Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Clerical Medical?

(firmenpresse) - München, den 03.04.2012 – Bereits im Februar diesen Jahres, als die Clerical Medical (CMI) durch die Rücknahme der Revision in dem ersten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) für Aufsehen sorgte, hatte der BGH in einer Pressemitteilung angekündigt „alsbald“ einen neuen Termin für die mündliche Verhandlung in weiteren der anhängigen Verfahren zu bestimmen. Anleger, Rechtsanwälte und Gerichte warten gespannt, um endlich Rechtsklarheit in letzter Instanz zu haben.


Inzwischen ist der Termin bekannt: Zum 11.7.2012 unternimmt der BGH einen weiteren Versuch, in die mündliche Verhandlung - als Voraussetzung für ein Urteil - einzutreten und über die von den Anlegern erhobenen Ansprüche gegen Clerical Medical zu verhandeln.


Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Anja Appelt, der spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwälte, berichtet: “Der erste Versuch der mündlichen Verhandlung war gescheitert, da Clerical Medical buchstäblich im letzten Moment die dort gestellten Forderungen anerkannt hatte. Was Clerical Medical sich über Euro 250.000,00 kosten ließ.” Damit hatte zwar die damalige Klägerin einen Erfolg erzielt, doch viele andere Geschädigte, die auf ein Grundsatzurteil des BGH gehofft hatten, waren enttäuscht. “Folge dieses Anerkenntnisses war auch, dass die Richter des Bundesgerichtshofes kein so genanntes Sachurteil schreiben konnten, in dem sie sich mit der Haftung der CMI auseinandersetzen konnten. Das ergangene Anerkenntnisurteil stellt lediglich knapp fest, dass die Clerical Medical den Anspruch anerkannt hat, ohne sich mit den tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen zu dürfen”, erklärt Anwältin Appelt weiter.


Von daher wird nun der Termin am 11.7.2012 von Experten und Anlegern mit größter Spannung erwartet. Spannend wird unter anderem, ob es CMI diesmal zu einer mündlichen Verhandlung kommen lässt, oder erneut mit der Aussage, es handle sich um wenig vergleichbare „Einzelfälle“ kurz vor dem Termin einen Rückzieher macht.




Dabei handelt es sich bei den nun zur Verhandlung anstehenden Verfahren nicht um Einzelfälle, sondern um Verfahren mit großer Wirkung. Es werden Urteile des OLG Stuttgart verhandelt, wobei das OLG in seinem nun zur Überprüfung stehenden Urteil eine Haftung der Clerical Medical im Rahmen der sog. LEX-Konzept-Rente bestätigt hat. Rechtsanwalt Thorsten Krause - KAP Rechtsanwälte - erläutert dies näher: “Die LEX-Konzept-Rente ist ein so genanntes Hebelmodell, bei dem die Einlage in die Versicherung der Clerical Medical sowie in ein Wertpapierdepot weitestgehend durch aufgenommene Darlehen finanziert wurde. Ein Modell, dessen Kern auch bei anderen Rentenmodellen (Europlan, Individualrente, Lombard-Plan, Ertragsplan Noble und weitere) ähnlich angewandt wurde. Hinzu kommt, dass das OLG Stuttgart eine Verpflichtung der CMI zur Leistung der versprochenen Versicherungsleistungen angenommen hat. Die möglichen Entscheidungen des BGH haben damit eine hohe Brisanz für CMI”.


Wenn geschädigte Anleger – nachvollziehbar – zunächst ein BGH-Urteil abwarten wollen, bevor sie sich mit ihrem Fall an einen Rechtsanwalt wenden. Das Hauptproblem hierbei ist, dass Ansprüche in der Zwischenzeit unbemerkt verjähren könnten, gerade vor dem Hintergrund eines sich immer weiter verschiebenden Termins vor dem BGH. Nach Ansicht der Kanzlei KAP Rechtsanwälte ist es sinnvoll, das Warten auf eine Entscheidung des BGH von einem in dieser Thematik erfahrenen Anwalt begleiten zu lassen, der unter anderem die Fragen der Verjährung im Blick behält.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: KAPRecht
Datum: 05.04.2012 - 10:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 611772
Anzahl Zeichen: 3646

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Geldanlage

Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 05.04.2012

Diese Pressemitteilung wurde bisher 504 mal aufgerufen.

Orderschuldverschreibungen der Future Business KGaA - ist die Rückzahlung des Nominalbetrags bei "Kurzläufern" verloren? ...
Die Fragen nach der Durchsuchung der Büros der Infinus AG und der Future Business KGaA reißen nicht ab. Besonders verunsichert sind derzeit Anleger, die ihre Orderschuldverschreibungen als so genannte "Kurzläufer" abgeschlossen hatten, Ende Oktober oder Anfang November die Kündigung er

Insolvenzanträge der Infinus AG und der Future Business AG - die schlimmsten Befürchtungen der Anleger bewahrheiten sich | KAP Rechtsanwälte ...
München, den 15.11.2013 - Aus gut informierten Pressekreisen ist zu erfahren, dass die Prosavus AG und die Future Business KGaA Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht (Insolvenzgericht) Dresden gestellt haben sollen. Diese Information ist für Anleger, die bisher von den

Infinus AG / Future Business KGaA - Kündigung/Widerruf und “Tipps” von Vermittlern - KAP Rechtsanwälte informieren ...
München, den 12.11.2013 - Immer häufiger erreichen KAP Rechtsanwälte -die auf die Vertretung geschädigter Anleger spezialisiert sind- nach der Durchsuchung der Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Infinus AG / Future Business KGaA, Anfragen von geschädigten Anlegern die erst vor

Weitere Mitteilungen von KAP Rechtsanwälte | Krause Appelt Partnerschaft

DWS ImmoFlex Vermögensmandat: Weiterer Immobiliendachfonds gescheitert - Fachanwälte helfen Anlegern ...
Nachdem eine Reihe von offenen Immobilienfonds die Liquidierung erklärt haben (u.a. DEGI Europa und DEGI International, Premium Management Immobilien Anlage, AXA Immoselect) und auch und jüngerer Zeit immer wieder Fonds die Anteilsrücknahme ausgesetzt haben (DJE Real Estate und Santander Vermö

WBG Leipzig: Anleger erneut erfolgreich ...
In weiteren Verfahren konnten Anleger der insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig ihre Ansprüche durchsetzen. Mit Urteilen vom 19. März 2012 sprach das Landgericht Frankfurt den Anlegern Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand und den Hauptgesellschafter zu (15 O 17/09; 15 O 18/

Bank of Scotland: Niedrigere Zinsen ab 21. März ...
Doch trotz der Zinssenkung gehört das Tagesgeldkonto der Bank of Scotland weiterhin zu den attraktiven Konten für private Anleger. Der Zinssatz von 2,6 Prozent liegt weiterhin im Spitzenfeld. Zudem erhalten sowohl Neu-, als auch Bestandskunden den Zins – viele andere Anbieter locken Kunden mit h

K-Bond 1 hat Schuldscheindarlehen in Höhe von 43 Mio. Euro platziert ...
Eschborn, 26. März 2012 – Das erste besicherte Schuldscheindarlehen ist erfolgreich platziert worden. Die K-Bond 1, Tochtergesellschaft der K-Bonds Finance GmbH, hat über deren Netzwerk-Kontakte das Schuldscheindarlehen mit einem fixen Kupon von 4,5 % und einer Laufzeit von 7 Jahren erfolgreich