Rheinische Post: FDP sieht in Finanzsteuer möglichen "Brandbeschleuniger inmitten der Krise"
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negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer nur im
Euro-Raum gewarnt. Die Steuer könnte schlimmstenfalls "zum
Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise" werden, heißt es
in einem Positionspapier der FDP-Fraktion, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Es
existiere weltweit bisher kein Beispiel einer erfolgreichen
Finanztransaktionssteuer. "Die FDP-Bundestagsfraktion hält die
Einführung einer nationalen oder auf die Länder des Euro-Raums
begrenzten Finanztransaktionssteuer nicht für geeignet, um die
Probleme auf den Finanzmärkten zu lösen", heißt es in dem Papier.
Die Steuer treffe nicht die Banken, denn die reichten die Steuer wie
die Umsatzsteuer an ihre Kunden weiter. "Die Finanztransaktionssteuer
ist weder ein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulation noch kann
sie Staatshaushalte sanieren", so die FDP-Abgeordneten. Auch das
niederländische Centraal Planbureau (CPB) kommt in einem Gutachten
für die niederländische Regierung zu dem Schluss, dass die Steuer
ungeeignet sei, die Ursachen der Finanzkrise oder der europäischen
Schuldenkrise zu bekämpfen. "Wir finden keinen Anhaltspunkt dafür,
dass die Steuer geeignet wäre, das Marktversagen zu korrigieren",
heißt es in der CPB-Studie vom 21. Dezember, das der "Rheinischen
Post" vorliegt. Das CPB hat in den Niederlanden eine ähnliche
Funktion wie der deutsche Wirtschafts-Sachverständigenrat.
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Datum: 12.01.2012 - 00:00 Uhr
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