Lausitzer Rundschau: Verärgert über Potsdam

Zur erneuten Diskussion über die Fusion von Berlin und Brandenburg

(ots) - Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel
geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei
Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen
Jahren an Brandenburgs Landesregierung abprallen. Nichts scheint
Politiker und Beamte in Potsdam so zu schrecken wie eine Länderfusion
mit Berlin. Schon lange ist die Wirtschaft in beiden Bundesländern,
die sich von einer Vereinigung Ersparnisse für die Steuerzahler,
Bürokratieabbau und Impulse für die Infrastruktur verspricht, darüber
verärgert. Bei der am Dienstag vorgestellten Konjunkturumfrage der
Industrie- und Handelskammern von Brandenburg und Berlin hat nur ein
Viertel der Unternehmen für die Beibehaltung von zwei Bundesländern
plädiert. 80 Prozent der Firmen unterhalten wirtschaftliche
Beziehungen in das jeweils andere Bundesland. Sie sehen die Region
längst als gemeinsamen Wirtschaftsraum an. Worin besteht da der von
Potsdam oft beschworene Identitätsverlust für Brandenburg? Bleiben
die Schulden. Berlin ist mit 63 Milliarden Euro viel höher
verschuldet als Brandenburg. Mehr als die Hälfte davon sind
Altschulden. Berlin wird sie ohne die Hilfe des Bundes nie tilgen
können. Das wissen alle. Alle wissen auch, dass die Regelung dieser
Frage Voraussetzung für eine Fusion ist. Aber der Wille, effektivere
Strukturen herzustellen, muss unabhängig davon da sein. Er fehlt in
Potsdam. Weil möglicherweise einträgliche Posten wegfallen würden?
Berlins IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagte am Dienstag dazu:
"Mir fällt kein anderer Grund ein."



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.02.2012 - 21:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 569603
Anzahl Zeichen: 1870

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Airport-Mosaik Zu den Probedurchläufen auf der Flughafen-Baustelle des BER ...
Wie zieht ein Flughafen um? Selbst wer als Bauarbeiter an einem Mosaikstein des neuen Airports Berlin Brandenburg vor den Toren der Hauptstadt mit Hand anlegt, dem dürfte das Vorstellungsvormögen für einen Komplettumzug fehlen. Da werden am 2. Juni dieses Jahres in Berlin-Tegel und in Schönef

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuerhinterzieher ...
Gnade vor Recht - der Bundesgerichtshof hat den Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt. Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer jährlichen Steuererklärung in deutlich kleinerer Münze um seinen für unmäßig hoch gehaltenen Anteil prel

Schwäbische Zeitung: Deutschland könnte beim Klimaschutz weiter sein - Kommentar ...
Dass ein Grüner der Kernenergie auch positive Eigenschaften zuschreiben muss, klingt erstaunlich. Umweltminister Franz Untersteller ist in diese Zwickmühle geraten, weil sich die mittelfristig angestrebten Ziele beim Abbau der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen nicht halten lassen. Wenig

Schwäbische Zeitung: Idee der Alten-WG geht in die richtige Richtung - Kommentar ...
Der Vorstoß des Gesundheitsministers klingt sympathisch: Wer würde nicht lieber in einer munteren Senioren-Wohngemeinschaft als im Pflegeheim wohnen? Gerade jüngere Menschen äußern vielfach den Wunsch, so ihren Lebensabend zu verbringen. Doch ob daraus ein breitentaugliches Modell fürs