Lausitzer Rundschau: Kriegsschauplatz Dach

Zur Einigungüber die künftige Solarförderung

(ots) - Wer all die Stellungnahmen zur Kürzung der
Solarförderung liest, muss sich im Krieg wähnen. In einer scharfen
ideologischen Auseinandersetzung um das Wohl und Wehe der Nation.
Keine Branche kommt so fordernd und klagend daher wie die
Fotovoltaik. Dabei zeigt allein der massive Zubau in der Zeit
zwischen der Ankündigung einer Kürzung und ihrer noch nicht erfolgten
Umsetzung, wie krass die Überförderung derzeit noch ist. Und dass es
hier nicht um gute Menschen und ihre noch besseren Absichten geht,
sondern um Geld. Die Gegner wiederum behaupten, wegen der Umlage für
den Sonnenstrom sei der ganze Industriestandort Deutschland in
Gefahr, was eine groteske Übertreibung ist. Manche wollen sich auch
mit drastischen Kürzungen an dieser Technologie für den Atomausstieg
rächen. Der Konflikt ist mit der Einigung in den Koalitionsfraktionen
noch nicht beendet, sondern erst, wenn das Gesetz auch die
Länderkammer passiert hat. Und das kann noch dauern. Dabei geht es
im Kern nur um eine einfache Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die
Zuschüsse, die ja alle Stromkunden zu zahlen haben, müssen hoch genug
sein, um die Zukunftstechnologie Fotovoltaik nicht abzuwürgen. Sie
sind damit auch Industriepolitik. Gleichzeitig aber müssen sie
niedrig genug sein, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. So etwas kann
man im Prinzip mit dem Rechenschieber klären. Vielleicht hilft in
diesem Falle ja eine neutrale Expertenkommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs. Ähnlich wie bei den Fernsehgebühren.



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Datum: 27.03.2012 - 21:51 Uhr
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