Rede von Christian Lindner, MdB, Generalsekretär der FDP - Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz ? Die Haltung der Bundesregierung (22.09.2011)
ID: 485176
Rede von Christian Lindner, MdB, Generalsekretär der FDP - Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz ? Die Haltung der Bundesregierung" (22.09.2011)
Rede im Deutschen Bundestag am 21. September 2011
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister hat vor der Berlin-Wahl eine Position bezogen, und er wird auch nach der Berlin-Wahl diese Position weiter vertreten, weil er aus staatspolitischer Verantwortung heraus argumentiert hat und nicht mit Rücksicht auf parteipolitischen Interessen.
Herr Poß, ausgerechnet Sie erheben den Vorwurf des Populismus und der Parteitaktik. Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die die erfolgreiche Agenda 2010 aus blankem Opportunismus rückabwickeln wollen, ausgerechnet die SPD, deren Vorsitzender die fleischgewordene Pirouette ist, ausgerechnet die SPD, die sich drei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl beim ersten Griechenland-Rettungspaket enthalten hat, ausgerechnet diese SPD wirft uns Populismus vor. Von Ihnen brauchen wir uns den Vorwurf wirklich nicht gefallen zu lassen!
Im Übrigen ist das alles nur ein Trick, das gilt auch für die Argumentation von Herrn Trittin, um von der Auseinandersetzung in der Sache abzulenken. Deshalb erheben Sie den Vorwurf der Parteitaktik und des Populismus. Europa ist, das ist glaube ich unsere gemeinsame Überzeugung, die Garantie für Frieden und Wohlstand auf diesem Kontinent. Die Idee der europäischen Integration ist liberal; es ist die Idee der Freiheit des Arbeitens, des Lebens, des Handelns und des Wirtschaftens auf unserem gemeinsamen Kontinent. Die Währungsunion ist eine Errungenschaft, von der Deutschland profitiert. Für uns Liberale ist die europäische Integration im Übrigen auch das politische Erbe von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Deshalb werden wir sie mit Entschiedenheit verteidigen.
Europa ist aber gegenwärtig in einer Krise, und nur wenn man die Krise analysiert, kann man die richtigen Schlüsse ziehen. Die Ursachen bzw. Verursacher der Krise sitzen hier im Raum; sie sitzen in Ihren Reihen. Sie haben seinerzeit unter der Regierung Schröder/Fischer die Maastricht-Kriterien gebrochen und das dann auf europäischer Ebene auch noch zum Programm erklärt. Sie haben hier im Jahre 2004 einen Antrag verabschiedet, in dem zu lesen ist - ich zitiere -, der Stabilitätspakt sei "zu starr auf die kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben ausgerichtet". Das war die Einladung, Europa zu einer Schuldenunion zu machen. Nachdem Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, stören Sie jetzt auch noch die Aufräumarbeiten.
Das Ergebnis ist heute zu sehen. Ihre Antworten auf die Schuldenkrise sind neue Schulden, europäische Gemeinschaftsschulden. Sie haben nichts gelernt. Sie haben im nationalstaatlichen Rahmen, in Deutschland, nichts gelernt; denn keine Regierungskonstellation in den Ländern bekommt so viele Ohrfeigen wegen zu hoher Verschuldung von Verfassungsgerichten und von Rechnungshöfen wie die Zusammenarbeit von Roten und Grünen. Sie haben auch auf europäischer Ebene nichts gelernt; denn Sie setzen sich für Euro-Bonds ein. Damit wollen Sie nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden. Eine Schuldenkrise löst man aber nicht, indem man das Verschulden noch günstiger macht.
Was wir brauchen, ist eine Stabilitätskultur in Europa. Zu einer Zeit, als die europäische Linke in Europa noch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gefordert hat, haben wir auf Stabilität gesetzt. Jetzt sehen wir, dass in Spanien eine nationale Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wird.
Auch das ist ein Erfolg der deutschen Außen- und Europapolitik. Sie wollen Schulden importieren, wir wollen Stabilität exportieren. Wir brauchen eine Wirtschaftsverfassung, die auf klaren Regeln basiert und Stabilität befördert. Lassen Sie es uns klar sagen: Es geht auch um geordnete staatliche Insolvenzverfahren, wenn sie im Extremfall erforderlich sind. Der Bundeswirtschaftsminister hat damit eine Notwendigkeit ausgesprochen. Er hat damit das klare Signal an all diejenigen, die Nothilfe beanspruchen, gesendet, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung nicht gebrochen werden kann. Er hat dafür von den 16 führenden Ökonomen in Deutschland Unterstützung erfahren, unter ihnen die Chefberater von Wolfgang Schäuble, ehemals von Peer Steinbrück. Er hat eine verantwortliche Position bezogen. Das war eine Notwendigkeit.
Der Bundeswirtschaftsminister hat damit einen Auftrag des Deutschen Bundestages vom Oktober 2010 angenommen. Ein Minister, der sich an Beschlüsse des Deutschen Bundestages hält, sollte von Ihnen nicht kritisiert, sondern unterstützt werden. Das ist zumindest unser Verständnis von Parlamentarismus.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Datum: 22.09.2011 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 485176
Anzahl Zeichen: 5184
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rede von Christian Lindner, MdB, Generalsekretär der FDP - Aktuelle Stunde: "Geordnete Insolvenz ? Die Haltung der Bundesregierung (22.09.2011)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legis
BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt ...
Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Jakobs: Frage: Herr Brüderle, Sie sind 40 Jahre in der FDP un
RÖSLER-Interview für die "Augsburger Allgemeine ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Stahl: Frage: Herr Rösler, die harte Wahlkampfzeit mit vielen Terminen beginnt und Sie wirken entspannt wie l
Weitere Mitteilungen von FDP-Bundestagsfraktion
gisunt®Klinik für integrative Medizin arbeitet erfolgreich mit maintrac® ...
th / Wilhelmshaven ? Die maintrac®-Methode wird von Kliniken immer häufiger in die Therapie von Krebs eingebunden. So setzt auch die gisunt®Klinik für integrative Medizin bereits seit zehn Jahren verstärkt auf das Verfahren, wenn es darum geht die Heilungschancen von Krebspatienten zu verbesser
BIXOLON präsentiert Drucklösungen aus den Bereichen POS und Auto-ID auf der VARTECH in Berlin ...
Düsseldorf / Berlin ? Am 4. und 5. Oktober 2011 findet in Berlin die VARTECH statt. Die vom Distributionsunternehmen BlueStar veranstaltete Hausmesse hat sich in den vergangenen Jahren als feste Größe unter den Fachveranstaltungen für den POS- und Auto-ID-Bereich etabliert. Hier haben die Partne
Seeidylle im Herbst: Designer-Sleeve "Summer Cane schützt MacBooks mit Neopren und Anti-Schock-Polsterung vor Wind und Wetter ...
henthal ? Dauerregen, Hitzewellen und Kälterekorde: Der Sommer 2011 war mit seinen wiederkehrenden Temperaturstürzen eine meteorologische Achterbahnfahrt. Während die Bundesbürger zumindest noch auf einen schönen Altweibersommer hoffen, hat DIGITTRADE die Imagination einer sommerlichen Seeidyll
3D-Camcorder von Panasonic liefern fesselnde Live-Bilder von den Olympischen Spielen 2012 in London ...
den, 21. September 2011 ? Panasonic hat eine Vereinbarung mit Olympic Broadcasting Services (OBS), dem Host-Broadcaster der XXX. Olympiade, abgeschlossen: Die am 27. Juli 2012 in London beginnenden Spiele werden unter Verwendung der professionellen 3D-Camcorder AG-3DP1*1 und AG-3DA1*2 mit integriert
Die Band Erdmöbel bei Jo Schück in zdf@bauhaus ...
uhaus" Direkte und unverstärkte Musik auf historischer Bühne in ZDFkultur Mal melancholisch, mal tanzbar, mal einfach nur um Stimmung und Atmosphäre bemüht: Im deutschsprachigen Segment von Pop, Rock und Alternative hat sich die Band Erdmöbel eine eigene Nische erspielt. Am Samstag
