Koordinierungskompetenz für ODA-Maßnahmen muss beim BMZ liegen
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Koordinierungskompetenz für ODA-Maßnahmen muss beim BMZ liegen
"Es ist Zeit zu den Sachfragen Stellung zu nehmen. Diese müssen bei den Zuständigkeitsanpassungen zwischen AA und BMZ im Vordergrund stehen. Im Mittelpunkt der bisherigen Diskussion stand jedoch die Kritik an einem Alleingang der Bundesminister Niebel und Westerwelle.
Richtig ist die geplante und auch von der OECD wiederholt geforderte Zusammenlegung von Katastrophenhilfe und entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe. Im parlamentarischen Verfahren müssen wir allerdings prüfen, ob die Gesamtzuständigkeit nicht besser beim BMZ als beim AA aufgehoben ist.
Wir unterstützen, die Koordinierungskompetenz für Maßnahmen, die als Entwicklungsleistung angerechnet werden, künftig beim BMZ anzusiedeln. Diese Maßnahme stellt im Interesse der Entwicklungsländer und der deutschen Steuerzahler sicher, dass Entwicklungsleistungen Deutschlands kohärent im Ausland eingesetzt werden und nicht wie in der Vergangenheit jedes Ministerium mit einer eigenen Politik Unterstützungsleistungen plant und umsetzt."
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Datum: 02.12.2011 - 17:15 Uhr
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