Haushaltsausschuss stimmt erweitertem Euro-Rettungsschirm mit Höchstmaß an Parlamentsbeteiligung zu
ID: 485026
Haushaltsausschuss stimmt erweitertem Euro-Rettungsschirm mit Höchstmaß an Parlamentsbeteiligung zu
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übertroffen
Zur gestrigen Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum erweiterten Euro-Rettungsschirm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle:
"Mit breiter Mehrheit hat gestern der Haushaltsausschuss dem Gesetzentwurf zur Erweiterung des bis Mitte 2013 befristeten Euro-Rettungsschirmes (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)) und der Einführung umfassender Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages an den Entscheidungen der EFSF zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf werden die im März und Juli von den Staats- und Regierungschefs des Euroraums beschlossenen Änderungen beim Euro-Rettungsschirm ins nationale Recht umgesetzt. Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind:
1. Die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens von derzeit 123 Milliarden Euro auf gut 211 Milliarden Euro. In diesem Umfang wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen für Hilfsmaßnahmen der EFSF für Euroländer zu übernehmen. Der Gewährleistungsrahmen kann wie im bisherigen Gesetz mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden. Ebenfalls wie bisher und wie seit über 30 Jahren im Haushaltsrecht üblich, werden Zinsen und Kosten nicht auf den zuvor genannten Gewährleistungsrahmen angerechnet. Dem von der Presse seit dem vergangenen Wochenende gelegentlich genannte Gewährleistungsbetrag von über 400 Milliarden Euro liegt ein Szenario zu Grunde, das nicht im geringsten der Realität, beispielsweise einem vernünftigen Gläubigerverhalten bei Zahlungsausfällen seines Schuldners, entspricht.
2. Die Möglichkeiten der EFSF für Hilfsmaßnahmen werden um die drei folgenden Instrumente erweitert:
o Anleihekäufe auf dem Sekundärmarkt,
o vorsorgliche Kreditlinien,
o Kredite für Bankenrekapitalisierungen.
Auch die neuen Instrumente werden nur unter strikten Bedingungen für das Hilfe beantragende Land gewährt.
3. Einführung eines Höchstmaßes an Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages an den Maßnahmen der EFSF.
Die öffentliche Anhörung des Haushaltsauschusses am 19. September 2011 hat bestätigt, dass die Erweiterung des Rettungsschirmes sowie die neuen Instrumente dringend notwendig sind. Es geht nicht darum, Europa und den Euroraum mit viel Geld zu sichern. Sondern wir verschaffen den Ländern, die in Schwierigkeiten sind, Zeit, damit sie ihre Probleme selbst lösen können. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe! Die betroffenen Länder müssen den steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Strukturreformen eigenständig gehen. Wir müssen Ansteckungsgefahren aus der Staatschuldenkrise einiger Euroländer für die Stabilität des Euroraums und der gemeinsamen Währung abwenden und Vorkehrungen für eine mögliche Ausweitung der krisenhaften Entwicklung treffen.
Mit den vorgesehenen Mitwirkungsrechten des Bundestages bei Maßnahmen des Rettungsschirmes gehen wir weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Dieses hat in seinem Urteil vom 7. September 2011 lediglich die Zustimmung des Haushaltsausschusses vor der Übernahme von Gewährleistungen verlangt. Im Rahmen eines abgestuften Verfahrens ist nun das Plenum des Deutschen Bundestages für alle grundsätzlichen, der Haushaltsausschuss für operative Entscheidungen zuständig. Für besonders eilbedürftige oder vertrauliche Fälle werden wenige, vom Deutschen Bundestag zu wählende Mitglieder des Haushaltsausschusses die notwendigen Entscheidungen treffen können. Besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit liegt regelmäßig bei den neuen Instrumenten der EFSF vor, wenn nicht die zuvor genannten Mitglieder des Haushaltsausschusses widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs ist je nach Maßnahme entweder wieder das Plenum des Deutschen Bundestages oder der gesamte Haushaltsausschuss zuständig. Damit ist der Rettungsschirm in jedem Fall handlungsfähig. Dies hat auch der Chef des europäischen Rettungsschirmes, Klaus Regling, in der Anhörung am 19. September 2011 bestätigt. Der Bundestag nimmt seine Rechte und Pflichten im Interesse der Bürger und Steuerzahler wahr."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 22.09.2011 - 10:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 485026
Anzahl Zeichen: 4671
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Haushaltsausschuss stimmt erweitertem Euro-Rettungsschirm mit Höchstmaß an Parlamentsbeteiligung zu"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Bridgestone gründet neues Werk für Polyurethan-Schaum für Autositze in Wuhan, China ...
Bridgestone wird ein neues Werk in Wuhan City in der chinesischen Provinz Hubei gründen, um Polyurethan (PUR)-Schaum für Kfz-Sitze herzustellen. Das Werk Wuhan wird von der Bridgestone (Wuhan) Chemical Products Co., Ltd. betrieben, die im Dezember 2010 gegründet wurde. Derzeit laufen die Vor
Der große Bruder des BASE Lutea kommt ...
BASE Lutea 2 mit 4,3-Zoll-Display ab Oktober erhältlich High-End-Smartphone mit starkem Preisleistungs-Verhältnis Der einfache Weg ins mobile Web: BASE Datenflat beim Lutea 2 im Monatspreis enthalten BASE setzt seine Initiative, das mobile Internet für alle zu öffnen, weiter f
Panasonic nennt europäische Preise für AG-3DP1 und weitere neue professionelle Broadcast-Produkte ...
den, 21. September 2011 ? Panasonic Europe hat Einzelheiten zur Preisgestaltung für seinen 3D-Camcorder AG-3DP1 bekannt gegeben. Das Unternehmen nannte auch die für Europa geltenden Preise für vier neu angekündigte professionelle Produkte für den Broadcast-Markt: die LCD-Videomonitoren BT-L2150
ÖDP fordert Pfandrechte bei Atomkonzernen ...
r: Mehr finanzielle Sicherheit Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert angesichts des Werteverfalls der Betreiberfirmen von Atomkraftwerken mehr finanzielle Sicherheiten für die Steuerzahler. Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: "Um genügend finanzielle Reserve
