Fehlverhalten lässt Anspruch auf Betreuungsunterhalt verwirken

Haben geschiedene Eheleute gemeinsame Kinder, kommt nach § 1570 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt in Betracht, sofern einer von ihnen diese nach der Ehescheidung pflegt und erzieht. Umfang und Dauer des Anspruches bestimmen sich nach den Belangen des Kindes und werden einzelfallbezogen geregelt.

(firmenpresse) - Allerdings kann der Unterhaltsberechtigte seinen Betreuungsunterhaltsanspruch auch wieder verlieren, wenn dem Unterhaltspflichtigen gemäß der Kriterien des § 1579 BGB nicht länger zugemutet werden kann, diese Leistung zu erbringen. Die Verwirkung des Betreuungsunterhaltes ist insbesondere aufgrund des Verhaltens des Unterhaltsberechtigten denkbar. Wie dieser in der Praxis seinen Anspruch verwirken kann, erläutern die Familienrechtsspezialisten der Rechtsanwaltskanzlei Dobiasch & Richter am Beispiel eines Urteils des OLG Brandenburg.

Mit der Reform des Familienrechtes im Jahr 2008 hat das Kindeswohl größte Bedeutung im Recht der Ehescheidung und ihrer Folgen erlangt. Anstatt Ansprüche gänzlich erlöschen zu lassen, wird daher wesentlich häufiger deren Kürzung verfügt. Die endgültige Verwirkung wird gerichtlich festgestellt, sofern die Kriterien des § 1579 BGB erfüllt werden.

Das OLG Brandenburg stimmte im Januar 2011 einer vorinstanzlich festgestellten Anspruchsverwirkung zu. Im betreffenden Rechtsstreit klagte die geschiedene Ehegattin und Mutter eines gemeinsamen Kindes auf Zahlung von nachehelichem Betreuungsunterhalt gegen den Kindesvater.

Im Vorfeld der ursprünglichen Entscheidung des Amtsgerichtes hatte die Kindesmutter verhindert, dass der Kindesvater sein Recht auf Umgang mit dem gemeinsamen Kind ausüben konnte. Dieses Verhalten gab sie auch auf Druck durch Jugendamt und Gericht hin nicht auf. Die Verhinderung des Umgangs von Vater und Kind trug nach Ansicht des OLG Brandenburg dazu bei, dass diese sich einander entfremdeten, und war dem Kindeswohl abträglich.

Weiterhin hatte die Kindesmutter sich noch während der gemeinsamen Ehe in einer Lokalzeitung unter der Überschrift „Endlich zu fünft“, zusammen mit ihren beiden Kindern und dem späteren Lebenspartner und Vater ihres nichtehelich geborenen zweiten Kindes, unter voller Namensnennung darstellen lassen.

Angesichts dieser Ausgangsbedingungen stimmte das OLG Brandenburg dem Urteil der Vorinstanz zu, hier läge ein grobes Fehlverhalten gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kindesvater zu, das gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches führe.




Der Beschluss des OLG Brandenburg zeigt, dass ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nicht aufrechtzuerhalten ist, wenn der Unterhaltsberechtigte sich dem Unterhaltsverpflichteten gegenüber in einer Art verhält, die diesem nicht zumutbar ist. Liegen, wie im vorliegenden Fall keine Argumente vor, die einer Verwirkung im Interesse des Kindeswohls entgegenstehen, geht der Unterhaltsanspruch aufgrund des Fehlverhaltens dauerhaft unter.

Die Verwirkung steht der Durchsetzung eines rechtlichen Anspruches auf Dauer entgegen. Insbesondere im Bereich der nachehelichen Unterhaltsverpflichtungen kann dies erhebliche Auswirkungen auf das Leben der beteiligten Parteien haben und macht im Streitfall eine fachkompetente Rechtsvertretung unabdingbar. Die Familienrechtsexperten der Rechtsanwaltskanzlei Dobiasch & Richter in Bergen auf Rügen bieten allen Betroffenen in diesem Zusammenhang professionelle Hilfestellung.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PR-Blickpunkt
Datum: 19.07.2011 - 15:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 443472
Anzahl Zeichen: 3504

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Dobiasch
Stadt:

Bergen auf Rügen

Telefon: 03838-257110

Kategorie:

Rechtsberatung (privat)

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 449 mal aufgerufen.

Rechtsanwalt: Unterstützung in Verkehrsrechtsangelegenheiten ...
Das Verkehrsrecht zählt mit zu den umfangreichsten. Die Gründe, die zu einem Rechtsanwalt führen können, sind vielfältig. Zum Alltag im Straßenverkehr zählen Verkehrsunfälle, Bußgeldbescheide, Fahrverbote, Führerscheinentzug und mehr. In allen Fällen benötigen die Betroffenen juristische

Gut vorbereitet zum Anwaltsgespräch ...
Die gegnerische Versicherung will nach einem Verkehrsunfall nicht zahlen oder es gibt Probleme mit dem Vermieter. Es gibt vielfältige Gründe für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Er vertritt die Interessen des Ratsuchenden unabhängig, verschwiegen und loyal. Für viele ist der Besuch in ein

Gesetzlich festgelegte Erbfolge ...
Wenn ein Angehöriger verstirbt, treten die Hinterbliebenen sein Erbe an. Hat dieser seine Erben nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag bestimmt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Hierbei berücksichtigt der Gesetzgeber den Grad der Verwandtschaft. Die dem Erblasser am nächsten stehenden

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwälte Alexander Dobiasch & Rupert Richter

Unterhalt für Kinder kann eingeschränkt werden ...
Der Kindesunterhalt richtet sich an minderjährige und volljährige Kinder, die unverheiratet und nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei minderjährigen Kindern kommt es daher nur in wenigen Fällen zu einer Einschränkung der elterlichen Unterhaltspflicht. Entsche

Fragen des Arbeitnehmers bei erhalt einer Kündigung ...
Ich habe eine Kündigung erhalten. Ich würde die Kündigung akzeptieren, aber nur wenn ich eine Abfindung erhalte. Wie kann ich das erreichen? Sie müssen schnell reagieren. Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wenn es Ihnen eigentli

Mobbing am Arbeitsplatz und Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. ...
Der Fall: Zwei Angestellten der Berliner Wasserbetriebe wurde wegen massiven und rassistischen Mobbings fristlos gekündigt. Nach Angaben eines BWB-Sprechers hätten die 39 und 47 Jahre alten Mitarbeiter der Kanalbetriebsstelle Wedding einen aus Polen stammenden Kollegen "über Jahre hinweg dra

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Quang Lam zu Mobbing am Arbeitsplatz und Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. ...
Der Fall: Zwei Angestellten der Berliner Wasserbetriebe wurde wegen massiven und rassistischen Mobbings fristlos gekündigt. Nach Angaben eines BWB-Sprechers hätten die 39 und 47 Jahre alten Mitarbeiter der Kanalbetriebsstelle Wedding einen aus Polen stammenden Kollegen "über Jahre hinweg dra