WAZ: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert gezielte
Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen
ID: 611453
Benzinpreis-Debatte eine gezielte Entlastung für Pendler mit
kleineren Einkommen gefordert und zugleich ein härteres Durchgreifen
gegen die Mineralölkonzerne verlangt.
"Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden", sagte Gabriel
den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Dabei müsse man prüfen, ob Bezieher von niedrigeren Einkommen nicht
im Rahmen von mehr Steuergerechtigkeit durch einen finanziellen
Festbetrag entlastet werden könnten. Bislang funktioniere die
Pendlerpauschale über die Einkommensteuer so, dass Bezieher sehr
hoher Einkommen auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer
mit geringen Einkommen häufig gar nichts erhielten, obwohl sie viel
härter von den Benzinpreisen betroffen seien. "Wer an die
Pendlerpauschale ran will, der muss das endlich ändern." Die
Pauschale müssten die kriegen, die sie am dringendsten bräuchten:
Familien mit Kindern, Arbeitnehmer mit durchschnittlichen oder
niedrigen Einkommen.
Forderungen von CDU- und FDP-Politikern nach einer höheren
Pendlerpauschale bezeichnete Gabriel dagegen als "Volksverdummung",
das Geld dafür habe die Koalition bereits mit unsinnigen
Steuersenkungen verplempert.
Gabriel warf der Bundesregierung vor, sie mache bei dem Thema nur
Ankündigungspolitik, aber "am Ende kuscht sie doch vor den
Mineralölkonzernen." Es wäre längst Zeit, das Kartellamt zu stärken
und bei der EU ein Entflechtungsverfahren anzustrengen, wie es bei
den Energienetzbetreibern erfolgreich gewesen sei. Zudem plädierte
der SPD-Politiker für eine Spritpreisbremse, damit die Tankstellen
nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürften.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.04.2012 - 16:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 611453
Anzahl Zeichen: 2054
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 291 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert gezielte
Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Brok kritisiert Friedrich im Streit um Grenzkontrollen ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit um das Schengen-Abkommen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass wir eine europäische Freiheit aufgeben", sagte Brok dem "Tagesspi
Holzenkamp: Behörden müssen Dioxinspuren in Bio-Eiern schnellstmöglich aufklären ...
Wenige Tage vor Ostern sind in Nordrhein-Westfalen mit dioxinähnlichem PBC verunreinigte Bio-Eier entdeckt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die Überschreitung der Höc
Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung ...
Hohe Freibeträge bei Angehörigen sind häufig der Grund, eine Durchgangsperson zwischen Schenker und Beschenktem einzusetzen (sog. Kettenschenkung). Dabei gilt als Schenkung jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. GRP R
