WAZ: Steinmeier: Euro-Rettung wird teurer,
der deutsche Anteil wird steigen
ID: 555858
durch die Ratingagentur Standard & Poor´s warnt SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier vor höheren Kosten der Euro-Rettung und
fordert von der Koalition Konsequenzen für die Haushaltspolitik des
Bundes. "Die Euro-Rettung wird teurer, die Herabstufung des
gemeinsamen Rettungsschirms lässt den deutschen Anteil sehr
wahrscheinlich steigen", sagte Steinmeier den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) dürfe dann aber nicht die Neuverschuldung nach oben
treiben, sondern müsse die Koalitionspläne korrigieren: Schäuble
solle zunächst "auf unsinnige Steuersenkungen und auf
kontraproduktive Vorhaben wie das Betreuungsgeld verzichten. Dafür
ist jetzt erst recht kein Spielraum mehr." Steinmeier forderte
zugleich, den Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM zu
beschleunigen: "Der ESM muss so weit wie möglich nach vorn gezogen
werden, weil er mit den notwendigen ökonomischen Instrumentarien
ausgestattet ist. Je kürzer die Übergangszeit für den Rettungsschirm
EFSF ist, desto besser." Zudem müsse es rasch zur Einrichtung einer
europäischen Ratingagentur kommen: "Ich bin fest davon überzeugt,
dass wir sie brauchen. Dass wir nicht die Kraft in Europa hatten, sie
früher zu errichten, war ein Fehler", sagte der SPD-Politiker.
Allerdings dürfe man sich keine "Wunderheilung" versprechen: "Auch
eine europäische Ratingagentur arbeitet mit den gleichen Daten wie
alle anderen Ratingagenturen weltweit." Der SPD-Fraktionschef
kritisierte zugleich die "Leichtfertigkeit" mancher Ratings. So seien
im zurückliegenden Jahr Abwertungen einzelner Länder regelmäßig mit
mangelnder Spardisziplin begründet worden, die Abwertung Frankreichs
nun aber mit mangelnden Wachstumsperspektiven. "Auch Ratingagenturen
lernen offenbar, dass phantasieloser Kahlschlag allein auch noch kein
Weg zur Wiedergewinnung von Stabilität ist. Ohne Wachstum geht es
nicht, und wenn das die Ratingagenturen den europäischen Regierungen
ins Stammbuch schreiben, ist das richtig", so Steinmeier.
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Datum: 18.01.2012 - 05:00 Uhr
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