Westfalenpost: Kommentar zu Landesregierung / Parteien /Die Konsequenzen des politischen Harakiris / In NRW sind jetzt viele Fragen unbeantwortet /Von Wilfried Goebels
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Konsequenzen des politischen Harakiris beim Haushalt spürbar. Weil
Rot-Grün beim Etat scheiterte, wird in den Kommunen auf Monate hinaus
Schmalhans Küchenmeister. Da gerät nicht nur der überfällige Ausbau
der Kitas ins Stocken. Städte mit hohen Sozialkosten und
Problemvierteln sollten bei der Verteilung der Landesmittel
eigentlich stärker berücksichtigt werden. Nutznießer der vorläufigen
Ausgabensperre sind nun ländliche Gebiete - der alte
Verteilungsschlüssel wirkt zumindest bis zum Herbst fort. Und ob der
neue Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz nicht erneut ändert,
hängt von der nächsten Mehrheit ab. Landesweit haben Träger ihre
Planungen auf den Vollzug des Haushalts im März ausgerichtet. Jetzt
sind die Konzepte Makulatur, weil nur noch gesetzliche Leistungen
ausgezahlt werden. Neue freiwillige Leistungen wird es zunächst gar
nicht geben. Beamte und Angestellte, die auf eine Beförderung gehofft
hatten, müssen sich länger gedulden. Die Politik in NRW befasst sich
in den nächsten Monaten mit sich selbst. Wahlkampf,
Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung - da bleibt kaum Raum für
Alltagsprobleme. Aber wie will Nordrhein-Westfalen den Rechtsanspruch
auf einen Kita-Platz für jedes dritte Kind bis 2013 erfüllen, wenn
der Ausbau um Monate verzögert wird? Und wie sollen die neuen
Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr starten, wenn die Fortbildung
der Lehrer am gesperrten Etat scheitert? Die Parteien stehen bei den
Vorbereitungen der NRW-Wahl unter erheblichem Zeitdruck. Bereits in
den Osterferien müssen die Listen aufgestellt und Programme
verabschiedet werden. Im Schnellverfahren müssen Kandidaten gefunden
und Wahlkämpfe organisiert sein. Im Mai stellen sich die Parteien mit
ihrer Leistungsbilanz dem Wähler. Nicht wenige in den politischen
Zentralen plagt da die Sorge um die Wahlbeteiligung. Das Scheitern
des Haushalts hat die politische Architektur in NRW ins Wanken
gebracht. Dabei geht es aber längst nicht nur um die Frage Hannelore
Kraft oder Norbert Röttgen. In den Kommunen denken Eltern eher an
fehlende Kitas und Kämmerer an Löcher in der Stadtkasse, wenn sie die
Leistungen in Düsseldorf beurteilen.
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Datum: 15.03.2012 - 19:12 Uhr
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