Roeslers Plan ist plumpe Umverteilung zu Lasten der Geringverdiener
ID: 179383
Roeslers Plan ist plumpe Umverteilung zu Lasten der Geringverdiener
Zu den bekanntgewordenen Plaenen von Bundesgesundheitsminister Roesler, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Kopfpraemie in Hoehe von 29 Euro einzufuehren, erklaert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Dieser Vorschlag waere zu doof, um wahr zu sein. Roesler plant angeblich, einfach den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abzuschaffen und durch eine Kopfpraemie von 29 Euro pro Mitglied zu ersetzen. Das waere nur eine plumpe Umverteilung zuungunsten von Rentnern und Geringverdienern. Alle Mitglieder der GKV mit einem Einkommen von unter rund. 3.200 Euro wuerden dadurch belastet. Das betrifft nicht nur nahezu alle Rentnerinnen und Rentner sondern Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Dagegen wuerden die Besserverdiener, deren Einkommen mehr als 3.200 Euro betraegt, durchweg entlastet und zwar auch wenn die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird. Das ist ja die Idee der Kopfpraemie: Je hoeher die Kopfpraemie, umso unbedeutender wird die Beitragsbemessungsgrenze und umso mehr werden Besserverdiener entlastet. Will sich die FDP so plump als Besserverdienerpartei demaskieren? Noch bevor die Kommission das erste Mal tagt? Das schwache Dementi des Ministers laesst das schlimmste fuer die Arbeit dieser Kommission befuerchten, die am Mittwoch das erste Mal zusammentritt.
Paritaetische Beitragssaetze plus Steuermittel, wie von der SPD gefordert, waeren eine unbuerokratische und gerechte Alternative.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 15.03.2010 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 179383
Anzahl Zeichen: 2001
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 259 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Roeslers Plan ist plumpe Umverteilung zu Lasten der Geringverdiener"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
SPD scheut klaren Bruch mit Hartz-Gesetzen ...
"Die SPD geht nach wie vor unehrlich mit ihrer Vergangenheit um und scheut einen klaren Bruch mit der Hartz-Politik", sagt Sabine Zimmermann. "Ihre Vorschläge sind erst einmal nur Lippenbekenntnisse, die im Kontext der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesehen werden müssen. Wenn
LINDNER: Bei GABRIEL wird aus Kritik Schmähkritik und aus Opposition Obstruktion ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu aktuellen Äußerungen des SPD-Chefs SIGMAR GABRIEL, wobei er den FDP-Vorsitzenden als "rechthaberischen Schreihals" und seine Reisebegleitung als "Lumpenelite" bezeichnet hat:
Erklärung des Forums gegen Rassismus zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2010 ...
"Der 21. März ist der Internationale Tag der Vereinten Nationen zur Beseiti-gung der rassistischen Diskriminierung. Er erinnert an den 21. März 1960, als in Sharpeville/Südafrika seitens des damaligen Apartheidregimes das Feuer auf friedliche Menschen eröffnet wurde, die gegen die rassist
Gorleben: Röttgen zeigt sich vollkommen verantwortungslos ...
"Die Ankündigung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, die Erkundung Gorlebens als mögliches atomares Endlager wieder aufzunehmen, zeugt von vollkommener Verantwortungslosigkeit", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Röttgen erin
