NRZ: Falsches Thema, falsche Zeit - Kommentar von Miguel Sanches
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Sie haben es ausgegraben und vom Staub befreit, um es im Bundesrat
heute streitig zu stellen, wieder einmal. Wie eine abgegriffene
Schellackplatte wird es klingen.Es ist - in der Schuldenkrise zumal -
das falsche Thema zur falschen Zeit. Der Abbau der Schulden geht für
alle Länder vor. An zweiter Stelle steht das Wachstum, das im Zweifel
gefördert werden muss. Das kostet Geld. Und selbst auf dem dritten
Platz drängt sich was anderes auf: eine Senkung der Sozialbeiträge.
Die sind eher zu hoch als die Steuerbelastung. Dass der Bundesrat
über eine Steuersenkung redet, geht auf die FDP zurück. Es war mal
ihr Anliegen. Ihre Leidenschaft ist allerdings erkaltet. Es steht nur
noch eine Entlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro an,
bescheiden. FDP-Chef Philipp Rösler redet längst lieber über
Wachstum als über Steuern. Fakt ist allerdings, dass die Regierung
regelmäßig das gesetzliche Existenzminimum ermitteln muss. Steigt
das, wird man auch den Grundfreibetrag erhöhen müssen. Es würde Sinn
machen. Als Arbeitnehmerpartei wird die SPD kaum Nein sagen können.
FDP und Union werden ihr dann zurufen: "Warum nicht gleich so?" So
wird man noch häufiger das Steuerthema begraben und dann auch wieder
ausgraben
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Datum: 09.02.2012 - 19:17 Uhr
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