum
gedeihlichen Zusammenleben einer Gemeinschaft gehört. Das gilt für
die ganze Welt, die i ...
Cottbus: Da könnte in den nächsten Monaten jede Menge
Arbeit auf die großen Internetkonzerne zukommen. Denn das Urteil des
Europäischen Gerichtshofes ist ein Sieg für jene Menschen, die nicht
hinnehmen ...
Bielefeld: Das Recht auf Vergessen" war das populäre
Etikett, unter dem die EU-Justizkommissarin Viviane Reding 2012 ihr
Konzept für einen umfassenden europäischen Datenschutz auf den Weg
brachte. Auc ...
Bielefeld: Ausgerechnet Deutschland, das Land, in dem die
soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, sieht sich zunehmender Kritik
ausgesetzt. Nicht etwa von einer linksrevolutionären Zelle, sondern
von der OECD ...
Bielefeld: Reiner Hoffmann durfte als neuer DGB-Chef
sogleich eine wichtige Erfahrung machen: Für den Vorsitzenden des
Dachverbands wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Wenn sich große
Einzelgewerkschaft ...
Düsseldorf: NRW will als erstes Bundesland Kunst und Kultur
per Gesetz fördern und absichern. Wenn die Landesregierung aus
verfassungsrechtlichen Gründen Kultur auch nicht zur Pflichtaufgabe
erklären kann, s ...
Essen: Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir
können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst." Das hat
Google-Chef Eric Schmidt gesagt. "Vergesst Big Brother - Google ist
be ...
Düsseldorf: Es ist legitim, wenn eine Bank die Kosten für
Leistungen, die sie im Sinne des Kunden erbringt, diesem auch in
Rechnung stellt. Aber bei der Kreditbearbeitungsgebühr zahlen
Darlehensnehmer für d ...
Düsseldorf: Das neue Urteil zu Google schafft gleich in
zwei Punkten Klarheit: Auch die globale Suchmaschine muss sich den
Datenschutzregeln Europas fügen. Gerade der einfache Bürger kann sich
davor schützen ...
Wissen: Die Debatteüber den Ruhestand mit 63 führt uns auf den demographischen Holzweg ...
Halle: VW-Chef Martin Winterkorn wird von Gewerkschaftern
und Politikern zurecht dafür gelobt, dass sein Konzern in den
vergangenen Jahren viele tausend Arbeitsplätze geschaffen hat. Dank
eines Wachstum ...
Halle: Auch die Richter haben bisher lediglich einige
unscharfe Kriterien für die notwendige Grenzziehung geliefert: Es
gibt die beiden unbestrittenen Grundrechte auf Privatsphäre und
Schutz der eigenen ...
Mainz: In der Tat: Dieses Urteil ist eine laute Fanfare,
ein Meilenstein auf dem mühsamen Weg zu mehr Datensicherheit im Netz.
Extrem wichtig:Google und andere Suchmaschinen-Giganten können sich
jetzt ka ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil
gegen Google:
Erst kippten die Richter im vergangenen Monat die EU-Regelung zur
Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungsdaten. Jetzt erkannt ...
Berlin: Die verbrecherische Trittbrettfahrerei ist ein
weiterer Beleg dafür, dass im Fall Hoeneß von einem gewöhnlichen
Strafvollzug kaum die Rede sein kann. Dazu hat auch die
Justizvollzugsanstalt Land ...
Düsseldorf: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
sich dafür ausgesprochen, den Abbau der kalten Progression bei der
Steuer noch vor 2017 umzusetzen. "Die kalte Progression ist sozial
ungerecht&qu ...
Berlin: Wenige Tage nach den scharfen Angriffen aus der CSU
auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz,
haben einhundert deutsche Künstler und Intellektuelle zur Wahl des
Sozialdemokr ...
Berlin: "Der OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für die
Bundeskanzlerin und liest sich zum Teil wie ein Wahlaufruf für DIE
LINKE. Er entlarvt die Agenda 2010-Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und
Grünen al ...
Berlin: Für ein weltweites Verbot
Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat am
Dienstag einen alarmierenden Bericht über die weltweite Anwendung von
Folter vorgestellt. Dazu erklärt di ...
