Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Fraktionschef Trittin warnt Bundesregierung vor Piratenjagd an Land
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Ausweitung des Mandats für die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika
nicht zustimmen: "Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die
Piraterie vor Somalia bekämpft wird. Daher haben wir auch dem letzten
"Atalanta-Mandat" zugestimmt. Aber was nun passiert, ist ziemlich
abenteuerlich", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westflischen (Mittwochsausgabe). Die Bekämpfung der Piraterie aus der
Luft soll nun auch bis zu zwei Kilometer Tiefe ins Landesinnere
erlaubt werden. "Bislang hieß es, dass wir solche Aktivitäten der
Briten und Franzosen zwar nicht blockieren, Deutschland sich aber
selbst nicht beteiligen werde. Nun stellt sich heraus, dass vor
allem deutsche Kräfte dabei aktiv werden sollen", so Trittin "Wenn
das zutrifft, würde man damit einen Konsens, den es bei diesem Mandat
immer gegeben hat, aufkündigen. Ich könnte mir dann eine Zustimmung
der Grünen zu diesem Mandat nicht vorstellen. Dieses Mandat ginge zu
Lasten der Soldaten und wäre ein Spiel mit dem Feuer. Bisher hatte
ich bei Herrn de Maiziere immer den Eindruck, dass er diese Dinge mit
Augenmaß und Zurückhaltung betreibt. Diese Vorgänge trüben meinen
Eindruck."
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Datum: 17.04.2012 - 19:56 Uhr
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