Bonns Bundestagsabgeordnete Eisel & Kelber sind sich einig: Linkspartei langweilt mit Forderung nach Totalumzug
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Als "rituelle Langweiligkeit" haben die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Stephan Eisel den Vorschlag der Linkspartei nach einem vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin zurückgewiesen:
Stephan Eisel, MdB – Sehr gut: Für Bonn im Bundestag(firmenpresse) - "Die Linkspartei bleibt der PDS-Tradition treu: schon 1991 stimmte die SED-Nachfolgepartei einhellig gegen Bonn. Die Linkspartei ignoriert auch einfach, dass ihre Forderung nach einem Totalumzug die Steuerzahler teuer zu stehen käme. Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nämlich schon im Sommer 2008 mitgeteilt, dass die beiden Regierungsstandorte jährlich nur Ausgaben von ca. 8 Mio Euro verursachen und damit deutlich weniger als von den Umzugsbefürwortern immer behauptet. Ein Totalumzug ist unter 5 Mrd Euro nicht zu haben und würde allein ca. 200 Mio Euro Zinsen jährlich kosten. Die Bürger sparen also ca. 190 Mio Euro, weil diese unsinnige Maßnahme unterbleibt."
Die Forderung nach einem Totalumzugs der Regierung nach Berlin war Anfang Juli von der stv. Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötsch, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und dem Ost-Beauftragte der Linkspartei Roland Claus erhoben worden.
Eisel und Kelber dazu: "Interessant ist, dass Lafontaine dazu schweigt. Angesichts der anstehenden Wahlen im Saarland heißt das wohl: im Osten schlägt die Linkspartei gegen Bonn die Trommel, im Westen soll das Thema totgeschwiegen werden. Lafontaine wird wissen warum..."
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Stephan Eisel, MdB - Für Bonn im Bundestag
Dr. Stephan Eisel, Mitglied des Deutschen Bundestages
- vom Deutschen Bundestag gewähltes Mitglied im Stiftungsrat des Center for Advanced European Studies and Research (CAESAR)
- vom Deutschen Bundestag gewähltes Mitglied im Kuratorium des deutschen Historischen Museums (DHM)
- von der Bundesregierung benanntes Mitglied im Kuratorium des Europäischen Netzwerkes "Erinnerung und Solidarität"
- vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung berufenes stv. Mitglied des Stiftungsrates Jüdisches Museum Berlin
Dr. Stephan Eisel, MdB
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Datum: 30.07.2009 - 17:38 Uhr
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