Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 476

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Saabrücker Zeitung: Bofinger für Vergemeinschaftung von Schulden im Kampf gegen Corona-Krise - Kleinstunternehmer von Überziehungszinsen befreien

Berlin/Saarbrücken: Der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen, um die Corona-Krise in den Euro-Staaten aufzufangen. Der "Saarbrücker Zeitung" ...

Kommentar: Reichsbürger sind Gefahr für Rechtsstaat

Düsseldorf: Es ist eine beruhigende Nachricht, dass die Sicherheitsdienste im Land auch während der Corona-Krise ihre Aufgaben erfüllen. Mit dem Verbot einer zu den Reichsbürgern zählenden Gruppe ist zahlenmà ...

Kommentar: Egoismus first - so geht es nicht

Düsseldorf: In der Krise zeigen Menschen ihr wahres Gesicht: Nachbarn werden zu Hamsterkäufern, Kollegen werden von Teamspielern zu Egoisten. Und Unternehmen, die sonst viel Aufwand treiben, um als guter Arbeitg ...

zu Merkel-Ansprache

Stuttgart: Wer behauptet, die Kanzlerin habe Floskel auf Floskel abgespult, wollte von Beginn an nicht angesprochen, nicht erreicht, nicht sensibilisiert werden. Wer bemängelt, Merkel sei wieder einmal zu emoti ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Schutzmasken

Halle: Die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun zehn Millionen Masken auszuliefern, könnte die Lage kurzfristig beruhigen. Doch noch weiß niemand, wann die Masken kommen und um welche ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Reichsbürgern

Halle: Der Schritt ist gut, weil der Schlag gegen die Reichsbürger-Szene zeigt, dass die Reichsbürger eben nicht mehr als harmlose und wunderliche Brüder der "richtigen" Rechtsextremisten bewert ...

Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Corona

Halle: Wenn die Corona-Krise einmal vorbei ist, und das wird sie, dann werden die Europäer hoffentlich die richtigen Lehren ziehen. Die Eurokrise hat das nicht vermocht, das Problem der Migration auch nicht ...

Nicht kleckern

Frankfurt: Noch vergangene Woche hatte die EZB-Chefin Christine Lagarde einen Fehler gemacht, als sie sagte, zunächst seien zur Bewältigung der Krise die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Das war eine gewaltige ...

Coronavirus: Staatsakt zum 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs in Berlin abgesagt

Berlin: Berlin - Der zentrale Staatsakt zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai in Berlin ist abgesagt. Das bestätigte das Bundespräsidialamt dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Hintergr ...

PIRATEN kritisieren Einsatz von Uploadfiltern wegen Coronavirus

Berlin/Brüssel: Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun, ziemlich genau ein Ja ...

Kündigungsausschluss bei Mietzahlungsverzug aufgrund der Corona-Krise

Berlin: Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete ganz oder teilweise nicht zahlen können, sollen sich online an einen neu zu gründenden "Sicher-Wohnen-Fonds" wenden können, um die Überna ...

Bundesrat plant offenbar Sondersitzung wegen Corona-Krise

Saarbrücken: Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, wird die Länderkammer voraussichtlich scho ...

Frau Bundeskanzlerin, für mich war Ihre Rede an die Nation eine herbe Enttäuschung.

Dieburg: „Wir schaffen das“ und Appelle an die Bürger sich an die Regeln zu halten, verstärkt lediglich das mangelnde Vertrauen vieler Menschen in Ihre Regierung, und schürt weiter die sich ausbreitende ...

Stephan Brandner: Geht doch - Grenzschließungen funktionieren: Rund 21.000 Zurückweisungen in zwei Tagen

Berlin: Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären Aufnahmen bereits am vergangenen Freitag zum Erl ...

Göring-Eckardt hält Merkel und europäischen Partnern Versäumnisse bei Coronavirus-Bekämpfung vor

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Regierungen in Europa eine fehlende Absprache in der Corona-Krise und mangelnde Unterstützung It ...

Bund kann sich laut Finanzministerium in Notsituation unbegrenzt neu verschulden

Düsseldorf: Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten di ...

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rede an die Nation von Angela Merkel

Bielefeld: Diese Rede an die Nation hat es in sich. Angela Merkel nennt die Bedrohung durch das Coronavirus die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. In einem beispiellosen Akt versucht die Bundes ...

zum Flüchtlings-Deal mit Erdogan:

Stuttgart: Wieder einmal hat er sie da, wo er sie haben wollte: Erst karrt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Tausende Flüchtende an die türkisch-griechische Grenze, lässt in Dreck und Morast darb ...

Kommentar: Ein Appell an Moral und Durchhaltewillen

Düsseldorf: Jetzt muss es jede Bürgerin und jeder Bürger, ja, jetzt muss es das ganze Land verstanden haben. Diese Krise ist ein Ernstfall. Angela Merkel, die erstmals in 15 Jahren als Bundeskanzlerin außerhal ...

Kommentar: Planloses Wettrüsten der Notenbanken

Düsseldorf: Die Zuspitzung der Corona-Krise ist verstörend: War in der vergangenen Woche noch vom Lehman-Moment die Rede, muss man nach dem Lockdown von öffentlichem Leben und Wirtschaft feststellen: Es ist all ...


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