Halbzeitbilanz von CDU und FDP - GRÜNE: Chancen für Hessen bleiben ungenutzt
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Halbzeitbilanz von CDU und FDP - GRÜNE: Chancen für Hessen bleiben ungenutzt
"CDU und FDP bleiben beim Althergebrachten und kündigen an, was sie schon lange hätten erfüllen müssen. Es ist geradezu absurd, sich selbst dafür zu feiern, dass 2012 ausnahmsweise beim Landeshaushalt die Verfassung eingehalten werden soll. Es gibt weiter keine Antwort von Schwarz-Gelb auf das strukturelle Defizit des Landeshaushalts. Die Kommunen warten schon lange vergeblich auf den versprochenen Schutzschirm, der nach den heutigen Aussagen immer noch nicht bereitsteht. Und die Reduzierung der Infrastrukturentwicklung auf das Ausgießen von Beton bei Autobahnen und in Kassel-Calden hat wahrlich nichts mit einer modernen Wirtschaftspolitik zu tun. Die prosperierenden Bereiche liegen längst anderswo. Am Beispiel Kassel-Calden wird gerade am heutigen Tag, an dem bekannt wurde, dass es keine Interessenten für den Betrieb dieses Flughafens gibt, klar, dass CDU und FDP sinnlose Geldverschwendung betreiben", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in seiner Antwort auf die Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb.
"Schwarz-Gelb hat nichts erreicht und nichts mehr vor, was Hessen für die Zukunft fit machen würde. So werden Chancen verspielt. Leider deutet alles darauf hin, dass dieser Zustand noch zweieinhalb Jahre andauern wird."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 17.08.2011 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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