Ja zur Griechenland-Solidarität ? Referendum muss Papandreous Kurs bestätigen
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Ja zur Griechenland-Solidarität ? Referendum muss Papandreous Kurs bestätigen
Zur Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten, das Volk über den weiteren Kurs Griechenlands abstimmen zu lassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Die Entscheidung von Giorgos Papandreou, das griechische Volk über die Zukunft seines Landes abstimmen zu lassen, ist ein mutiger Schritt.
Die anstehenden Reformen in Griechenland sind so einschneidend und vielfach schmerzhaft, dass sie eine noch breitere demokratische Legitimation brauchen.
Die Abstimmung muss dabei eindeutig sein und alle Folgen offen benennen.
? Entweder stimmt die griechische Bevölkerung für einen Verbleib in
der Eurozone und damit für die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen.
? Oder es stimmt mit Nein mit der klaren Konsequenz: Keine weiteren Hilfen und Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Soll das griechische Volk befragt werden, so muss dieses Plebiszit noch in diesem Jahr stattfinden: Es bleibt keine Zeit.
Die SPD setzt sich für einen Erfolg des Referendums ein. Die Behauptung von den nahezu ausschließlich negativen Volksabstimmungen in Europa ist ein Märchen: Bislang gab es 37 Referenden, 28 Mal sprachen sich die Bürger für Europa aus. Auch Großbritannien stimmte bei eindeutiger Fragestellung - pro Europa oder Austritt - 1975 mit ja. Das Vorgehen des Labour-Premierministers Harold Wilson kann ein Vorbild für Giorgos Papandreou sein.
Auch die christdemokratische Opposition in Griechenland müsste sich in solch einer Abstimmung positionieren. Will sie ihre Blockadepolitik aufrechterhalten oder endlich die dringend benötigten Reformen mittragen?
Während die SPD sich auch in der Opposition ihrer europäischen Verantwortung bewusst ist, muss dies endlich auch für alle Vertreter der schwarz-gelben Koalition gelten: Das Gerede in Deutschland davon, wie man Griechenland "aus der Eurozone werfen" könne, muss aufhören.
Wir brauchen die Debatte darüber, wie man Griechenland auf eine solide Basis stellt und im Euro hält.
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Datum: 02.11.2011 - 17:15 Uhr
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