Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rederecht im Bundesrat
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Spitzenkräfte der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und FDP jetzt
verteilen, lassen darauf schließen, dass sie sich ertappt fühlen. Im
Prinzip ändere sich nichts. Im Gegenteil: Die Position der
Abgeordneten, die nicht den Beschlüssen der Fraktionsmehrheit folgen
können, soll gestärkt werden. Na, das ist ja prima! Dann wird sich
wohl die Aufregung um Bundestagspräsident Norbert Lammert legen. Da
hatte dieser im September tatsächlich zwei Abgeordneten mit einer
abweichenden Meinung zum Euro-Rettungsschirm ein Rederecht
eingeräumt. Die Fraktionen wollten das verhindern und hatten damals
dafür gesorgt, dass der Ältestenrat Lammerts Verhalten missbilligt.
Nun sind es die gleichen Zuchtmeister in den Fraktionen, die sagen,
das Rederecht nicht einengen zu wollen. Sie wollten nur vom
Parlamentspräsidenten darüber informiert werden. Wie verlogen! Es
geht doch darum, im Vorfeld die Parlamentarier, die nicht hinter der
Mehrheit blind herdackeln wollen, zu bearbeiten. Und dann wundern
sich die Parteiführer, dass die Piraten einen Aufschwung erleben.
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Datum: 15.04.2012 - 20:45 Uhr
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