Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuersenkung:
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Normalverdiener: Er wird künftig ein wenig mehr Geld in der Tasche
haben. Die Bundesländer, die sich den schwarz-gelben
Steuersenkungsplänen bislang hartnäckig widersetzen, können gegen die
begründete Erhöhung des Grundfreibetrags kaum etwas einwenden, zumal
ja auch Hartz-IV-Empfänger profitieren würden. Dass die neuen Zahlen
aus dem Bundesfinanzministerium unmittelbar vor dem Treffen der
Länder-Finanzminister bekannt wurden, ist gewiss kein Zufall. Richtig
bleiben sie dennoch. Die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des
Grundfreibetrags aber kann nur ein erster Schritt sein. Eine
wirkliche Steuerreform, mit der die ungerechte kalte Progression
beseitigt oder zumindest gemindert würde, steht weiter aus. Das von
der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetz, mit dem
diese Steuererhöhungsautomatik außer Kraft gesetzt werden soll, liegt
im Bundesrat auf Eis, weil die Länder um ihre Einnahmen fürchten. Das
politische Ringen um die Verteilung der Steuermittel wird auf dem
Rücken der Steuerzahler ausgetragen.
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Datum: 26.04.2012 - 20:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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