Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronavirus. Die Pandem ...
Köln: Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht ...
Berlin: Anpassungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen hart. Der Bundestag hat daher heute mit dem Gesetz zur Abmilderung der ...
Berlin: Rettungsschirm für Startups geöffnet
Im Rahmen der geplanten finanziellen Hilfen in der Corona-Krise sollen auch Unternehmen Anträge beim neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds stellen können, die ...
Stuttgart: Wohnungslosenhilfe: Einrichtungen setzen ihren Betrieb fort ...
Stuttgart: Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat das neue grünschwarze Grundsteuerberechnungsmodell als schädlich für den ländlichen Raum kritisiert. "Mit dieser Berechnung i ...
Berlin: Bündnis für Tierschutzpolitik kritisiert die bisherige Vorgehensweise bei der geplanten "Zukunftskommission Landwirtschaft" und fordert die Beteiligung des Tierschutzes.
Das Bündnis für ...
Berlin: Im JF-TV-Interview, das seit heute online ist, fordert AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen den Stopp unkontrollierter Einreisen über Flughäfen sowie das konsequente Durchsetzen der Einreisesperre auch ...
: Der Landesvorstand der ÖDP NRW sieht hier eine Verschiebung der Kommunalwahl um den Zeitraum des Stillstandes des öffentlichen Lebens in NRW als geboten an.
Die ÖDP NRW warnt die NRW-Landesregieru ...
Düsseldorf: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat trotz einiger Nachbesserungen weiter Bedenken gegen den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Entw ...
Düsseldorf: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat wegen der Coronavirus-Krise für Medizin- und Pharmaprodukte die Senkung der internationalen Handelszölle auf Null gefordert. Das geht aus eine ...
Berlin: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, dass die Corona-Krise dafür missbraucht wird, unsere marktwirtschaftliche Ordnung und den Rechtsstaat aus ...
Berlin: Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck hat eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehungen "auf Augenhöhe" angemahnt. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deut ...
Halle: Sachsen-Anhalt verschiebt aufgrund der Corona-Krise seine Abitur-Prüfungstermine. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesbildun ...
Köln: Köln. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine "Exit-Strategie". Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, "aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang ...
Köln: Köln. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Coronakrise gelobt. Sie habe es "mit ihrer Autorität erreicht, dass die Bürgerinnen u ...
Düsseldorf: Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung vor einer Art "Treuhandanstalt 2.0" mit vielen neuen Staatsbeteiligungen wegen der Corona-Krise gewarnt. Statt Betriebe einfach zu verstaatlich ...
Düsseldorf: Der Oberbürgermeister der siebtgrößten deutschen Stadt, Thomas Geisel (SPD), wendet sich gegen den harten Corona-Kurs von Bund und Ländern. "Man konnte fast den Eindruck bekommen, die Politik ...
Düsseldorf: Die NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bereitet sich auf einen Ansturm auf die Kurzarbeit vor. Behördenchef Torsten Withake sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mitt ...
Stuttgart: Niemand darf sich daran gewöhnen, dass ausgerechnet die Maßnahmen, die extrem weitgehend in das Leben der Bürger einschneiden - einschließlich schwerer Eingriffe in deren Grundrechte -, im Rahmen ...
