Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte?
Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für rezeptpflichtige Arzneimittel.
www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht!(firmenpresse) - Festgestellt hat der BGH zwar, dass solche Boni-Modelle nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich eine Umgehung der Arzneimittelpreisverordnung (AmPreisV) darstellen und damit unzulässig sind. Dies war allerdings angesichts der Instanzrechtsprechung und der jüngsten Rechtsprechung des BGH zu Heilmittelrabatten nicht wirklich überraschend.
Auf unbestimmte Zeit aufgeschoben ist allerdings die nunmehr dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorgelegte Frage, ob das Rabattverbot für RX-Präparate auch von ausländischen Versandapotheken zu beachten ist. Inländische Apotheken baden insoweit die Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers aus, für den es nur eines Federstrichs bedürfte, um für Klarheit zu sorgen. Da damit die Festpreise der AmPreisV generell zur Disposition gestellt würden, schien es dem Gesetzgeber aber wohl bequemer, den schwarzen Peter erst einmal bei der Justiz zu belassen.
Reichlich Raum für Spekulationen lässt insbesondere die Auffassung des BGH, Warengaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit einem Wert bis zu € 1,00 verstießen zwar ebenfalls gegen das Arzneimittelpreisrecht, seien jedoch keine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs und damit erlaubt. Ist damit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht nur der Weg für geringwertige Werbegegenstände frei, sondern auch für Ein-Euro-Barrabatte? Wo zwischen zulässigen € 1,00 und laut BGH unzulässigen € 5,00 liegt genau die Wertgrenze? Eine Antwort wird man in der bislang noch nicht vorliegenden Entscheidungsbegründung des BGH suchen – wahrscheinlich aber nicht finden. Für experimentierfreundige und streitlustige Apotheken besteht daher jetzt erst Recht Spielraum, was „Mini-Boni“ anbelangt. RX-Rabatte werden die Justiz also nicht das letzte Mal beschäftigt haben.
Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Arzneimittelrecht erhalten Sie unter www.juravendis.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
rechtsanwalt
rechtsanwaelte
gesundheitsrecht
kosmetikrecht
medizinprodukterecht
pharmarecht
arzneimittelrecht
biozidrecht
vertriebsrecht
handelsrecht
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
www.juravendis.de - ist eine Rechtsanwaltssozietät, die sich auf das Gesundheitsrecht und die gesundheitsnahen Bereiche des Medien- und Wirtschaftsrechts spezialisiert. Die Kanzlei berät Unternehmen der Gesundheitsbranche zu deren spezifischen gesundheitsrechtlichen Fragestellungen, beispielsweise zur Abgrenzung der unterschiedlichen Gesundheitsprodukte (Arzneimittel / Lebensmittel / Kosmetika / Futtermittel / Biozidprodukte etc.), zur Kennzeichnung und Bewerbung von Gesundheitsprodukten, insbesondere Health Claims, sowie zum Apothekenrecht, zu Fragen der Pharmadistribution und des Arzneimittelpreisrechts.
www.medivendis.de - Ihre Agentur für Gesundheitsmarketing ++ medivendis versteht sich als ganzheitlicher Lösungsanbieter im Gesundheitsbereich zwischen Marketing, Öffentlichkeitsarbeit/Presse, Technologie und rechtlichen Möglichkeiten. Gerade in der heutigen Zeit unterliegt der Gesundheitsmarkt folgenschweren Umwälzungen. Aber eben diese Veränderungen bergen enormes Potential für einzelne Unternehmen, sofern man es versteht die Zeichen der Zeit zu erkennen und praxis-orientierte und rechtlich fundierte Lösungsansätze zu verfolgen und letztendlich auch zu realisieren.
www.arzneimittel.de - So geht Gesundheit heute! Die Neugestaltung der Versandapotheke arzneimittel.de bietet kompetenten Service in modernem Design. Denn insbesondere auf Service und persönliche Beratung wird Wert gelegt. Dem Kunden ist es bei offenen Fragen möglich, über eine pharmazeutische Hotline mit qualifiziertem Fachpersonal zu sprechen und sich umfassend beraten zu lassen. Dieses Portal stellt eine innovative, zentrale und ausführliche Informationsplattform rund um Gesundheit, Medizin und Arzneimittel dar. Dem User wird hierfür eine Vielzahl produkt- und indikationsspezifischer Zusatzinformationen bereitgestellt. Denn nur wer gut informiert ist, sorgt richtig für seine Gesundheit. arzneimittel.de ist die Versandapotheke der Apotheke zur Münchener Freiheit. Das Portal ist Ihre neue deutsche Versandapotheke rund um Gesundheit und Medizin, Arzneimittel und Medikamente, Kosmetik- und Pflegeartikel, Ernährung und Nahrungsergänzung sowie Homöopathie und Naturheilkunde. Es verbindet dabei einen State-Of-The-Art Onlineshop mit einem umfassenden gesundheitlichen Informationssystem.
medivendis.de – Agentur für Gesundheitsmarketing
Daniela Raiml
Marketing & PR
Parkring 11
85748 Garching
Tel.: +49 (0)89 3608931-40
Fax.: +49 (0)89 3608931-49
Daniela.Raiml(at)medivendis.de
http://www.medivendis.de
medivendis.de – Agentur für Gesundheitsmarketing
Daniela Raiml
Marketing & PR
Parkring 11
85748 Garching
Tel.: +49 (0)89 3608931-40
Fax.: +49 (0)89 3608931-49
Daniela.Raiml(at)medivendis.de
http://www.medivendis.de
Datum: 30.01.2012 - 10:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 563234
Anzahl Zeichen: 2272
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Daniela Raiml
Stadt:
Garching
Telefon: +49(0)89-360893140
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 30.01.2012
Diese Pressemitteilung wurde bisher 489 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
juravendis Rechstanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In dem konkreten Fall wurde Babynahrung der Produktserie „Praebiotik® + Probiotik®“ mit den Aussagen „verringertes Auftreten von Magen-Darm-Problemen“ und „Probiotik®: mit natürlichen Milchsäurekulturen, die ursprünglich aus der Muttermilch gewonnen wurden. Muttermilch enthält eine
Verträge mit Bindungsklausel zwischen Zahnärzten und einem einzelnen Dentallabor sind nichtig ...
In dem zu entscheidenden Fall schloss die Klägerin, eine Betreiberin eines Dentallabors, im Jahr 2001 eine Kooperationsvereinbarung mit den Beklagten, welche niedergelassene Zahnärzte einer Praxisgemeinschaft waren. Danach verpflichteten sich diese unter anderem, bei sämtlich anfallenden Dentalle
Neue Biozidverordnung: Der Countdown läuft ...
Praktisch wichtige Änderungen betreffen bereits den Anwendungsbereich des Biozidrechts: obwohl dieser schon bislang von der Rechtsprechung alles andere als eng ausgelegt wurde, kommt es durch die neue Verordnung zu einer erneuten Ausweitung. So fallen künftig auch behandelte Waren („treated arti
Weitere Mitteilungen von juravendis Rechstanwälte
Fachsymposium Patientenverfügung - Zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge ...
Doch was ist beim Formulieren einer Patientenverfügung zu beachten? Und ist der Mensch überhaupt fähig, in gesunden Tagen weitreichende Entscheidungen zu treffen, die dem eigenen Leben ein Ende setzen könnten? Diese und andere Fragen diskutieren Dr. Günther Matheis, Vorsitzender der Bezirksärz
Schiffsfonds in der Krise – Teil 16: Insolvenzantrag des HC „Container Flotten-Fonds“ ...
München, den 25. Januar 2012: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co. KG vor dem Amtsgericht Lingen Insolvenzantrag gestellt (18 IN 1/12). Am 16. Januar 2012 um 14.49 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuld
Veranstaltungsreihe: Wenn die Fassade lebt - Maßnahmen gegen Algen und Pilze ...
Eine in den Medien mehrfach nur sehr pauschalierte Berichterstattung zur Bildung von Algen und Pilzen hat viele Verbraucher verunsichert. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden Innungsbetriebe, Architekten sowie Auftraggeber über den aktuellen Stand der Technik und die möglichen Maßnahmen informie
Streit um „Sparkling Tea“ – Innovative Erfrischungsgetränke auf dem Prüfstand ...
Ein Teehersteller macht geltend, damit werde der unzutreffende Eindruck erweckt, das Getränk basiere nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee im Sinne der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Entgegen der von der Klägerin vertreten
