Neue OZ: Kommentar zu EU-Etat

(ots) - Wachstum fördern

Im eigenen Land sparen, aber deutlich mehr Geld an die Europäische
Union überweisen? Man muss kein Prophet sein, um eine Welle des
Protestes gegen die Etatpläne der EU-Kommission vorherzusagen, die im
Jahr 2013 die Ausgaben um sieben Prozent erhöhen will.

Schließlich kämpfen die meisten Mitgliedsländer mit massiven
Wirtschaftsproblemen. Sorgen bereiten nicht nur kleine Staaten wie
Griechenland und Portugal, sondern auch große Volkswirtschaften wie
Spanien, Italien und Großbritannien, das gerade eben erneut in die
Rezession abgerutscht ist. Folglich lässt sich nur zu gut verstehen,
dass es massive Bestrebungen gibt, den Ausgabenzuwachs in der Union
auf einen Inflationsausgleich von etwa zwei Prozent zu begrenzen.

Doch so wichtig Sparsamkeit bleibt, zugleich darf nicht vergessen
werden, dass gerade die krisengeschüttelten Mitgliedstaaten dringend
Wachstumssignale benötigen. Und die EU ist und bleibt mit ihren
großen Subventionstöpfen ein wichtiger Impulsgeber für Investitionen.
Ein Großteil des EU-Budgets , mehr als 62 Milliarden Euro , fließt in
Projekte, die Konjunktur und Beschäftigung fördern.

Einen Haken haben EU-Programme freilich: Die Projekte müssen
kofinanziert werden, meist zu 50 oder 60 Prozent. Das aber können
sich etliche Krisenstaaten nicht leisten. Wer es ernst meint mit
einem wie auch immer gearteten Marshallplan, muss deshalb über
Sonderkonditionen nachdenken, zumindest für eine Übergangszeit.



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Datum: 25.04.2012 - 22:00 Uhr
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