Schneller, als die Polizei erlaubt, aber straffrei - OLG kippt Urteil des Amtsgerichts.
ID: 609460
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
(firmenpresse) - Jena, 2. April 2012. Wer ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führt, das auch ohne technische Manipulation schneller unterwegs ist, als angegeben, macht sich strafbar. Darauf weist die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) aus Jena hin. Im Fall des Falles aber muss ein Gericht genaue Feststellungen treffen, damit nicht die nächste Instanz das Urteil kippt.
Generell gilt in Deutschland: Wer ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führt, das auch ohne technische Manipulation eine Geschwindigkeit erreicht, die wesentlich über der durch seine Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit liegt, macht sich strafbar (§ 21 I, II StVG). Demzufolge hätte sich ein Mann, der zwei Polizisten auffiel, strafbar gemacht, weil sein Motorroller schneller unterwegs war, als es die Bauart seines Fahrzeuges zuließ. Zwei Polizisten verfolgten den "flotten Roller" mit ihrem PKW. Allerdings nur rund 100 Meter und dass das Zweirad zu schnell war, lasen sie vom Tacho ihres Einsatzfahrzeuges ab. Als der Fahrer von den Beamten gestoppt wurde, verkündigte er voller Stolz, dass sein Roller ohne jegliche Manipulation auch schon mal 65 km/h laufe. Die Fahrerlaubnis des Mannes aber erlaubte nur das Führen von Krafträdern mit einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h. Die flotte Fahrt hatte nun amtsgerichtliche Folgen: eine Verurteilung nach § 21 I, II StVG.
Die Verurteilung wurde aber vom OLG Celle (32 Ss 62/11), auf die Sprungrevision des Angeklagten hin, kassiert. Die Begründung: Das Urteil enthalte keine Feststellungen, dass der Roller die bauartmäßige Geschwindigkeit wesentlich überschritten habe. Und wesentlich heißt mindestens 20 %. Die Geschwindigkeitsmessung sei überdies mit dem nicht geeichten Tacho des Einsatzfahrzeuges durchgeführt worden und ein einmaliges Überschreiten der bauartmäßigen Höchstgeschwindigkeit reiche nicht aus.
Weitere Informationen bietet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte auch im monatlichen PWB-Expertenbrief IHR RECHT und unter www.pwb-law.com
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
pwb-rechtsanw-lte
kanzlei
rechtsanwaltskanzlei
urteil
expertenbrief
olg-celler
flotter-roller
polizei
geschwindigkeit
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PWB Rechtsanwälte
Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei vertritt private und institutionelle Kapitalanleger.
PWB Rechtsanwälte wird im JUVE-Handbuch als eine ausgezeichnete Kanzlei hervorgehoben. Die Kanzlei gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 13 spezialisierten Juristinnen und Juristen und rund 70 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
ERJ Agentur für KreativeKommunikation
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
info(at)jeske-pr.de
0361 7892609
http://www.jeske-pr.de
Datum: 02.04.2012 - 17:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 609460
Anzahl Zeichen: 2071
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Philipp Wolfgang Beyer
Stadt:
Jena
Telefon: 03641 35 35 08
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 371 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schneller, als die Polizei erlaubt, aber straffrei - OLG kippt Urteil des Amtsgerichts."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PWB Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
21. April 2016. Nach den Abgasskandalen um die Fahrzeuge der VW-Gruppe (VW, Audi, Skoda, Seat) ist nun auch der japanische Hersteller Mitsubishi betroffen. Insgesamt sind rund 630.000 Autos, darunter über 450.000 Pkw, die für den Konkurrenten Nissan gebaut wurden, betroffen. Ob neben den vier Klei
Rundfunkbeitrag: PWB Rechtsanwälte prüfen Verfassungsbeschwerde ...
18.März 2016. Der Rundfunkbeitrag muss auch von demjenigen bezahlt werden, der kein Fernsehgerät besitzt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute letztinstanzlich. Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com), der mehrere Kläger vertritt, will
BaFin schließt Maple Bank - Kundenkonten eingefroren ...
15. Februar 2016. Dass die BaFin ein Kreditinstitut schließt und die Konten sperrt, ist nichts Außergewöhnliches. Seit einigen Tagen bangen Kunden der Maple Bank (Frankfurt a. M.) um ihr Geld - die Konten wurden eingefroren. Ob die Maple Bank fähig sei, die Einlagen zurückzuzahlen dürfe angez
Weitere Mitteilungen von PWB Rechtsanwälte
Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Streit um das Erziehungsgeld ...
Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie nimmt kurzfristig einen Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen missratenen Paragrafen des Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein Desaster auf Dauer. Mehr noch als eine Abstimmungsniederlage im Bundestag muss sie langfristig den Zorn ausgerec
REINEMUND: Steuerabkommen darf nicht scheitern ...
BERLIN. Zum Steuerstreit mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND: Die aktuelle Empörung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen ist größtenteils dem Wahlkampf geschuldet. Es ist Heuchelei, wenn die SPD den Haftbefehl gege
Röttgens Wahlkampfversprechen - Löhrmann: Schlingerkurs statt Sparkurs ...
Zur Ankündigung von Norbert Röttgen, die Studiengebühren nicht wieder einführen zu wollen und das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr beibehalten zu wollen, erklärt Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin: "Danke für Ihre Komplimente zu unserer Regierungsarbeit, Herr Röttgen. Bleibt d
General-Anzeiger: Peer Steinbrück: Bundesregierung muss deutsche Steuerfahnder schützen ...
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig hinter die von der Schweiz mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder zu stellen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere vom Justizministerium, und von den Justizm
