Sahra Wagenknecht: Wer die Finanzmärkte entwaffnet muss keine Ratings fürchten
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Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der
Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung
des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass
die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds
steigen. Das wird die Situation weiter verschärfen", erklärt die
erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra
Wagenknecht, zum Verlust der Bestnote für Frankreich und Österreich
durch die Ratingagentur Standard & Poor's. Wagenknecht weiter:
"Die Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte muss gebrochen
werden. Das geht aber nur, wenn man sie entwaffnet. Merkel benutzt
sie stattdessen dazu, um den Ländern in ganz Europa brutale
Kürzungsprogramme aufzuzwingen, während die Vermögen der Reichen und
Profite der Großkonzerne verschont werden. Es wirkt sich immer
katastrophaler aus, dass die Dauerkrise so Europa sozial und
politisch immer weiter spalten kann.
DIE LINKE fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Die
Kürzungsdiktate müssen aufhören, die öffentlichen Haushalte aus der
Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Über eine
öffentliche europäische Bank sollten die Eurostaaten zinsgünstige
Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden
durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite
Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Langfristig muss
die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere
Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide
Grundlage gestellt werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.01.2012 - 12:37 Uhr
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