Merkel versagt beim Management der Staatsschuldenprobleme im Euro-Raum
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Merkel versagt beim Management der Staatsschuldenprobleme im Euro-Raum
Die Zeiten, in denen die Mitgliedslaender der EU fruehzeitig in Konzepte und Ueberlegungen der Bundesregierung einbezogen wurden und Deutschland Wegbereiter fuer wichtige Entscheidungen war, scheinen der Vergangenheit anzugehoeren. Die Erklaerung von Deauville im Oktober 2010 und der vorgeschlagene Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit Ende Januar 2011 sind hierfuer zwei Beispiele. Mit unausgegorenen Ideen isoliert sich Deutschland innerhalb der EU.
So hat der von Bundeskanzlerin Merkel vor wenigen Wochen lancierte Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit eine sehr kurze Lebensdauer. - Ein Pakt, der letztlich nur den Medien bekannt war. Dem Deutschen Bundestag wurden hierzu keine Unterlagen vorgelegt. Erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich die Bundeskanzlerin bereit erklaert, am 11.
Maerz im EU-Ausschuss hierueber zu berichten und am 24. Maerz eine Regierungserklaerung zum Europaeischen Rat abzugeben. - Der in den letzten Tagen von EU-Kommissionspraesident Barroso und EU-Ratspraesident van Rompuy in diesem Zusammenhang erarbeitete Vorschlag ist zugleich auch eine Kampfansage an die Methode-Merkel, das Europaeische Parlament und die Europaeische Kommission auszuhebeln.
Wichtige Entscheidungen zur Loesung der Finanzkrise stehen jetzt
an: Am 11. Maerz kommen die Staats- und Regierungschefs der EURO-Laender zusammen. Bei diesem Treffen wird das zu verhandelnde Gesamtpaket fuer den Europaeischen Rat am 24. und 25. Maerz geschnuert. Dies soll u.a. umfassen:
Aenderung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf den kuenftigen Europaeischen Stabilitaetsmechanismus (ESM); abschliessende Beratungen ueber die Gesetzgebungsvorschlaege zur wirtschaftspolitischen Steuerung sowie ueber den kuenftigen ESM und ueber die Aufstockung der Finanzstabilisierungsfazilitaet (EFSF).
Die Finanzmaerkte werden jetzt ganz genau beobachten, welche Rauchsignale von den Gipfeltreffen ausgehen. Es darf nur weissen Rauch geben.
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Datum: 02.03.2011 - 22:15 Uhr
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