Westfalenpost: Kommentar zu Justiz /Menschenrechte /EU Europäischer Gerichtshof /Entschädigung wegen Sicherungsverwahrung/Das Recht gilt für alle /Von Harald Ries

(ots) - Begeisterung kann nicht aufkommen, wenn
Vergewaltiger, die potenziell gefährlich sind, hohe Summen vom Staat
erhalten. Aber es lohnt sich, die Sache von der anderen Seite zu
betrachten: 500 Euro pro Monat hat das Gericht den vier Klägern,
denen noch Dutzende folgen dürften, zugesprochen. 17 Euro pro Tag.
Nicht gerade viel für 24 Stunden rechtswidrigen Freiheitsentzug. Das
ist keine Wiedergutmachung. Wie sollte die aussehen? Das Geld ist ein
symbolischer Versuch, das Unrecht auszugleichen, das Menschen angetan
wurde, die selbst schweres Unrecht verübt haben. Das Recht gilt für
alle. Das macht den Rechtsstaat aus. Das gestrige Urteil war nach den
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und
des Bundesverfassungsgerichts nicht anders möglich. Die Absicht des
Landes Baden-Württemberg, nun durch die Instanzen zu ziehen, wirkt
deshalb unangemessen. Verständlich ist allerdings der Wunsch, das
Geld vom Bund zurückzuerhalten. Denn der war mit Gesetzen, die
Prinzipien einer Rechtsstaatlichkeit widersprechen, für die
rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung verantwortlich.
Die Probleme, die es derzeit mit entlassenen Sexualverbrechern gibt,
haben nicht etwa zu liberale Richter zu verantworten, sondern ein
unverantwortlich schlampiger Gesetzgeber. Die Sicherungsverwahrung
nach der Haftstrafe ist in unserem Rechtssystem der schwerste
Eingriff in die Freiheit eines Menschen. Ihn sauber zu regeln, sollte
eine Selbstverständlichkeit sein. Zum Glück ist inzwischen die Reform
auf dem Weg.



Pressekontakt:
Westfalenpost Hagen
Redaktion

Telefon: 02331/9174160



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.04.2012 - 19:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 623916
Anzahl Zeichen: 1818

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hagen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.

Westfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland ...
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Mo

Westfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff ...
Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgef

Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mitt

Weitere Mitteilungen von Westfalenpost

Westfalenpost: Kommentar zu Lebensmittel /Brot /Backwaren /Hygiene /Da war wohl der Wurm drin Kontrollen bei Großbäckereien in NRW /Von Joachim Karpa ...
Kauen Sie ruhig weiter. Nicht, dass Ihnen das Brötchen im Hals stecken bleibt. Durchaus nachvollziehbar ist, dass Ihnen angesichts mangelhafter Hygiene in Großbäckereien der Appetit vergeht. Aber sehen wir es positiv. In der überwiegenden Mehrzahl der Betriebe gibt es nichts zu beanstanden. S

Abhängige Finanzberatung auf Provision führt oft zu schlechten Ergebnissen, Mifid soll Abhilfe schaffen ...
Anlegern wird von provisionsabhängigen Bankberatern häufig ein teures Produkt empfohlen und verkauft, wodurch diesen zwar eine willkommene Provision ausgezahlt wird, den Anlegern allerdings horrende Kosten entstehen können. GRP Rainer Rechtsanwälte Sterberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Entschädigung nach Sicherungsverwahrung ...
Aber was ist mit den Opfern verfassungswidriger Sicherungsverwahrung? Ihnen billigt das Landgericht 500 Euro Entschädigung für jeden Monat rechtswidrigen Freiheitsentzugs zu - schäbig! Das Gesetz gewährt jedem zu Unrecht Inhaftierten pro Tag 25 Euro Entschädigung. Ist die Freiheit eines

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Sportförderung in Sachsen-Anhalt ...
Innenminister Holger Stahlknecht erteilt dem Landessportbund eine klare Absage, künftig wieder selbst über die Mittel für die Sportförderung in Sachsen-Anhalt entscheiden zu können. Zugegeben: Für die Sportstrukturen des Landes sind die Folgen überschaubar, letztlich bleibt ja nur die bere