Wenn man in der deprimierenden Affäre um den
Bundespräsidenten Christian Wulff unbedingt einen tieferen Sinn
entdecken möchte, dann folgenden: Als Vorbild taugt Wulff nicht,
sondern höchstens als negatives Beispiel. So wie er sich verhalten
hat, sollte sich niemand und schon ...
Der Streit zwischen EU, Bund und Land um strenge
Hygieneregeln für Tagesmütter kommt zur Unzeit, denn in den kommenden
Monaten muss es darum gehen, Betreuungspersonen zu ermuntern und
ermutigen, nicht bürokratisch abzuschrecken. Anders wäre der
Rechtsanspruch auf Betreuung f&u ...
Statt an einem Strang zu ziehen, ist die
Energiepolitik Schauplatz eines verbissenen Gegeneinanders. An einem
Ende des Seils zerren der Wirtschaftsflügel der Union und
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Sie sind die
Energiewendehälse. Statt Pläne vorzulegen, wie mit m& ...
Die Individuellen Zusatzleistungen, kurz IGeL, laden
zum Abkassieren ein. In aller Regel hat der Patient keine Ahnung, ob
ein IGeL einen Nutzen hat. So ist er dem Rat seines Arztes
ausgeliefert. Und es gibt Mediziner - freilich nicht alle - die das
Vertrauen des Patienten ausnutzen und ihm unn&ou ...
Wer mehr aus Luxemburg erwartet hatte, musste
zwangsläufig enttäuscht werden. Denn der EuGH hatte nur die
Vereinbarkeit der deutschen Rechtspraxis mit dem Europarecht zu
prüfen. Für die Arbeitsgesetzgebung in Deutschland ist immer noch die
Bundesregierung zuständig. An si ...
Warum konnte das Neonazi-Trio aus Zwickau
jahrelang eine Blutspur durch Deutschland ziehen, ohne dass die
Sicherheitsbehörden tätig wurden? Die Ermittlungspannen müssen
lückenlos aufgeklärt werden - damit die Bürger nicht ihr Vertrauen
verlieren in den Staat und sei ...
Der Bundestag hat den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag mit 424 von 569 Stimmen für eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr, das zugleich die Höchstgrenze für die eingesetzten Soldaten ab dem 1. Februar von bisher ...
Berlin, 26. Januar 2012 - Die Netzwerke der Berliner Musikwirtschaft - Berlin Music Commission, Clubcommission und Label Commission - freuen sich über den ersten Erfolg ihrer Kampagne MUSIK 2020 BERLIN. Zentrale Forderung der Initiative ist die Gründung eines Instruments zur Sicherung des ...
Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten und
übler Nachrede haben drei Privatpersonen Strafanzeige gegen den
Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel
(49) erstattet. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt
(Online-Ausgabe) unter Berufung au ...
Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen "Zwickauer Zelle" beschlossen. Das Gremium, das Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden aufarbeiten soll, wurde einstimmig von allen fünf Bundestagsfrakt ...
Der britische Premierminister David Cameron hat die deutsch-französischen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer scharf kritisiert. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei das "einfach Wahnsinn", sagte Cameron am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. ...
Um den Bürgern den digitalen Zugang zu Objekten
unseres kulturellen Erbes, wie Büchern, Filmen, Musik oder
Archivalien zu erschließen, un-terstützen CDU, CSU und FDP die
Deutsche Digitale Bibliothek (DDB). Der gemeinsame Antrag
"Digitalisierungsoffensive für unser ...
Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Fraktion
Die Linke "Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer
Vernichtungslager sicherstellen" im Plenum debattiert. Dazu erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Wolfgang Börnsen (Bönst ...
Inkasso kann jeder! Kann sein - die H&S Inkasso Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann aber noch viel mehr. Ein herkömmliches Inkassounternehmen kann den Schuldner nur anmahnen, ihn zur Zahlung der offenen Rechnungen auffordern oder im äußersten Fall ein Mahnbescheid für den Gl& ...
BERLIN. Zur Analyse der Bundesagentur für Arbeit, wonach die Kinderarmut deutlich zurückgegangen ist, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Pascal KOBER und die frauenpolitische Sprecherin Nicole BRACHT-BENDT:
Der Rückgang de ...
Krippenausbau forcieren
Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit ist in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, deutlich gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
...
Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen
Mittwoch die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn für rechtmäßig
erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestag ...
Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit ist
in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Kinder, die von Hartz IV
leben müssen, deutlich gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Vom aktuellen Aufs ...
Zum heutigen Öffentlichen Fachgespräch des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen
Bundestages über Gesundheitsuntersuchungen vor Abschiebungen erklären
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Erika Steinbac ...
Am 03. April 2012 vergeben das Dokumentations- und Kulturzentrum und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie die Manfred Lautenschläger Stiftung zum dritten Mal den mit 15 000 Euro dotierten Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma im Auswärtigen Amt in Berlin. Di ...
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