Westfalenpost: Kommentar zu Innenpolitik /Genug Soli gezahlt
/Klage der Kommunen gegen Einheitskosten
/Von Joachim Karpa

(ots) - Verschuldete Städte im Westen müssen über Jahre
Kredite aufnehmen, um ihren Beitrag für den Solidarpakt Ost zu
leisten. Von landesweit 400 Kommunen haben gerade einmal acht einen
ausgeglichenen Haushalt. Auch in Südwestfalen fehlt das Geld. Die
Konsequenz leerer Kassen ist überall zu besichtigen: Investitionen in
den Kommunen bleiben liegen. Schauen wir uns nur um. Bahnhöfe
verwahrlosen, Straßen gleichen Schlaglochpisten, die Bausubstanz der
Schulen verkümmert. Der Aufbau einer intakten Infrastruktur im Osten
hat im Westen zu einer entsprechenden Vernachlässigung geführt - mit
zum Teil dramatischen Auswirkungen. Was uns das sagt? Die Verteilung
des Geldes nach geografischen Gesichtspunkten ist so sinnvoll wie das
Fahrrad für den Fisch. Da passt etwas nicht zusammen, was so auch
nicht zusammen gehört. Die Zustände schreien nach Veränderung. Die
politisch Verantwortlichen dürfen sich nicht einer Korrektur
gesetzlicher Grundlagen verschließen. Noch sieben Jahre, bis 2019,
läuft der Solidarpakt. Zu lange für die finanziell arg gebeutelten
Kommunen. Die Kriterien bei der Vergabe der finanziellen Mittel
müssen neu justiert werden - und früher. Die kommunalen
Spitzenverbände, die sich ihrer gesamtdeutschen Verantwortung bewusst
sind, weisen gebetsmühlenartig auf die missliche Lage hin. Ohne
Erfolg. Ihre Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen
das Einheitslastenabrechnungsgesetz ist ein Baustein, um zusätzliche
Kosten für die Einheit einzudämmen. Zu Recht. Die Zeit drängt.



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Datum: 19.04.2012 - 19:27 Uhr
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