Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neuverschuldung
Der bequeme Weg
HANNES KOCH, BERLIN
ID: 600875
Botschaft von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine merkwürdige
Nachricht: Einerseits soll Europa sparen, weil Staaten überschuldet
sind. Selbst Deutschland steht mit mehr als 2.000 Milliarden Euro in
der Kreide. Andererseits plant Schäuble für 2012 mit doppelt so hohen
Schulden wie 2011. Auf der Hitliste der sinnlosesten
Politikerbegriffe könnte die sogenannte Schuldenbremse bald ganz oben
stehen. Der Minister geht den bequemen Weg. Angesichts der
augenblicklichen ökonomischen Stärke Deutschlands hofft er auf
weiteres Wirtschaftswachstum bis 2016. Schäubles Kalkül: Wenn das
Bruttoinlandsprodukt beispielsweise um 1,5 Prozent jährlich steigt,
kann er sich eine gewisse Neuverschuldung leisten. Im Verhältnis zum
BIP würde die Kreditsumme trotzdem relativ zurückgehen und die
Schuldenbremse eingehalten - obwohl tatsächlich weitere
Schuldenmilliarden hinzukommen. Grundsätzlich kann dieser Mechanismus
funktionieren. Aber der Finanzminister macht es sich doch ziemlich
einfach. Ohne allzu große Probleme könnte Schäuble rund zehn
Milliarden Euro aus dem Haushalt 2013 herausschneiden, beispielsweise
durch zusätzliche Sparmaßnahmen bei Subventionen oder den Verzicht
auf die Senkung der Einkommenssteuer. Der Anstrengung setzt sich
Schäuble aber nicht aus. Er legt einen Wohlfühletat vor und hofft,
seine Ziele quasi automatisch zu erreichen. Vielleicht klappt das,
vielleicht aber auch nicht. Nach der gegenwärtig soliden Phase folgt
die nächste Rezession. Dann rufen alle nach antizyklischer Politik -
höherer Neuverschuldung, um der Schrumpfung entgegenzuwirken. Gut
wäre es, wenn diese Investitionen nicht aus neuen Krediten, sondern
zumindest teilweise aus Überschüssen der aktuellen Boomphase
finanziert werden könnten.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.03.2012 - 20:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 600875
Anzahl Zeichen: 2128
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 298 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neuverschuldung
Der bequeme Weg
HANNES KOCH, BERLIN"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Terror in Frankreich Ungebrochener Hass PETER HEUSCH, PARIS ...
Die größte Polizeiaktion, die die fünfte französische Republik je erlebte, hat überaus rasch zum Ziel geführt. 43 Stunden nach seinem blutigen Mordanschlag vor einer jüdischen Schule sah sich der Serienmörder von Toulouse umstellt. Die berechtigte Angst, dass er weiter töten würde, ist
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung Scheuklappen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN ...
Schlechte Nachrichten für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die EU-Kommission macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Deutschland in vier Wochen kein Gesetz auf den Weg bringt, droht eine Klage und eine saftige Geldstrafe. Die Steuerzahler werden dann dafür büßen
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Streit um den Solidarpakt ...
Kaum ist die rot-grüne Landesregierung am Haushalt 2012 gescheitert, da nehmen sich vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt vor. Alles nur Zufall? Wohl kaum. Vielmehr dürfte es sich bei dem Vorstoß von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (»Der Solidarpakt ist e
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Toulouse ...
Sieben Menschen kaltblütig hingerichtet und das nächste Opfer bereits im Visier: Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist zum Glück gestellt. Die französischen Sicherheitsbehörden haben ihren Job gemacht, indem sie die richtigen Schlüsse aus ihren Ermittlungen gezogen haben. Warum s
